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AFRIKA/1006: D. R. Kongo - Förderverträge und Konzessionen auf den Tisch, Regierung verspricht Transparenz (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 15. Juni 2011

D. R. Kongo: Förderverträge und Konzessionen auf den Tisch - Regierung verspricht Transparenz

Von Emmanuel Chaco


Kinshasa, 15. Juni (IPS) - In Kinshasa ist Transparenz angesagt. Ministerpräsident Adolphe Muzito hat die Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DRC) per Dekret verpflichtet, alle mit einheimischen und internationalen Partnern geschlossenen Verträge über die Vergabe von Bergbau-, Erdöl- und Forstkonzessionen zu veröffentlichen. Die Regierungsbehörden, denen die Wirtschaftszweige unterstehen, werden seit Jahren als besonders korrupt kritisiert.

Bergbau- und Energieminister Martin Kabwelulu betonte gegenüber IPS, man wolle die Verpflichtungen zur Sanierung der Ressourcenwirtschaft erfüllen, die das Land gegenüber dem Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Weltbank eingegangen sei. "60 Tage nach Abschluss eines Vertrages muss dessen Inhalt veröffentlicht werden", sagte er.

Michel Niekuma, Fachanwalt beim Forschungsinstitut 'DRC Green' in der Hauptstadt Kinshasa, sieht in dem vom Bergbauministerium erarbeiteten Strategiepapier das Bemühen der Regierung, den Forderungen ihrer internationalen Partner nach Transparenz im Umgang mit den Naturressourcen nachzukommen."

Die politische Opposition und Vertreter der Zivilgesellschaft kommentierten das Dekret des Ministerpräsidenten skeptisch. Der Geologe und Bergbauexperte Gaulois Maheshe sagte IPS: "Auch die Einnahmen aus den Naturressourcen müssen offen gelegt werden." In den vergangenen Jahren waren Schürfrechte für weltweit begehrte Metalle und Einschlaglizenzen für Edelhölzer weit unter Preis verschleudert worden.

"Die Regierung muss die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach Transparenz und guter Regierungsführung Punkt für Punkt erfüllen", sagte Maheshe. "Bislang wurden nur einige wenige Verträge veröffentlicht. Über die übrigen Vertragsinhalte weiß man ebenso wenig wie über die Erträge der Konzessionen."

Die Regierung habe der Weltbank zwar eine ständige Einsichtnahme in die Verträge zugesagt, meinte Jean Claude Mvuemba, Abgeordneter der Opposition im Parlament. "Doch dem Parlament wurde bisher weder ein entsprechendes Gesetz noch ein einziger Vertrag vorgelegt."

Die Zivilgesellschaft der DRC hat das Regierungsdekret zwar begrüßt, kritisiert jedoch, dass die Regierung bislang zögert, die Öffentlichkeit über alle von ihr bereits unterzeichneten Verträge und die daraus erzielten Erträge zu informieren.

"Über den Inhalt von mehr als 50 Explorationsverträgen herrscht bislang Stillschweigen, darunter die 2009 getroffene Vereinbarung über die Kupferminen Sicomine in Katanga und die Erdölförderung im Osten. Auch über den Lac-Graben im Grenzgebiet zu Uganda ist bisher nichts bekannt", kritisierte Elisabeth Caesens, die Beauftragte des 'Carter Center' für Bergbauprojekte im Kongo. "Auch der Inhalt des Vertrages über neun Milliarden US-Dollar, in dem China 2008 Bergbaurechte erhielt und sich im Gegenzug zum Aufbau der Infrastruktur verpflichtete, wurde bisher nicht veröffentlicht. Der Vertrag wurde 2009 auf Betreiben des IWF neu verhandelt und auf ein Volumen von sechs Milliarden Dollar herunter gestuft."

Auch die Nichtregierungsorganisation 'Action contre l'impunité pour les droits humains' (ACIDH) äußerte sich kritisch. In einer Erklärung vom 1. Juni heißt es: "Die bislang vorliegende Veröffentlichung der Gewinne, die die Verträge einbringen, ist unvollständig. Angaben über gewisse Zahlungen von Investoren sowie bestimmte außervertragliche Vereinbarungen fehlen in dem Bericht. Wir benötigen ein Gesetz, das über das Dekret des Ministerpräsidenten hinausgeht und dafür sorgt, dass sämtliche Einnahmen aus Naturressourcen vierteljährlich veröffentlicht werden."

Ungeachtet der Einwände sieht man im Carter Centre in dem Regierungserlass auch Ansätze einer positiven Entwicklung. "Der Ministerpräsident lässt keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit, in Sachen Transparenz Fortschritte zu erreichen", betonte Caesens. In einem nächsten Schritt müsse nun dafür gesorgt werden, dass der Publikationserlass auch rückwirkend gilt. (Ende/IPS/mp/2011)


Links:
http://www.cartercenter.org/
http://www.acidhcd.org
http://www.ipsinternational.org/fr/_note.asp?idnews=6561

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2011