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VERKEHR/702: Ramsauer kanzelt bei Zugzulassung eigene Behörde ab


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 12. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Ramsauer kanzelt bei Zugzulassung eigene Behörde ab



Anlässlich der Selbstbefassung im Verkehrsausschuss auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Zulassungsverfahren von Zügen im Eisenbahnbundesamt (EBA) erklärt der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert:

Bundesverkehrsminister Ramsauer fällt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des EBA öffentlich in den Rücken: Er macht die ihm unterstellte Behörde für Verzögerungen bei der Zulassung von Bahnfahrzeugen verantwortlich, ohne jede sachliche Begründung. Damit stellt sich der Minister nicht vor sondern hinter seine Behörde. Das ist schon ein starkes Stück.

Ramsauers Showpolitik erreicht damit einen neuen traurigen Höhepunkt: Wieder einmal kündigte er nur an, hielt "Runde Tische" ab und legte vier Jahre lang kein Konzept für das EBA vor. Jetzt, kurz vor Ende der Legislaturperiode, präsentiert er lediglich eine Zwischenlösung und beschimpft obendrein die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Noch nie hat ein Minister seine Behörde so negativ vorgeführt. Seine Zeit ist abgelaufen.

Für uns steht fest: Die Einführung eines Zug-TÜVs muss im Konsens mit der Personalvertretung von statten gehen. Es müssen klare Regelungen zur Zuständigkeit, Kompetenz und Verantwortung bei der Prüfung neuer Züge getroffen werden, vor allem bei der Zusammenarbeit mit Dritten, wie DEKRA oder TÜV.

Ramsauer gefährdet die Sicherheit bei der Zulassung neuer Zug-Baureihen und damit letztlich Menschenleben. Der Bundesverkehrsminister erweckt durch seine öffentlichen Äußerungen den Eindruck auf dem Rücken der Beschäftigten Wahlkampf zu betreiben, um von seiner eigenen Unfähigkeit bei der Führung der Behörde abzulenken.

Gerade vor dem Hintergrund des verheerenden Zugunglücks in Eschede vor 15 Jahren muss dem Bundeminister klar sein: Sorgfalt und Umsicht bei der Zulassung von Schienenfahrzeugen muss oberste Priorität haben.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 714 vom 12. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2013