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WIRTSCHAFT/2837: Waffenembargo entspricht deutschen Rüstungsexportgrundsätzen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 20. Februar 2019

Arbeitsgruppe: Wirtschaft und Energie

Waffenembargo entspricht deutschen Rüstungsexportgrundsätzen


Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Die Äußerungen des britischen Außenministers Hunt zum deutschen Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien dürfen nicht unkommentiert bleiben. Sie zeigen eine politische Welt, außerhalb einer wertebasierten Außenpolitik in der anscheinend nur noch wirtschaftliche Interessen zählen.

"Die deutsche Haltung zu Rüstungsexporten entspricht gesetzlichen Vorgaben in unserem Land, denen die Bundesregierung in ihrer Rüstungsexportpolitik entspricht. Da ist keine moralische Überheblichkeit sondern eine einheitliche Linie zwischen Moral und außenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen andererseits. Die Einbettung von Rüstungsexporten in eine klare humanitäre und Sicherheit produzierende sowie sichernde Strategie ist Grundlage sozialdemokratischer Politik.

Aber die Einwände zeigen auch: Es gibt kaum ein europäisches Rüstungsgut, das allein national hergestellt wird. Die Industrie ist europäisch verflochten und eine verbesserte europäische Abstimmung bei Rüstungsexporten ist notwendiger denn je. Daran arbeitet die Bundesregierung gerade in engen Konsultationen mit Frankreich."

Copyright 2019 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Februar 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Februar 2019

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