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SOZIALES/2228: Extremismusklausel - abgeschafft


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 31. Januar 2014

Arbeitsgruppe: Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Extremismusklausel - abgeschafft



Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Mit der heute erfolgten Einigung zur Abschaffung der Extremismusklausel wird eine zentrale Forderung der SPD umgesetzt.

"Gemeinsam mit den Vereinen, Verbänden und zivilgesellschaftlichen Institutionen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren für die Abschaffung von Kristina Schröders politisch unsinniger und rechtlich fragwürdiger "Extremismusklausel" eingesetzt. Heute ist es soweit.

Eine der zentralen Forderungen aus dem SPD-Wahlprogramm hat Familienministerin Manuele Schleswig heute nach Verhandlungen mit dem Innenministerium umgesetzt. Zukünftig wird es die Unterschrift unter die sogenannte Demokratieerklärung nicht mehr geben. Auch die Haftung für Kooperationspartner ist abgeschafft. Über Jahre wurden zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts unter einen undemokratischen Generalverdacht gestellt. Damit ist jetzt Schluss."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 28 vom 31. Januar 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2014