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VERKEHR/846: Laptopverbot bei USA-Flügen unangemessen



Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 18. Mai 2017

Arbeitsgruppe: Verkehr und digitale Infrastruktur

Laptopverbot bei USA-Flügen unangemessen

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Andreas Rimkus, zuständiger Berichterstatter;
Arno Klare, zuständiger Berichterstatter:

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Verkehrsminister Dobrindt dazu auf, sich klar gegen das Laptopverbot auf Direktflügen in die USA zu stellen. Am 17. Mai trafen sich hierzu die Vertreter der Europäischen Kommission und US-Sicherheitsbehörden, um über ein mögliches Verbot von größeren elektronischen Geräten im Handgepäck zu verhandeln, bisher ohne finale Entscheidung.

"Die neuen Beschränkungen sollen nach einer Ankündigung der Trump-Administration auch auf Direktflügen aus der EU eingeführt werden - bereits seit März gibt es eine solche Regelung für Flüge aus einigen Staaten des Nahen Osten und der Türkei. Hintergrund der US-Entscheidung sind Sicherheitserwägungen.

Diese verkennen jedoch, dass das Problem lediglich vom Personensicherheitscheck am Flughafen zur Gepäckkontrolle verlagert wird. Die Personen und Handgepäckkontrollen sind durch die neuen Scanner jedoch viel eher in der Lage und darauf ausgerichtet mögliche Gefährdung in den Geräten aufzudecken. Darüber hinaus würde das Verbot neue Sicherheitsrisiken schaffen.

Von zahlreichen eng gelagerten Geräten mit Lithium-Ionen-Batterien im Laderaum - außer Sichtweite des Flugpersonals - können im Falle einer Selbstentzündung schwerwiegendere Sicherheitsrisiken ausgehen. Betroffen von der Regelung wären etwa 400 Flüge täglich zwischen der Europäischen Union und den USA. Darüber hinaus führt die Regelung zu unzumutbaren Einschränkungen bei den Reisenden.

Die gute Zusammenarbeit beim Thema Luftsicherheit mit den USA ist sehr wichtig. Getroffene Maßnahmen sollten jedoch verhältnismäßig und fachlich sinnvoll sein. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion das Verkehrsministerium auf, sich in Brüssel für eine Aufhebung der Entscheidung einzusetzen und sich in den folgenden Gesprächen für eine weiterhin gute und vernünftige Zusammenarbeit zum Schutz von Fluggästen stark zu machen."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 279 vom 18. Mai 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2017

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