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SOZIALES/1979: Mittelschicht schrumpft - Bereinigter Armutsbericht ist Makulatur


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. Dezember 2012

Arbeitsgruppe: Verteilungsgerechtigkeit und soz. Integration

Mittelschicht schrumpft: Bereinigter Armutsbericht ist Makulatur



Zum bereinigten Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts und der Studie "Mittelschicht unter Druck" erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis und die stellvertretende Sprecherin Gabriele Hiller-Ohm:

Der bereinigte Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung ist schon vor der - vom Dezember ins neue Jahr aufgeschobenen - Kabinettsbefassung hinfällig und Makulatur.

Die heute vorgelegte Studie "Mittelschicht unter Druck" weist erneut nach, dass sich die sozialen Verhältnisse zugunsten der Wohlhabenden massiv verschieben. Die Gesellschaft spaltet sich tiefer in arm und reich.

Die Studie stellt fest, dass die Mittelschicht schrumpft und zu überwiegenden Teilen in die Armut und nicht zum Reichtum driftet.

Als Ursachen werden unter anderem die Steuer- und Arbeitsmarktreformen genannt: Vom sinkenden Spitzensteuersatz hat die obere Einkommensschicht profitiert. "Die Mittelschicht wurde dagegen deutlich weniger von den geänderten Steuertarifen entlastet."

Durch die Arbeitsmarktreformen seien zahlreiche unterdurchschnittlich bezahlte Jobs entstanden und "immer weniger Menschen gelingt der Aufstieg aus den unteren Einkommen in die Mittelschicht."

Der vor kurzem vorgelegte zweite und bereinigte Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts hat mit Streichungen und Glättungen versucht, der Öffentlichkeit eine geschönte Bilanz der Bundesregierung vorzugaukeln.

Die Bundesregierung wird der Bevölkerung mit ihrem Bericht keine bessere Wirklichkeit einreden können. Es wird nichts nutzen, wenn sie solche Schlussfolgerungen aus ihrem Bericht streicht wie diese, die im ersten Entwurf noch feststellen musste: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich in Deutschland positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat damit zugenommen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) haben die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten reale Entgeltverluste verzeichnet, während die Entwicklung am oberen Ende der Verteilung besonders günstig war."

Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns auch gut. Diese "Volksweisheit" aus den Zeiten der sozialen Marktwirtschaft, hat ihre Gültigkeit verloren.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1407 vom 13. Dezember 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2012