Wolfgang Tiefensee, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Wir wollen den Versuch unternehmen, die Handelsräume USA und Europa durch substantielle Verhandlungen hin zu einem Freihandelsabkommen stärker zu verschränken. Einen Vertrag um jeden Preis wird es mit der SPD nicht geben. Wir begleiten die Sondierungen und Verhandlungen kritisch. Aber wir wollen dennoch konstruktiv den Versuch unternehmen, die Chancen und Vorteile einer neuen Qualität der Kooperation zweier starker Wirtschaftsräume auszuloten.

"Es muss klar sein, was wir wollen und was wir nicht wollen. Die Sozialdemokraten haben auf der europäischen Ebene dafür gesorgt, dass die Verhandlungen transparenter geworden sind. Wir sind dennoch nicht zufrieden mit dem gegenwärtigen Stand der Transparenz, insbesondere auf amerikanischer Seite. Es wird mit der SPD kein Abkommen ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente geben. Wir bestehen auf ein sogenanntes gemischtes Abkommen, über das der Bundestag und der Bundesrat in Deutschland abstimmen.

TTIP bietet die Chance, Standards und Normen zu verhandeln, Zölle zu senken und nichttarifäre Handelshemmnisse, wie etwa doppelte Zulassungsverfahren, abzubauen. Das käme insbesondere dem europäischen Mittelstand zu Gute, für den der amerikanische Markt attraktiver würde. Ziel muss es sein, das Wirtschaftswachstum zu erhöhen, Arbeitsplätze zu erhalten und hinzuzugewinnen.

Wir ziehen klare rote Linien, was die Standards in Europa betrifft: Lebensmittel, Gesundheit, Umwelt, Arbeitsnormen, Datenschutz, öffentliche Daseinsvorsorge, Buchpreisbindung, das sind einige der Themen bei denen wir sehr entschieden sind: Wir werden keine Standards wegen TTIP absenken.

Wir werden dafür sorgen, dass die inDeutschland geltenden Arbeitsstandards oder die ILO-Kernarbeitsnormen auf hohem Niveau erhalten bleiben. Die USA haben gegenwärtig erst zwei von insgesamt acht Kapiteln der ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert. Wir bestehen auf ein Kapitel im Vertrag, das die Anerkennung der ILO-Kernarbeitsnormen in den USA ermöglicht.

Regelungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Festlegung von Ausschreibungsbedingungen, wie beispielsweise zur Tariftreue, dürfen durch TTIP nicht ausgehöhlt oder in Frage gestellt werden. Hier muss im Abkommen klargestellt werden, dass die Öffentliche Daseinsvorsorge in Deutschland gewährleistet bleibt. Ebenso werden wir die Buchpreisbindung in Deutschland als hohes Gut schützen.

Wir sind gegen Klauseln für Investorenschutz zwischen den USA und Europa. Das Europäische Parlament hat mit den Stimmen der Sozialdemokraten einstimmig entschieden, dass es einem Abkommen nicht zustimmen wird, wenn Investorschutzklauseln enthalten sind. Die Bundesregierung hat dies auch in den Verhandlungen über das TTIP-Verhandlungsmandat im Rat der Europäischen Union deutlich gemacht. Wir wollen keine Schiedsgerichtsverfahren von Kammern, deren Zusammensetzung undurchsichtig ist.

Es ist begrüßenswert, dass sich die Öffentlichkeit kritisch mit den TTIP-Verhandlungen auseinandersetzt. Dies ist besonders dann wichtig, wenn die Sondierungsgespräche in konkrete Verhandlungen einmünden. Hier bedarf es einer intensiven und öffentlichen Auseinandersetzung."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

*