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SOZIALES/2637: Endlich Gerechtigkeit für die nach Paragraph 175 verurteilten Homosexuellen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 22. Juni 2017

Arbeitsgruppen: Recht und Verbraucherschutz, Beauftragte/r für die Belange von Lesben und Schwulen

Endlich Gerechtigkeit für die nach Paragraph 175 verurteilten Homosexuellen


Johannes Kahrs, Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen;
Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter:

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in abschließender Lesung die Rehabilitierung und Entschädigung der 1949 - 1994 verurteilten Homosexuellen. Nach langen Diskussionen ist es uns als SPD-Bundestagsfraktion gelungen, die Rehabilitierung der nach Paragraf 175 verurteilten Opfer im Bundestag gegen den Widerstand der CDU/CSU-Fraktion durchzusetzen.

"Endlich widerfährt den Opfern des Paragraphen 175 Gerechtigkeit. Der Paragraf war verfassungs- und menschenunwürdig. Nach langen Diskussionen ist es uns als SPD-Bundestagsfraktion gelungen, die Rehabilitierung der nach Paragraph 175 verurteilten Opfer im Bundestag gegen den Widerstand der CDU/CSU-Fraktion durchzusetzen.

Dass wir insbesondere die Entschädigung der Opfer durchsetzen konnten, macht uns überglücklich. Auch für uns war es ein langer und harter Kampf gegen Vorurteile und Kritiker, doch der SPD-Bundestagsfraktion ging es immer um die Opfer und die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates.

Ungeachtet der finanziellen Entschädigung geht es jedoch zuvorderst um die Beseitigung eines Stigmas, unter dem die homosexuellen Männer jahrzehntelang zu leiden hatten. Wir haben oft den Wunsch nach Gerechtigkeit in den Augen und Gesichtern der Betroffenen gesehen. Man kann sich heute nicht mehr vorstellen, was eine solche Verurteilung für Konsequenzen hatte, privat, beruflich sowie familiär.

Das Gesetz sieht vor, dass die Opfer zur völligen Rehabilitierung auch eine pauschale Entschädigung von 3.000 Euro erhalten und zusätzlich 1.500 Euro für jedes erlittene Jahr in Haft.

Der Rechtsstaat ist stärker und anpassungsfähiger als Skeptiker der Union glauben. Ihre Kritik, genauer zu definieren, wer gegen heute geltendes Recht verstoßen hat, wirkt vor allem hilflos. Heiko Maas und vor allem auch Christine Lüders von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben mit ihrer Arbeit und Aufklärungsarbeit einen hervorragenden Job gemacht. Ihnen gilt ein großer Dank für ihren unermüdlichen Einsatz."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 378 vom 22. Juni 2017
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juni 2017

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