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VERKEHR/616: Stillstand beim Straßenneubau


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 6. September 2012

Arbeitsgruppe: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Stillstand beim Straßenneubau



Zur Umverteilung der Finanzmittel des Bundes im Bundesfernstraßenverkehr zu Erhaltungsmaßnahmen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:

Das Bundesverkehrsministerium wird ab 2013 die Neubaumaßnahmen für Bundesfernstraßen massiv herunterfahren. Der Grund ist die Umverteilung der Finanzmittel des Bundes zu Gunsten von Erhaltungsmaßnahmen. Die unzureichende Ausfinanzierung geht komplett zu Lasten neuer Bauvorhaben.

Für einzelne Straßenbauprojekte vor Ort wird dies das Aus bedeuten oder zumindest einen Realisierungsaufschub in die sehr ferne Zukunft.

Etwa zwei Milliarden Euro fehlen jährlich an verkehrsträgerübergreifenden Investitionsmitteln im Gesamthaushalt. Die Frage der Umverteilung bleibt umso spannender, da Verkehrsminister Ramsauer bisher jede vernünftige und zielgerichtete Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen abgelehnt hat. Finanzierungen für den Ausbau von Verkehrsknoten und Engpässen fehlen, da bisher keine Gesamtnetzbetrachtung sowie einer Überarbeitung nach Bedarf erfolgt ist. Stattdessen findet lediglich eine bundesweite Auflistung der Verkehrsprojekte statt, die dem Verkehrsfluss und der Zunahme der Gütertransporte durch Deutschland nicht gerecht wird.

Für die Realisierung des Bundesverkehrswegeplanes ab 2015 bleibt es also spannend, ob dieser auf realistischen Planungen und zielorientierten Verkehrsbaumaßnahmen aufgestellt wird. Die bereits laufenden Vorarbeiten, wie Prognosen und Gutachten im Hause Ramsauer sind im Gange, jedoch bleibt abzuwarten, ob der Bundesverkehrsminister auch die richtigen Schlüsse ziehen wird.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 917 vom 6. September 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. September 2012