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WIRTSCHAFT/2361: Verbraucherpolitik ist Sache der SPD


SPD-Pressemitteilung 444/12 vom 2. Dezember 2012

Verbraucherpolitik ist Sache der SPD



Am gestrigen Samstag fand die erste Jahresversammlung und die Konstituierung des Themenforums Verbraucherpolitik beim SPD Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus in Berlin statt. Dazu erklären die beiden Sprecher des Forums, Sarah Ryglewski und Ulrich Kelber:

"Lebensalltag ist Verbraucheralltag. Darum wird sich SPD mit dem Themenforum Verbraucherpolitik noch stärker um die alltäglichen Belange und Ärgerthemen der Menschen kümmern. Neu am Themenforum ist, dass hier alle unabhängig von der SPD-Mitgliedschaft zur Mitarbeit eingeladen sind. Viel Arbeit wird deswegen beteiligungsoffen im Internet ablaufen. Für diese neue Arbeitsform bietet sich die Verbraucherpolitik besonders an, denn jeder ist alltäglich in der Rolle des Verbrauchers. Das Besondere an unserem neuen Forum ist die Möglichkeit, sich einfach über das Internet an unseren Diskussionen und Entscheidungen zu beteiligen."

"Auf Augenhöhe mit der Wirtschaft" war das Thema der Jahrestagung, mit dem die SPD ihren Anspruch an gute Verbraucherpolitik unterstreicht. Über 150 Interessierte sind der Einladung ins Willy-Brandt-Haus gefolgt und diskutierten gemeinsam die Leitlinien in der Verbraucherpolitik. Im Themenforum sollen die verschiedenen Erfahrungen und Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gebündelt werden und zur Positionsbestimmung der SPD beitragen.

An die Spitze des Themenforums Verbraucherpolitik haben die Mitglieder des Forums Sarah Ryglewski, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen, und den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber gewählt.

Inhaltlicher Schwerpunkt war die Diskussion um nachhaltige Produktproduktion und vorzeitigen Produktverschleiß, insbesondere bei Kleinteilen, durch deren Störung größere Geräte unbrauchbar werden. Daneben wurden Anträge zur Stärkung der Honorarberatung und zu Energiepreisen verabschiedet. Die Resolution "Transparenz jetzt: Für menschenwürdige und faire Arbeitsbedingungen - Unternehmensverhalten offenlegen!" wurde mit breiter Zustimmung angenommen.

http://www.spd.de/spd_organisationen/verbraucherpolitik

Das Themenforum Verbraucherpolitik hat folgende Resolution verabschiedet:

Transparenz jetzt: Für menschenwürdige und faire Arbeitsbedingungen - Unternehmensverhalten offenlegen!

Allein in den letzten drei Monaten sind über 400 ArbeitnehmerInnen bei Bränden in Textilfabriken in Pakistan und Bangladesh ums Leben gekommen und Hunderte wurden verletzt. Dort wurde für amerikanische und europäische Unternehmen produziert - unter mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen zu miserablen, teils menschenverachtenden Arbeitsbedingungen und zu Löhnen, die trotz 70-Stunden-Woche nicht einmal für Essen und Wohnung reichen.

Viele global agierende Unternehmen lassen inzwischen da produzieren, wo die Löhne am billigsten und Sicherheits- und Umweltauflagen am leichtesten sind. Das gilt nicht allein für die Textilbranche, ähnliche Zustände sind z.B. auch aus der Elektronikbranche bekannt geworden. Niedrige Arbeits- und Materialkosten machen solche Ware attraktiv für VerbraucherInnen, wenn sie billig gekauft werden kann - und sehr profitabel für die Wirtschaft.

Allein die VerbraucherInnen verantwortlich zu machen für unfaire oder gar menschenunwürdige Arbeitsbedingungen ist zu einfach. Die vermeintliche Fixierung auf Billig-Preise dient in vielen Branchen beim Wettbewerb um Marktanteile zur Rechtfertigung eines ruinösen Preiskampfes, der zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, der Umwelt, der Qualität, des fairen Wettbewerbs und letztlich der Gesellschaft geht. Aber VerbraucherInnen haben kaum eine Chance zu wissen, unter welchen sozialen und ökologischen Bedingungen die Ware produziert wurde und wie sich der Preis zusammensetzt, bzw. wie teuer uns alle "billig" zu stehen kommt.

Wir fordern: Transparenz über die Produktionsbedingungen deutscher und europäischer Unternehmen einschließlich ihrer Lieferketten! Es muss öffentlich werden, wo schlechte Arbeitsbedingungen herrschen und Dumpinglöhne gezahlt werden, wo Umweltstandards unterlaufen werden, wo aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen Arbeitsunfälle passieren oder gar Lebensgefahr besteht, wo Kinderarbeit nicht ausgeschlossen ist, wo freie Gewerkschaften behindert werden, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen.

Transparenz ist notwendig, um Unternehmen zu gesellschaftlich verantwortlichen Verhalten zu bewegen, VerbraucherInnen eine informierte Entscheidung bei der Wahl ihrer Produkte zu ermöglichen, und Investoren die Möglichkeit zu geben, Unternehmen auch in Bezug auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit zu bewerten und entsprechend investieren zu können.

Wir fordern:

Die UN-Leitsätze für die soziale Verantwortung von Unternehmen zur Wahrung von Menschenrechten müssen als Mindestanforderung wirtschaftlicher Tätigkeit - auch in der Lieferkette - gesetzlich verankert werden.

Unternehmen sollen - unabhängig von ihrer Rechtsform - gesetzlich verpflichtet werden, Informationen zur Geschäftspraxis in Bezug auf Arbeitnehmer- und Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz bei sich und ihren Lieferanten zu veröffentlichen. Dabei soll die anstehende Reform der EU-Modernisierungsrichtlinie als Chance genutzt werden, europaweite Standards für die Transparenz zu setzen;

Die Unternehmen sollen die Hauptlieferanten und Produktionsstandorte offenlegen und die Herkunft ihrer Produkte kennzeichnen.

Die veröffentlichten Informationen sollen durch unabhängige Stellen überprüft werden. Verstöße gegen die wahrheitsgemäße und vollständige Offenlegungspflicht sollen mit Sanktionen belegt werden.

Von Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen Betroffene sollen das Recht erhalten, von den Unternehmen die Offenlegung der relevanten Informationen einzufordern.

Es müssen alle notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass VerbraucherInnen ihre Möglichkeiten zur Mitgestaltung eines sozial verantwortlichen und umwelt- und ressourcenschonenden Marktes durch informierte und selbstbestimmte Kaufentscheidungen wahrnehmen können.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 444/12 vom 2. Dezember 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Tel.: 030/25 991-300, Fax: 030/25 991-507
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2012