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WIRTSCHAFT/2424: Konjunkturelle Entwicklung in Deutschland und Europa - Wachstumsbremse Bundesregierung


SPD-Pressemitteilung 212/13 vom 16. Mai 2013

Peer Steinbrück: Wachstumsbremse Bundesregierung



Zur konjunkturellen Entwicklung in Deutschland und Europa erklärt der Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Peer Steinbrück:

Nur noch 0,1 Prozent Wachstum und die Regierung schläft. Wenn wir nicht aufpassen, kommt die Rezession auch bei uns an. Das "Heilfasten", das Frau Merkel in Europa maßgeblich gegenüber den südeuropäischen Ländern durchgesetzt hat, drückt auch bei uns auf die Konjunktur. Dagegen hilft nicht Abwarten, sondern nur aktive Politik: in Europa, wo endlich auch Wachstums- und Beschäftigungsimpulse gegeben werden müssen. Aber auch bei uns kann Politik etwas tun. Wir haben ein Investitionspaket vorgelegt, das den Investitionsstau abbaut. Wir wollen 2 Milliarden mehr für die Reparatur der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen, 700 Millionen mehr für Städtebauförderung ausgeben und die Kommunen mit bis zu 9,2 Milliarden Euro für ihre Investitionen vor Ort unterstützen. Das ist durchgerechnet, gesellschaftlich sinnvoll und gut für unsere Wirtschaft.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 212/13 vom 16. Mai 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Mai 2013