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MEDIEN/276: ACTA - Bundesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 10. Februar 2012

AG Rechtspolitik
AG Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

ACTA: Bundesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit


Anläßlich der Aussetzung der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die Bundesregierung erklären der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:

Die Bundesregierung hat angekündigt, daß sie das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Entscheidung, weil die vielen offenen Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des Abkommens bis heute nicht ausreichend beantwortet und weil zahlreiche Unterlagen aus den Verhandlungen bis heute nicht veröffentlicht worden sind.

Das macht aber zugleich deutlich, daß die Bundesregierung derzeit lediglich auf Zeit spielt. Anders kann man das Kneifen vor der Verantwortung nicht kommentieren, die Entscheidung über ACTA in Deutschland - nachdem das Kabinett diesem bereits zugestimmt hat - zu vertagen und auf die Entscheidung im Europäischen Parlament zu warten. Die Bundesregierung, die zu den Befürwortern des Abkommens gehörte und die vorgebrachten Bedenken lange Zeit ignorierte, schiebt nun die Verantwortung auf das Europaparlament - das ist inakzeptabel.

Der Kampf gegen Produktpiraterie ist richtig und notwendig. Aber Regelungen, wie sie für den Internetbereich vorgesehen sind, dürfen nicht dazu führen, daß Grundrechte und elementare Freiheiten eingeschränkt werden. Der Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dürfen nicht aufgeweicht werden. Die Bundesregierung muß sich für den Schutz dieser Rechte einsetzen, statt die Verantwortung auf das Europäische Parlament, das an den Verhandlungen nicht beteiligt war, abzuwälzen. Das Wegschieben von Problemen ist kein angemessener Umgang mit diesem wichtigen Thema.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 148 vom 10. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2012