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VERKEHR/590: Mangelhafte Flugfrachtverkehrskontrollen - Ramsauer eine Gefahr für innere Sicherheit


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 4. Mai 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Ramsauer eine Gefahr für die innere Sicherheit



Zu den Meldungen über mangelhafte Kontrollen des Frachtverkehrs an deutschen Flughäfen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Peter Ramsauer ist eine Gefahr für die innere Sicherheit. Das belegt ein Bericht des Bundesinnenministeriums, aus dem die Bild am Sonntag zitiert. Demnach werden nur an drei von 14 Flughäfen stichprobenartige Kontrollen von Luftfracht durchgeführt, die von sogenannten Risikoländern auf Passagiermaschinen umgeladen wird. Es fehlt an Personal, um gründliche Kontrollen durchzuführen, Sprengstoffdetektoren stehen nicht zur Verfügung, und insgesamt verfügt der Zoll nur über 12 Spürhunde für alle 14 Flughäfen. Umso schockierender: Im Oktober 2010 wurde am Flughafen Köln/Bonn eine Paketbombe von al-Qaida unentdeckt umgeladen. Damals hat Verkehrsminister Ramsauer großspurig angekündigt, entschlossen handeln zu wollen: "Wir werden dafür sorgen, daß Fracht in Deutschland bestmöglich kontrolliert wird. Dafür müssen wir Lücken aufspüren und schnellstmöglich schließen." (am 11.11.2010). Passiert ist offensichtlich nichts.

Ramsauer muß jetzt endlich seine Arbeit machen! Dabei kann er auch gleich seinen Parteikollegen Joachim Herrmann miteinbeziehen, denn der ist als bayerischer Innenminister verantwortlich für die Flughäfen in München und Nürnberg - zwei Flughäfen, bei denen es keine Stichproben von Luftfracht gibt. Wenn Peter Ramsauer nicht mal nach einem knapp gescheiterten Anschlag zum Handeln fähig ist, ist der Bundesverkehrsminister eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 505 vom 6. Mai 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2012