Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 15. Dezember 2015

Arbeitsgruppe: Ernährung und Landwirtschaft

Überwachungsstrukturen verbessern - Lebensmittelsicherheit gewährleisten

Karin Thissen, zuständige Berichterstatterin:

Der Bund darf sich nicht seiner Mitverantwortung entziehen, wenn die
Sicherheit unserer Lebensmittel gefährdet ist. Im "Bayern-Ei"-Skandal
erkrankten 2013 hunderte Menschen in Großbritannien, Frankreich und
Österreich an Salmonellose, drei Menschen starben sogar durch
salmonellenverseuchte Eier aus Bayern. Die jetzt, erst zwei Jahre später
durchgeführten Festnahmen von Verantwortlichen und ein aktuelles
Rechtsgutachten zeigen mangelhafte Strukturen auf und dokumentieren das
Versagen der Landesbehörden in der Lebensmittelkontrolle.

"Der so genannte "Bayern-Ei"-Skandal offenbart Missstände in der Lebensmittelproduktion und strukturelle Defizite in deren Überwachung. Während international handelnde Großbetriebe in ihren Produktionsstätten pro Tag 600.000 Eier oder 10.000 Schweine vom Band laufen lassen, werden die Kontrollen uneinheitlich von den Kommunen durchgeführt: ein offensichtliches Missverhältnis in einem ohnehin anfälligen System.

Zudem werden die Aufgabenbefugnisse der Kontrolleure vor Ort, insbesondere an Schlachthöfen, immer weiter eingeschränkt. Tierärzte vor Ort, die das sensible Lebensmittel Fleisch im Auftrag der Kommunen kontrollieren sollen, stehen im Spannungsverhältnis zwischen gewerbetreibendem Großbetrieb und kleinen kommunalen Überwachungsapparat dauerhaft unter Druck: Zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, denn ohne akkurate Kontrolle kann es keine Lebensmittelsicherheit geben.

Wir müssen einheitliche Kontrollstandards durchsetzen, eine sachgerechte Kontrolldichte gewährleisten und die Unabhängigkeit der Kontrolleure bewahren. Und wir brauchen Verbesserungen im Sinne des Verbraucherschutzes, vor allem durch Veränderungen in den kleinteiligen Kontrollstrukturen auf kommunaler Ebene. Dafür ist auch der Bund zuständig. Es darf nicht sein, dass wir die Verantwortung für die Kontrolle und Sicherheit unserer Lebensmittel zwischen Ländern und Kommunen hin und her schieben - und auf europäischer Ebene haftet der Bund."

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