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RECHT/408: Nebeneinkünfte von Abgeordneten - Dobrindt ist ein Heuchler


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 4. Oktober 2012

Arbeitsgruppe: Rechtspolitik

Dobrindt ist ein Heuchler



Zu den Vorwürfen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, Peer Steinbrück sei "der Liebling der Spekulanten" und "ein Produkt der Finanzmarktindustrie" erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:

Dobrindt ist ein Heuchler. Er kann es wohl nur schwer ertragen, dass Peer Steinbrück etwas zu sagen hat und offensichtlich deshalb auch zu Vorträgen eingeladen wird.

Die Forderung nach Veröffentlichung des Einkommenssteuerbescheides von Peer Steinbrück ist mehr als scheinheilig: Alle Initiativen der SPD für eine stärkere Transparenz hinsichtlich der Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind in den vergangenen Jahren am erbitterten Widerstand von Schwarz-Gelb gescheitert. Wenn Herr Dobrindt jetzt mehr Transparenz fordert, dann sollte das für alle Parlamentarier gelten, nicht nur für Peer Steinbrück. Ansonsten sind die Äußerungen Dobrindts nur ein durchschaubarer Beleg für die Nervosität der Regierungsfraktionen vor einem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1041 vom 4. Oktober 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Oktober 2012