Anlässlich der gestrigen Absetzung des SPD-Antrags zur Realisierung der A7 als ÖPP-Projekt im Verkehrsausschuss erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann und Michael Groß:

Die Koalition verhindert erneut im Verkehrsausschuss eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Ausbau der A7 durch Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP). Schwarz-Gelb kneift bei der politischen Auseinandersetzung um die Wirtschaftlichkeit dieses Straßenbauprojekts.

Aus aktuellem Anlass hatte die SPD-Bundestagsfraktion beantragt, das Thema ÖPP insbesondere den Ausbau der A7 auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses zu setzen. Die vorliegenden Aussagen von Datenquellen legen nahe, dass ein konventioneller Ausbau und Betrieb wirtschaftlicher als ein potenzielles ÖPP-Modell wäre.

Wir fordern den Ausbau und die Durchführung des Betriebsdienstes an der BAB 7 im Bereich AD Salzgitter bis AD Drammetal als ÖPP-Modell auszusetzen und auf den Prüfstand zu stellen, bis die größere Wirtschaftlichkeit einer Realisierung in öffentlich-privater Partnerschaft eindeutig überprüft ist. Ebenso fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Grundlagen und Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen offen zu legen und Transparenz herzustellen.

Um die notwendige Objektivität sicher zu stellen, wird eine vergleichende Untersuchung der Wirtschaftlichkeit einer Umsetzung als ÖPP- Modell von unabhängigen Gutachtern gefordert. Ebenso darf die Umsetzung nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen der bisherigen politischen Irrfahrt des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, ohne eindeutigen Nachweis der Wirtschaftlichkeit auf eine Realisierung als ÖPP-Modell zu setzen, vorerst ein Ende setzt und zunächst die notwendige Transparenz und Klarheit herstellt.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

*