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SOZIALES/2150: Einmischung in die Arbeit der FIAN - Niebel tritt Meinungsfreiheit mit Füßen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 14. August 2013

Arbeitsgruppe: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Niebel tritt Meinungsfreiheit mit Füßen



Zu den gestern bekannt gewordenen Vorwürfen um die Einmischung von Entwicklungsminister Dirk Niebel in die Arbeit der unabhängigen Menschenrechtsorganisation FIAN erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

Dirk Niebel tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen. Statt sich wirklich mit dem Fall und dem Problem Landgrabbing in Uganda auseinanderzusetzen und an einer Lösung mitzuarbeiten, will er FIAN einen Maulkorb verpassen. Das ist ein einmaliger und völlig inakzeptabler Vorgang. Es ist erschreckend, dass solche Einschüchterungsversuche von Nichtregierungsorganisationen seitens der Bundesregierung in unserem Land vorkommen können. Der Minister schlägt sich einseitig auf die Seite des betreffenden deutschen Unternehmens und der ugandischen Regierung. Niebel hat in Uganda offenbar nur mit der Regierung und nicht einmal mit den Betroffenen gesprochen. Ihm geht es einzig und allein um die Wirtschaftsinteressen, aber nicht um die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 906 vom 14. August 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. August 2013