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UMWELT/1110: Erste große Schritte auf dem Weg zu einer transparenten Endlagersuche


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 23. Juni 2016

Arbeitsgruppe: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Erste große Schritte auf dem Weg zu einer transparenten Endlagersuche


Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher:

Alle vier Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich darauf verständigt, ein unabhängiges Gremium einzusetzen, das die Suche nach einem atomaren Endlager kritisch konstruktiv begleitet. Dazu kann es Akteneinsicht nehmen, Empfehlungen aussprechen, wissenschaftliche Expertise anfordern und Defizite klar benennen, wenn sie denn auftreten.

"Der Deutsche Bundestag setzt heute ein wichtiges Signal. Mit ausdrücklicher Unterstützung aller im Bundestag vertretenen Fraktionen wird heute ein unabhängiges Gremium eingesetzt, das die Suche nach einem atomaren Endlager aus Gemeinwohlperspektive aktiv begleiten soll.

Das nationale gesellschaftliche Begleitgremium ist bereits in der geltenden Fassung des Standortauswahlgesetzes vorgesehen und soll nach Evaluierung des Standortauswahlgesetzes und der sich anschließenden Novellierung des Gesetzes tätig werden und den Endlagersuchprozess kritisch-konstruktiv begleiten: dafür kann es Akteneinsicht nehmen und Empfehlungen aussprechen; es kann wissenschaftliche Expertise anfordern und Defizite klar benennen, wenn sie auftreten. Es geht um die gesamtgesellschaftliche Perspektive. Insoweit ist es wichtig, dieses Gremium jetzt auf den Weg zu bringen und nicht erst, wenn Bundestag und Bundesrat die Empfehlungen der Endlagerkommission ausgewertet haben.

Ein Novum bietet die beschlossene Zusammensetzung: neben sechs Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die von Bundesrat und Bundestag gewählt werden sollen, werden auch zwei sogenannte 'Zufallsbürger' und ein Vertreter der Jugend das Gremium besetzen. Die Forderung nach einer teilweisen Besetzung mit Laien war eine der zentralen Botschaften aus der die Kommissionarbeit flankierenden Öffentlichkeitsbeteiligung."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 396 vom 23. Juni 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2016

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