Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter:

Der Bund muss seiner Aufgabe gerecht werden, den öffentlichen Nahverkehr auskömmlich zu finanzieren. Regionalisierungsmittel und Gemeindeverkehrsfinanzierung müssen über 2019 hinaus verlässlich zur Verfügung stehen.

"Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) braucht eine verlässliche finanzielle Grundlage. Die Gewerkschaft Verdi fordert in einer Unterschriftenaktion mehr Geld für Infrastruktur und mehr Betriebsmittel. Das unterstützen wir ausdrücklich. Für die Instrumente, die der Bund dafür zur Verfügung stellen muss, soll eine rasche Einigung über die Höhe der Finanzierung und ihren Aufwuchs gefunden werden.

Das betrifft vor allem die Regionalisierungsmittel und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, deren künftige Ausgestaltung wegen der noch ausstehenden Verhandlungen über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ungewiss ist. Hier wird die Zeit knapp, um die 2019 auslaufenden Programme über diesen Zeitpunkt hinaus zu verstetigen. Die Zweckbindung der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr muss dabei erhalten bleiben.

Das gewerkschaftliche Engagement ist von erheblicher Bedeutung auch bei der Gestaltung von Tarifverträgen in den kommunalen Nahverkehrsbetrieben. Ein gutes Angebot für Fahrgäste lebt davon, dass die Beschäftigten des ÖPNV eine stabile Grundlage vorfinden."

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