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WIRTSCHAFT/2286: FDP-Wachstumsstrategie - Punkt für Punkt viel Verwirrung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 24. Mai 2012

AG Wirtschaft und Technologie

FDP-Wachstumsstrategie: Punkt für Punkt viel Verwirrung



Anläßlich der Vorlage diverser "Punkte-Papiere" führender FDP-Politiker, in denen beschrieben wird, wie Wachstum in der Europäischen Union geschaffen werden soll erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:

Die FDP macht ihrem früheren Ruf als Pünktchen-Partei alle Ehre. Einst als Reklame-Gag gedacht, ist es heute jedoch nur noch Mitleid erregende Wirklichkeit. Innerhalb weniger Tage legen Außenminister Westerwelle, Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister Rösler und Fraktionschef Brüderle je einen Punkte-Plan vor, in dem sie unabhängig voneinander den Menschen klar machen wollen, wie sie Wachstum in Europa ankurbeln wollen.

Westerwelle eröffnete den Reigen am 11. Mai in einer Regierungserklärung mit einem Sechs-Punkte-Plan. Wirtschaftsminister Rösler ließ dem Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestags am 23. Mai gar einen 16-Punkte-Plan präsentieren. Fraktionschef Brüderle ließ zog heute in einem Zeitungsbeitrag mit einem Vier-Punkte-Plan nach, den er allerdings Vier-Punkte-Strategie taufte.

Die FDP zeigt damit ungewollt, daß es ihr an einem klaren wirtschaftspolitischen Kurs mangelt. Mit ihren vielen Punkten stiftet sie nur Verwirrung. Sie zeigt auch: In der FDP hat keiner den Hut auf in der Wirtschaftspolitik. Viele reden über Vieles. Im Interesse des Landes möge der FDP als Regierungspartei zu Pfingsten die "Kraft aus der Höhe" zuteil werden.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 592 vom 24. Mai 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2012