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SOZIALES/2164: Familiensplitting ist neues Klientelgeschenk von CDU/CSU


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 4. September 2013

Familiensplitting ist neues Klientelgeschenk von CDU/CSU



Zum heute erschienenen DIW-Gutachten über das von CDU und CSU geforderte Familiensplitting erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Das vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgelegte Gutachten macht erneut die systematische Bevorteilung hoher Einkommensbezieher durch die Unionsparteien deutlich. Wo immer Steuerpläne von CDU und CSU auftauchen, wird vor allem die Entlastung der hohen Einkommen vorangetrieben und das mit großem Einsatz verschleiert.

Beim Familiensplitting stellt das DIW fest, dass niedrige Einkommen nur mit 300 Euro entlastet würden, Gutverdiener aber 840 Euro pro Jahr mehr in der Tasche hätten. Damit verschlimmern CDU/CSU die ungerechte Verteilungswirkung des Ehegattensplittings anstatt sie zu begrenzen. Gleichzeitig würde die Reform die öffentlichen Kassen mit sieben Milliarden Euro belasten, kein Cent davon ist im Programm von CDU/CSU gegenfinanziert.

Nach dem gleichen Muster würde auch der von Herrn Schäuble geforderte Abbau der Kalten Progression funktionieren: Was als gut gemeinte Maßnahme getarnt ist, kommt am Ende vor allem den Gutverdienern zu Gute: Wäre der Gesetzesentwurf der Koalition durchgekommen, wäre ein Einkommen von 10.000 Euro jährlich um 19 Euro entlastet worden, ein Einkommen von 54.000 Euro aber um 116 Euro. Und auch hier galt: Ein Loch von mehreren Milliarden Euro im Haushalt wäre durch neue Schulden finanziert worden.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 959 vom 4. September 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2013