Martin Dörmann, kultur- und medienpolitischer Sprecher;
Burkhard Blienert, zuständiger Berichterstatter:

Mit dem branchenspezifischen Kodex der "Limburger Lösung", die am 1. November 2016 in Kraft tritt, soll die Alterssicherung der freien Beschäftigten in Film und Fernsehen bei der Pensionskasse Rundfunk (PKR) langfristig gesichert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Einigungsprozess der beteiligten Parteien vermittelnd und moderierend unterstützt und auch mit einem parlamentarischen Fachgespräch zu dem Kompromiss beitragen.

"Die "Limburger Lösung" markiert einen großen Fortschritt in der Sicherung der Altersvorsorge frei tätiger Film- und Fernsehschaffender und beendet die jahrelange Unsicherheit zulasten der Beschäftigten.

In den letzten Jahren kam es mit der Abführung der Anstaltsbeiträge an die PKR immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, den Produktionsunternehmen und den freien Filmschaffenden. Die "Limburger Lösung" sorgt nun für Klarheit bei der Zahlung und Erstattung von Anstaltsbeiträgen zur PKR.

Die Vereinbarung sieht vor, dass ARD und ZDF auf Nachweis denjenigen Produktionsunternehmen, die Beiträge an die PKR abführen, bei voll- und teilfinanzierten Auftragsproduktionen ihren Arbeitgeberanteil zu 100 Prozent erstatten. Bei geförderten Fernsehproduktionen erstatten ARD und ZDF den Produzenten die PKR-Beiträge in Höhe ihres Finanzierungsanteils. Den restlichen Teil der Anstaltsbeiträge übernehmen die Produktionsunternehmen. Kinoproduktionen sind weiterhin von der Beitragspflicht ausgenommen.

Ungeklärt bleibt die Frage, wer bei geförderten Produktionen den Anteil der PKR-Anstaltsbeiträge übernimmt, der entsprechend des Budgets auf die regionalen Film- und Fernsehförderinstitute entfällt.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verhandlungspartner bei ihren Bemühungen um eine solidarische, gerechte und nachhaltige Lösung zugunsten der freien Filmschaffenden weiterhin unterstützen, denn Kunst und Kreativität gedeiht nur auf sicherem Boden."

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