Zu dem Kabinettsentwurf des Haushalts 2014 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erklärt der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:

Einmal mehr versucht die Bundesregierung ihre Kürzungspolitik im Bereich Wirtschaft und Technologie zu verstecken. Beispielsweise hinter Sätzen wie: "Der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) verbleibt auf dem Niveau des Vorjahres". Die Wahrheit ist: Trotz einiger Lichtblicke hat Schwarz-Gelb aus den Haushaltsverhandlungen der letzten Jahre nichts gelernt. Erneut versucht Schwarz-Gelb möglichst unauffällig die Förderung wirtschaftlich schwacher Regionen zusammenzustreichen.

Ausdrücklich begrüßen wir die Weiterführung der wichtigen Initiative zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Es ist zudem positiv zu vermerken, dass das BMWi erstmals Gelder zur Förderung der Transformationspartnerschaften mit Ägypten und Tunesien zur Verfügung stellen möchte. Diese eine Million Euro aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums sind ein erstes wichtiges, jedoch keineswegs ausreichendes Signal für die Unterstützung des Aufbaus demokratischer und wirtschaftlicher Strukturen in diesen wichtigen Partnerländern.

Diese Lichtblicke können die Defizite des Haushaltsentwurfs nicht verdecken: Für das kommende Haushaltsjahr plant die Bundesregierung weitere gravierende Umschichtungen im Bereich der aktiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vorzunehmen. Unter dem Deckmantel, das erfolgreiche Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) auszuweiten, werden wirtschaftlich schwachen Regionen Gelder entzogen. Konkret soll die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) erneut um 13 Millionen Euro gekürzt werden.

Im letzten Jahr war es der SPD-Bundestagsfraktion nach schwierigen Verhandlungen gelungen, eine Kürzung in diesem Umfang zu verhindern. Jetzt versucht Schwarz-Gelb erneut, auf Kosten wirtschaftlich schwacher Regionen Politik zu machen.

Das BMWi verkündet vollmundig, die GRW würde als bewährtes regionalpolitisches Investitionselement auf dem Niveau von 2012 fortgeführt. Die Bundesregierung verschleiert hier ihre Kürzungspolitik. Dieses Vorgehen ist wenig überraschend. Schwarz-Gelb hat sich sowohl 2009 als auch in den aktuellen Wahlprogrammen für eine Fortführung der GRW "auf hohem Niveau" durch eine "verlässliche Förderung" ausgesprochen. Dass diese Bekenntnisse nur heiße Luft sind, haben wir in den Haushaltsverhandlungen der vergangenen Jahre erlebt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im Wahlkampfjahr nicht nur neue leere Versprechungen zu machen, sondern effektive Maßnahmen zu ergreifen, um insbesondere strukturschwache Regionen stärker zu fördern.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

*