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VERKEHR/564: SPD-Bundestagsfraktion fordert grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 6. Februar 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

SPD-Bundestagsfraktion fordert grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung


Zum Werkstattgespräch "Reform der Bundesverkehrswegeplanung" erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der verkehrspolitische Sprecher Sören Bartol:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung vorgelegt und heute im Rahmen eines Werkstattgesprächs mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sowie Verkehrspolitikern aus den Ländern diskutiert. Ziel ist es, den Reformstau in der Verkehrspolitik des Bundes aufzulösen und den Bau von Verkehrswegen wirtschaftlicher, umweltfreundlicher und bürgernäher zu gestalten.

Wir wollen weg von der bisherigen intransparenten und oft willkürlich erscheinenden Planung der Verkehrswege. Eine moderne Planung muß verkehrsträgerübergreifend erfolgen. Statt einer isolierten Betrachtung einzelner Projekte muß das verläßliche Funktionieren des Verkehrsnetzes als Ganzes im Mittelpunkt stehen. Eine klare Priorität soll deshalb bei der Beseitigung von Engpässen und dem Ausbau hoch belasteter Hauptachsen und Knotenpunkte liegen. Hierfür soll ein "Nationales Verkehrswegeprogramm" aufgelegt werden, mit dem überregional bedeutsame Projekte mit hohem verkehrlichem und wirtschaftlichem Nutzen vorrangig realisiert werden.

Gleichzeitig sollen Länder und Kommunen bei Bundesverkehrsprojekten mehr Gestaltungsspielräume erhalten. So sollen etwa die genauen Trassen künftig mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort festgelegt werden.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 107 vom 6. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2012