Michael Groß, wohnungs- und baupolitischer Sprecher:

Wohnen ist Daseinsvorsorge. Menschen sind auf ein soziales Mietrecht und auf bezahlbare Wohnungen angewiesen. Mieterinnen und Mieter müssen vor Mietenwucher und sozialer Verdrängung geschützt werden.

"Das Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses zeigt, CDU/CSU haben kein Interesse, das Mietrecht sozial gerecht zu gestalten. Wir fordern dringend, die Mietpreisbremse zu schärfen. Die Mieterinnen und Mieter haben ein Recht auf Transparenz. Sie müssen wissen, wie hoch die Vormiete war. Der zunehmende Mietenanstieg muss gedämpft werden. Überhöhte Mietzahlungen müssen ab Beginn des Mietverhältnisses rückerstattet werden. Die Union wehrt sich weiter gegen das Mietrechtspaket II. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine angemessene Senkung der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent. Modernisierungsmaßnahmen dürfen nicht mehr als Instrument für Gentrifizierung durch Luxussanierung missbraucht werden. Mietspiegel müssen rechtssicher und realitätsnah ausgestaltet werden. Wichtig ist auch, die bestehende Härtefallklausel durch Regelbeispiele zu konkretisieren.

Ebenso sollten Mieterinnen und Mieter nur für die tatsächliche Wohnfläche zahlen und nicht mit Abweichungen bis zu zehn Prozent belastet werden, die dann noch negative Folgewirkungen auf die Betriebskostenabrechnung haben. Doch all diese Forderungen lassen sich mit der Union nicht umsetzen. Als SPD-Bundestagsfraktion fordern wir ebenfalls, sozialen Trägern für die Anmietung von Wohnraum zu sozialen Zwecken Mieterschutz nach Wohn- statt nach Gewerberecht einzuräumen und somit die kurzen Kündigungsfristen des Gewerberechts auszuschließen.

Nach dem Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses ist klar: Die Union lässt die Mieterinnen und Mieter endgültig im Regen stehen."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

*