Zur Verabschiedung des Haushaltes des Bundesverbraucherministeriums erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß und die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack:

Der Koalition ist die Verbraucherpolitik egal. Das zeigt sich am Haushalt des Verbraucherministeriums, das zeigt sich an der Konzeptionslosigkeit der Verbraucherministerin und das zeigt sich am schlechten Debattenplatz heute.

Ob bei Hygiene- und Nährwert-Ampel, beim Datenschutzrecht, bei der Schlichtungsstelle für Verkehr oder bei der Gentechnik: Die Bilanz der Ilse Aigner ist verheerend.

Auch in Sachen Anlegerschutz ist sie als Löwin gestartet und als Bettvorleger gelandet. Auf die Verbraucherabzocke durch Dispozinsen reagiert Aigner mit einer Einladung zum Kaffeekränzchen. Eine Deckelung lehnt sie ab. Beim Thema Honorarberatung traut sie sich nicht, selbst einen Gesetzentwurf vorzulegen. Stattdessen schiebt sie die Arbeit an Finanzminister Schäuble weiter. Dessen Vorschläge bringen den Verbrauchern nichts. Und Verbraucherschutz als ausdrückliches Ziel der Finanzaufsicht oder Verbraucherorganisationen als Marktwächter: Fehlanzeige.

Die SPD-Bundestagsfraktion will dagegen die Verbraucherorganisationen stärken und sie zu Marktwächtern ausbauen. Sie sollen in den Bereichen Finanzmarkt, Energie, Gesundheit und Digitale Welt die Märkte aus Verbrauchersicht beobachten, unlautere Geschäftspraktiken aufspüren und Verbraucherbeschwerden systematisch erfassen. Hinweise auf Missstände geben sie in einem geordneten Verfahren an die Marktaufsichtsbehörden weiter. Daneben setzen die Marktwächter Verbraucherinteressen mit Hilfe von Abmahnungen und Klagen kollektiv durch. Mit dem Marktwächterkonzept werden Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt und ein Beitrag zu einem fairen und funktionierenden Wettbewerb geleistet. Hierfür stellen wir insgesamt bis zu 50 Millionen Euro bereit.

Wir wollen eine Verbraucherpolitik, die wirkt. Mit einem Bundesprogramm wollen wir die Verbraucherforschung ausbauen. Wir wollen wissen, welche Maßnahmen den Verbraucherinnen und Verbrauchern wirklich helfen. Welche Informationen müssen in welcher Form wann zur Verfügung gestellt werden, damit sie einen konkreten Nutzen haben? Mit welchen Instrumenten wird ein verbraucherpolitisches Ziel am effizientesten erreicht? Bringt eine Informationspflicht die Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich auf Augenhöhe mit den Anbietern? Oder müssen wir bestimmte Geschäftspraktiken stärker regulieren?

Ein Sachverständigenrat für Verbraucherfragen soll die Bundesregierung beraten, eine Panel-Untersuchung systematisch die Stellung der Verbraucher am Markt untersuchen, eine eigenständige Forschungseinrichtung neue Impulse geben. Wir wollen die Grundlage für eine effiziente und evidenzbasierte Verbraucherpolitik schaffen. Ziel ist ein Verbraucher-Check, der die Auswirkungen von Gesetzesinitiativen auf Verbraucher und Marktstrukturen prüft. Hierfür haben wir Mittel in Höhe von 7,5 Millionen Euro beantragt.

Deutschland hat eine bessere Bundesregierung verdient.

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