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VERKEHR/772: Richtung des Bundesverkehrswegeplans 2015 wird bestimmt


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 27. März 2015

Arbeitsgruppe: Verkehr und digitale Infrastruktur

Erhalt vor Neubau - Richtung des Bundesverkehrswegeplans 2015 wird bestimmt


Gustav Herzog, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher:

Mit einem von der SPD-Bundestagsfraktion geforderten Entschließungsantrag bestimmen die Abgeordneten maßgeblich das weitere Vorgehen beim Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP 2015). Der Antrag wurde am heutigen Freitag im Zuge der geplanten Infrastrukturabgabe für die Bundesfernstraßen beschlossen.

"Das bisherige Konzeptpapier des Bundesverkehrsministeriums wird nun auch parlamentarisch festgesetzt. Wir haben bereits ein gut ausgebautes Verkehrsnetz. Erhalt und Sanierung haben aber nicht Schritt gehalten. Darum fordern die Parlamentarier in dem Antrag, mindestens 65 Prozent der Mittel für den Erhalt der Infrastruktur bereitzustellen. Bei Neu- und Ausbaumaßnahmen soll es eine strikte Priorisierung aller Vorhaben geben und ein wesentlicher Anteil der Mittel für überregional bedeutsame Projekte bereitgestellt werden. Das zeigt: Wir wollen Engpässe beseitigen, international wichtige Knotenpunkte ausbessern und einen Blick auf das gesamte Verkehrsnetz haben. Durch die Aufstockung der Finanzmittel um zusätzlich fünf Milliarden Euro sowie weitere 4,35 Milliarden Euro für die Infrastruktur aus dem jüngsten Investitionspaket werden wir darüber hinaus auskömmlich Mittel für Projekte zur regionalen Erschließung vor Ort zur Verfügung stellen."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 229 vom 27. März 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2015

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