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WIRTSCHAFT/2507: Ausschuss begrüßt einstimmig die deutliche Erhöhung der Städtebaufördermittel


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 7. Mai 2014

Arbeitsgruppe: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Ausschuss begrüßt einstimmig die deutliche Erhöhung der Städtebaufördermittel



Klaus Mindrup, zuständiger Berichterstatter:

Die Erhöhung der Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro im Etatentwurf für 2014 wurde heute im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einstimmig begrüßt. Dies ist ein deutliches Signal an die Kommunen. Der Bund gibt damit den Städten und Gemeinden die dringend notwendige Unterstützung.

"Dem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU/CSU stimmte auch die Opposition zu. Dies ist ein deutliches Signal an die Kommunen, für das sich die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren stark eingesetzt hatte. Damit wird ein zentrales Projekt der SPD aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Der Bund gibt Städten und Gemeinden die dringend notwendige Unterstützung bei der Bewältigung der großen gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben, insbesondere beim demografischen, sozialen und ökonomischen Wandel sowie beim Klimaschutz.

Es besteht erheblicher Nachholbedarf, da die vergangenen Bundeshaushalte mit lediglich 455 Millionen Euro weit hinter dem eigentlichen Bedarf zurücklagen. Die im Etatentwurf vorgesehene Ausstattung des Programmes Soziale Stadt mit 150 Millionen Euro sichert städtebauliche Investitionen in den Quartieren, die besondere soziale Integrationsleistungen erbringen müssen.

Der altersgerechte Umbau von Wohnungen soll bereits im Haushalt 2014 wieder mit Zuschüssen gefördert werden. Dafür sprach sich der Bauausschuss auf Antrag der Koalition aus. Damit soll ermöglicht werden, dass ältere Menschen möglichst lange in ihren Wohnungen und ihrem gewohnten Wohnumfeld bleiben können.

Außerdem wurde beschlossen, dass die Förderung von Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten gesichert werden muss. Die Koalition ist sich einig, dass die städtebauliche Entwicklung dieser international herausragenden Orte eine Aufgabe von nationaler Bedeutung ist."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 248 vom 7. Mai 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2014