Klaus Barthel, zuständiger Berichterstatter:

Mit der aktuell erneuerten Forderung, Post- und Telekom-Anteile zu verkaufen, um den Breitbandausbau zu finanzieren, sind FDP und Grüne auf neoliberaler Geisterfahrt.

"In Zeiten von Nullzinsen wollen die neoliberalen Geister staatliches Tafelsilber verkaufen, um damit die Telekommunikationskonzerne noch weiter zu subventionieren. Acht Milliarden Euro Erlöse aus dem Aktienverkauf von Deutscher Telekom AG und Deutscher Post AG sollen nach Ansicht von FDP und Grünen in den digitalen Ausbau fließen. Schon jetzt aber stößt die Förderpolitik von Bundes- und Landesregierungen weniger an Finanzierungsgrenzen, sondern vielmehr auf bürokratische Engpässe und regulatorische Hindernisse.

Der Breitbandausbau stockt, weil Investitionen für die Konzerne in der Fläche derzeit nicht rentabel sind. Hier soll jetzt der Staat wieder Verluste abdecken. Derzeit zahlen ja die Kommunen auch noch kräftig mit, ohne von den Milliardengewinnen in den Ballungsräumen und künftig auch in der Fläche profitieren zu können.

Es ist völlig klar, dass das derzeitige Privatisierungsmodell am Ende ist, weil es außerhalb der Ballungsräume keinen Investitionswettbewerb gibt. Die Lücken werden jetzt notdürftig mit Förderprogrammen gestopft. Stattdessen müsste der Bund nach dem Grundgesetz die Verantwortung übernehmen und endlich den gesetzlich vorgesehenen Universaldienst umsetzen. Das geht nur mit öffentlichen Investitionen in öffentliche Unternehmen.

Wir brauchen die Staatsanteile an Post und Telekom, um reine Investitionsmodelle wie in den Niederlanden und Großbritannien zu verhindern. Dort hat sich der Staat völlig zurückgezogen, was zur Zerschlagung der Unternehmen geführt hat. Dementsprechend bescheiden stehen die Reste von TNT (Niederlande) und British Telecom heute da."

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