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WIRTSCHAFT/2484: Neuer Start für SPD-Entwicklungspolitik


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 15. Januar 2014

Arbeitsgruppe: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Neuer Start für SPD-Entwicklungspolitik



Bärbel Kofler, entwicklungspolitische Sprecherin:

Entwicklungspolitik muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen und zu einer strukturellen Verbesserung der globalen Verhältnisse beitragen.

"Menschenwürdige Arbeit und bessere Arbeitsbedingungen weltweit sind daher vor dem Hintergrund der bestehenden Missstände in der Textilindustrie in Bangladesch und anderen Niedriglohnländern ein dringender Auftrag für die Entwicklungspolitik.

Es müssen Schwerpunkte in Bereichen wie dem Aufbau gerechter Steuersysteme oder bei international verbindlichen sozialen und ökologischen Mindeststandards gesetzt werden. Ein wichtiger entwicklungspolitischer Auftrag ist auch, ärmere Länder bei der Bewältigung der Folgen des globalen Klimawandels zu unterstützen.

Leider wird es aufgrund der Versäumnisse vor allem der vergangenen vier Jahre nicht gelingen, die internationale Finanzierungszusage Deutschlands fristgerecht zu erfüllen und bis zum Jahr 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.

Es muss jetzt darum gehen, in den anstehenden Haushaltsrunden einen kontinuierlichen Mittelaufwuchs zu erreichen, der uns dem 0,7 Prozent Ziel deutlich näher bringt."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 7 vom 15. Januar 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2014