Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Paradigmenwechsel im Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes vom September 2011" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt:

Die Begründung der Bundesregierung, warum die Ausrichtung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) geändert werden muss, überzeugt nicht. Sicherlich müssen Schwerpunkte und Instrumente der AKBP regelmäßig überprüft werden. Die globale Situation hat sich im vergangenen Jahrzehnt rasant verändert. Gleichwohl müssen grundsätzliche Ziele und Werte unserer Außenpolitik auch in der AKBP Bestand haben. Es sind die an Dialog, offenem Austausch und Vertrauen orientierten Ziele der AKBP, die diese zur dritten Säule der deutschen Außenpolitik gemacht haben.

Mit dem im September 2011 veröffentlichten neuen Konzept zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gibt die Bundesregierung völlig falsche Antworten auf die immensen außenpolitischen Herausforderungen. Die Fokussierung auf das Konzept von "cultural diplomacy", einer Außenkulturpolitik also, die sich den politischen Zielen und Interessen Deutschlands orientiert, ist eine verkürzte Antwort auf die immensen globalen Herausforderungen. Das wichtigste Kapital deutscher Außenpolitik, Glaubwürdigkeit, darf nicht dem alleinigen Zweck untergeordnet werden, was Deutschland direkt nützt.

Auf viele der in unserer Großen Anfrage gestellten Fragen antwortet die Bundesregierung unzureichend. Unklar bleibt auch weiterhin das Verständnis von AKBP, welches für die Bundesregierung bei der Neukonzeption leitend war. Der Begriff "cultural diplomacy" wird offenkundig völlig unreflektiert verwendet. Bezeichnend ist auch, dass Mittlerorganisationen der AKBP an der Erarbeitung der Neukonzeption nicht beteiligt waren, sondern lediglich "über wesentliche Eckpunkte (...) unterrichtet" wurden und jetzt mit der Umsetzung betraut werden. Nur so ist zu erklären, dass die Bundesregierung nicht beantworten kann, was genau die Bundesregierung in den von ihr genannten "neuen globalen Kraftzentren" plant.

Die SPD wird die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zum Anlass einer Debatte im Deutschen Bundestag nehmen, um die mit der Neukonzeption verbundenen Fehleinschätzungen der Bundesregierung zur Bedeutung der AKBP aufzuzeigen.

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