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WIRTSCHAFT/2694: Offenes WLAN ist Teil einer offenen Gesellschaft


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 17. Juni 2016

Arbeitsgruppen: Wirtschaft und Energie, Recht und Verbraucherschutz, Digitale Agenda

Offenes WLAN ist Teil einer offenen Gesellschaft


Marcus Held, zuständiger Berichterstatter der AG Wirtschaft und Energie; Christian Flisek, zuständiger Berichterstatter der AG Recht und Verbraucherschutz; Lars Klingbeil, Sprecher der AG Digitale Agenda:

Der Bundesrat hat der Änderung des Telemediengesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg für offene WLAN-Hotspots endlich auch in Deutschland frei.

"Nachdem der Bundestag am 2. Juni 2016 den Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) in 2./3. Lesung beschlossen hat, hat heute der Bundesrat dieser Änderung zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Nach der Unterzeichnung der Veröffentlichung wird das Gesetz in den kommenden Wochen in Kraft treten. Damit ist endlich auch in Deutschland der Weg für offene WLAN-Netze frei.

Offenes WLAN ist Teil einer offenen Gesellschaft und Bestandteil einer modernen digitalen Infrastruktur. Deutschland hat hier erheblichen Nachholbedarf. Mit dem Gesetz haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass deutlich mehr offene WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum ermöglicht werden können - in Städten und Gemeinden, in Cafés, Bibliotheken, Kaufhäusern, Schulen, in Flüchtlingsunterkünften aber auch von privaten Initiativen-. Wir teilen nicht die Kritik, die neue Regelung sei nicht ausreichend, weil der Ausschluss von Unterlassungsansprüchen nicht explizit im Gesetz steht. Die Privilegierung der Haftung als Internetzugangsanbieter beschränkt auch die Inanspruchnahme im Rahmen der Störerhaftung. Wir gehen davon aus, dass aufgrund der neuen Rechtslage öffentliche WLAN-Hotspots rechtssicher angeboten werden können und ein Haftungsrisiko für deren Betreiber nicht mehr besteht.

Wir möchten insbesondere bei öffentlichen Einrichtungen, bei Städten, Gemeinden und Landkreisen dafür werben, die Potenziale von offenen WLAN-Angeboten zu erkennen und zu nutzen. Offene WLAN-Angebote werden zunehmend zu entscheidenden Standortfaktoren in den Kommunen, sie steigern deren Attraktivität und können die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung verbessern sowie die Identifikation mit ihrer Kommune fördern. Sie ermöglichen attraktive Angebote für den ÖPNV und für den Tourismus. Insbesondere auch im Bildungsbereich - an den Schulen und Hochschulen, in Jugendherbergen, Bibliotheken oder auch Museen - werden Kommunen von offenen WLAN profitieren. Auch in Flüchtlingsunterkünften kann nun offenes WLAN rechtssicher angeboten werden, wie dies in vielen Kommunen - nicht selten mit Unterstützung von Freifunk-Initiativen und von Vereinen - bereits heute geschieht. Nicht zuletzt wird auch der Einzelhandel in den Kommunen vom offenen WLAN erheblich profitieren.

Auch der Deutsche Bundestag sollte diese Potenziale nun schnellstmöglich nutzen und ein offenes WLAN zur Verfügung stellen, wie dies in anderen Parlamenten längst eine Selbstverständlichkeit ist."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 377 vom 17. Juni 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2016

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