Zur Erklärung des Bundesministers Dr. Ramsauer, sich endlich des Themas "kontaminierte Kabinenluft" annehmen zu wollen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:

Nach monatelangen Debatten und Initiativen der Opposition reagiert Bundesminister Ramsauer endlich beim Thema Kabinenluft. Jedoch nur halbherzig. Ramsauer fordert jetzt ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Zunächst sollte der Minister aber erst einmal einen Masterplan zur Klärung aller Fragen in Verbindung mit dem Auftreten kontaminierter Kabinenluft und zur Beseitigung der Risiken im deutschen Luftraum vorlegen.

Seit Monaten ist das Bundesministerium beim Thema kontaminierte Kabinenluft abgetaucht. Weder bei den zahlreichen Hinweisen des Kabinenpersonals und der Pilotenvereinigung Cockpit ist der Minister hellhörig geworden, noch hat er die Anhörung im Tourismusausschuss und deren Ergebnisse am 21. September 2011 ernst genommen. In der Anhörung hatten Experten nachdrücklich auf die Gefahren aus giftigen Bestandteilen in der Kabinenluft infolge von technischen Mängeln im Zapfluftsystem hingewiesen. Noch in der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags hatten Koalitionspolitiker versucht, die Risiken aus kontaminierter Kabinenluft herunter zu spielen.

Der Skandal: Nach Pressemeldungen ist dem Bundesverkehrsministerium schon im November 2010 in einem Schreiben des Luftfahrt-Bundesamtes mitgeteilt worden, dass meldepflichtige Störungen den zuständigen Behörden durch deutsche Fluglinien oftmals nicht angezeigt werden. Das war einen Monat vor dem bekannten Vorfall mit der Germanwings-Maschine in Köln und zehn Monate vor der Expertenanhörung im Tourismusausschuss.

Das Informationssystem zwischen Bundesverkehrsministerium, dem Luftfahrt-Bundesamt und der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen (BFU) funktioniert offensichtlich nicht. Noch vor Tagen erklärte das Bundesverkehrsministerium, "Abstimmungen zwischen den Bundesverkehrsministerium und der BFU über die Veröffentlichung und das Einleiten von Untersuchungen" fänden nicht statt und erklärte weiter, dass dieses Thema nicht im Bundesverkehrsministerium, sondern in europäischen und internationalen Gremien behandelt würde.

Der Ruf von Minister Ramsauer in Richtung Brüssel lenkt von der eigenen Verantwortung ab. Er hat scheinbar immer noch nicht verstanden, dass für die Flugsicherheit in Deutschland der deutsche Bundesverkehrsminister die Hauptverantwortung trägt.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

*