Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Mathias Stein, zuständiger Berichterstatter:

Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend eine Entschließung der Regierungskoalition zum Bahnprojekt Hanau-Gelnhausen beschlossen. Damit ermöglichen wir für diese Trasse mehr Lärmschutz, mehr Barrierefreiheit und mehr Sicherheit.

"Mit dem Projekt Hanau-Gelnhausen machen wir eine der meistbefahrenen Bahnstrecken Deutschlands fit für die Zukunft und können künftig mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Die Menschen vor Ort sind allerdings bereits heute stark von Verkehrslärm betroffen.

Für so stark betroffene Regionen hat der Bundestag 2016 einstimmig einen Antrag von SPD und CDU/CSU beschlossen, um im begründeten Einzelfall übergesetzliche Maßnahmen zu ermöglichen. Hanau-Gelnhausen ist nun das erste Projekt, dass diese Kriterien erfüllt: Es ist eine europäische Güterverkehrstrasse und die Region hat in einem strukturierten Beteiligungsprozess übergesetzliche Kernforderungen entwickelt.

Unser Entschließungsantrag ermöglicht:

• mehr Lärmschutz, indem sowohl für Ausbau als auch für Neubau Lärmvorsorge und damit der höhere Lärmschutzstandard gilt,
• mehr Barrierefreiheit, indem alle Kreuzungen der betroffenen Stationen barrierefrei herzustellen sind; und indem die Bahnsteige überall, wo dies möglich ist, drei Meter breit gebaut werden,
• mehr Sicherheit, indem Videoüberwachung bei allen Neu- und Umbauten berücksichtigt werden muss.

Für dieses Maßnahmenpaket wird der Bund rund 24 Millionen Euro bereitstellen. Zudem unterstützen wir die Kommunen mit bis zu fünf Millionen Euro bei der innovativen Gestaltung von Lärmschutzwänden.

Dies ist die Blaupause für Forderungen zu Projekten wie Alpha-E oder Fehmarnbelt. Einen Automatismus zur Umsetzung der Forderungen gibt es zwar nicht. Die betroffenen Regionen können aber darauf vertrauen, dass die SPD-Bundestagsfraktion ihre Anliegen akribisch und verantwortungsvoll prüfet und gegebenenfalls zusätzliche Projektmittel zur Verfügung stellt. So geht gute Bürgerbeteiligung!"

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