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AFRIKA/741: Für ein besseres Simbabwe (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 3, Mai/Juni 2009

Für ein besseres Simbabwe
Eine Kontroverse zur nationalen und zur Landfrage

Von Sam Moyo und Paris Yeros


Nach einem Jahrzehnt politischer Polarisierung und internationaler Konfusion hat die Debatte über Simbabwe wieder eine breite Öffentlichkeit erreicht. Anlass war der Artikel "Lessons of Zimbabwe" von Mahmood Mamdani. Er erschien in der Dezember-Ausgabe 2008 des "London Review of Books". Angesehene Fachleute - in und außerhalb Afrikas - haben sich geäußert und Position bezogen. Die Diskussion hat längst den kleinen Kreis von Spezialisten gesprengt und Fragen aufgegriffen, die über die tagespolitische Auseinandersetzung hinausgehen.


Mamdanis Artikel geht von einer einfachen Prämisse aus: Die tiefe Ungleichheit und die rassisch geprägten Strukturen des Landbesitzes in Simbabwe sind historisch geprägt und nicht tragbar. Diese Prämisse wieder aufzugreifen war wichtig, hat doch die Debatte aufgrund der Krise andere Probleme wie gute Regierungsführung, Produktivität oder gar die faktische Geschichtsschreibung in den Mittelpunkt gestellt. Mamdani argumentiert nun, die radikale Landreform der letzten Jahre habe Opfer und Schädigungen zur Folge gehabt: für die Herrschaft des Rechts, die Farmarbeiter, die städtischen Bewohner und die Agrarproduktion. Gleichzeitig aber sei die Reform aus einem historischen Blickwinkel progressiv gewesen und müsse als Höhepunkt des anti-kolonialen Kampfes in Simbabwe gesehen werden. Seine Schlussfolgerung: Ähnliche, wenn nicht gravierendere Ausbrüche können auch anderswo geschehen, zum Beispiel in Südafrika, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird.

Mamdani geht diesen Fragenkomplex sachlich und methodisch an und hebt sich damit positiv von emotionsgeladenen Analysen und Verzerrungen ab, die im täglichen Propagandakrieg zu lesen sind. Wir haben diesen Artikel unmittelbar nach einer öffentlichen Erklärung von 200 Wissenschaftlern auf einem kontinentalen Treffen in Kamerun verfasst. Dem Westen werden darin Säbelrasseln und Pläne zur Remilitarisierung des Südlichen Afrika vorgeworfen. Die Erklärung war kurz und knapp, ließ eine detaillierte Analyse der Simbabwe-Frage vermissen und wurde unter dem Druck geschrieben, einer gefährlichen Eskalation vorzubeugen.

Beide Erklärungen (Mamdani und Kamerun) lösten eine heftige Diskussion aus. Dass diese gerade jetzt ausbrach, hat seinen Grund: Einige westliche Regierungen und ihre Beratungsinstitutionen hatten eine militärische Intervention in Simbabwe befürwortet, wobei sie sich auf das UN-Dekret Responsibility to Protect (r2p) beriefen. Und zwar unter dem Vorwand, die Menschen in Simbabwe vor einem verrückten Tyrannen zu schützen.

Besorgte Wissenschaftler aus Simbabwe, die in den USA und Europa leben, versicherten sich gegenseitig ihrer Expertise in Fragen der Krise und warfen den Abweichlern vor, leichtgläubig den anti-imperialistischen Diktion Mugabes auf den Leim gegangen zu sein. Sie verurteilten die Landbesetzungen in Bausch und Bogen und setzten sie mit den extremsten Menschenrechtsverletzungen gleich. Selbst links-orientierte Wissenschaftler wie Patrick Bond oder Horace Campbell reihten sich in den Chor ein und taten die Drohung einer externen Intervention als mugabesche Rhetorik ab, um sich dann dem real existierenden Imperialismus in Simbabwe zuzuwenden. Bei aller ideologischen Verschiedenheit richteten sie ihr Augenmerk auf personelle Konstellationen und nicht auf Sachfragen.


Agrarfrage und nationale Frage angehen

Das fundamentale Problem in Simbabwe wie in vielen anderen ehemaligen Kolonien lautet: Wie können die beiden historischen Fragen, die agrarische und die nationale Frage, gelöst werden? Das Problem der Demokratie ist mit beiden Fragen verwoben; einen Fortschritt kann es nur geben, wenn es auch Fortschritt bei den beiden anderen Fragen gibt. Rufen wir uns ins Gedächtnis, dass in Simbabwe die Demokratie selbst ein historischer Angriff auf das Siedlerregime war. Doch diese Demokratie griff zu kurz, um auch die historischen Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit zu erfüllen. Der neue unabhängige simbabwische Staat begann stattdessen, Privilegien im Namen von Recht zu verteidigen und mit den Mitteln des Gesetzes Forderungen nach Gerechtigkeit zu kriminalisieren.

Als nun die tiefen Antagonismen der Gesellschaft eskalierten, standen zivilgesellschaftliche Organisationen und ganz normale Bürger vor einem Dilemma: Sollten sie um eines historischen Durchbruchs willen eine Suspendierung der Rechtsstaatlichkeit tolerieren oder das Gesetz und damit die Ungleichheiten und Festschreibungen der historischen Erblast verteidigen?

In Bezug auf unsere Fragestellung verteidigen wir die Landreform nicht, weil wir "undemokratisch" sind. Vielmehr wollen wir an einem tieferen Verständnis von Demokratie anknüpfen, gegründet auf strukturellen Wandel. Trotz aller schweren Fehler und Übergriffe, die Mamdani nicht verschweigt, hat die Landreform in der Tat eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Grundlage für eine Demokratisierung in tieferem Sinne gelegt. Es ist an der Zeit, die Defizite der Landreform aufzuarbeiten, die hart erkämpften demokratischen Institutionen wieder aufzubauen und den Ausgangspunkt zu schaffen für die nächste Phase der nationalen demokratischen Revolution.


Landreform war egalitär angelegt

Dass tiefe strukturelle Veränderungen in Simbabwe stattgefunden haben, steht außer Frage. Die unterschiedlichsten Studien belegen das. Alles in allem bestätigen diese Studien, dass die Landreform nicht allein von der politischen Elite in Beschlag genommen wurde. Solche Vetternwirtschaft hat es gegeben, aber sie war marginal. Die Landreform war überwiegend breit und egalitär angelegt. Über 140.000 Familien haben daraus unmittelbaren Nutzen gezogen, die meisten gehören der Schicht der armen Landbevölkerung an. Durchschnittlich erhielten sie 20 Hektar Land, insgesamt 70 Prozent der umverteilten Fläche. Die restliche Fläche ging vornehmlich an 18.000 kleine und mittlere Kapitalbesitzer, die durchschnittlich 100 Hektar erhielten. Es verblieb nur ein schmales Segment für große Kapitalbesitzer, sowohl schwarze wie weiße Farmer. Doch auch deren Besitz wurde auf durchschnittlich 700 Hektar reduziert. Die 4.500 bisherigen Großfarmer besaßen Farmen von durchschnittlich 2.000 Hektar Größe.

Daneben haben sich neue dynamische Prozesse entwickelt: Es gibt eine Mobilisierung der Arbeiterschaft, Investitionen in die Infrastruktur, neue Kleinindustrien, neue Handelsketten und den Aufbau von Kooperativen. Trotz widriger wirtschaftlicher Bedingungen hat der Grad der Landnutzung längst die 40-Prozent-Marke überschritten, die über ein Jahrhundert mit Staatssubventionen und rassischer Bevorteilung erreicht wurden. Die Ernten sind niedrig, doch das ist vornehmlich der schlechten Versorgung mit Saatgut und Dünger geschuldet und nicht - wie oft behauptet - mangelndem Unternehmergeist und fehlender Erfahrung der Neufarmer. Die neue Agrarstruktur in Simbabwe hat das Potenzial, den Eigenbedarf voll zu decken (das hat es zuvor nie gegeben). Sie hat das Potenzial, neue wirtschaftliche Verbindungen und Zusammenhänge auf nationaler Ebene und ein neues Modell agro-industrieller Entwicklung mit den Kleinbauern als Kerngruppe zu schaffen.

Dieser tiefe strukturelle Wandel ist allerdings von permanenter staatlicher Gewalt begleitet. Die ganze Widersprüchlichkeit zeigt sich darin, dass der politische Raum besonders für progressive gesellschaftliche Kräfte immer geringer wurde. Der Staatsapparat setzt immer noch - nach den Umverteilungen - auf brutale Gewalt. Wir sind dieser Gewalt gegenüber keineswegs blauäugig. Den strukturellen Wandel zu verteidigen, heißt nicht, sich mit Mord, Vergewaltigung, Entführung und Folter abzufinden. Aber es geht uns auch nicht darum, die Opfer zu zählen und zu moralisieren. Unsere Argumentation verfolgt einen doppelten Ansatz: den veränderten Klassencharakter der staatlichen Gewalt zu analysieren, um zu verstehen, wie sie funktioniert, und Alternativen zu entwickeln, um der staatlichen Gewalt zu widerstehen und sie überflüssig zu machen.

Zu Beginn der derzeitigen Landreform (2000 bis 2003) haben wir den Standpunkt vertreten, die Gewalt werde zur Verteidigung der Landlosen gegen politische Kräfte eingesetzt, die den Schulterschluss mit dem weißen Agrarmonopol und westlichen Interessen suchten; führende Kräfte der Regierungspartei hätten damals die Landbesetzungsbewegung in den Griff zu bekommen versucht. Nach 2003 zerfiel die Bewegung der Landbesetzer; gleichzeitig brachte, sich die gewachsene schwarze Kapitalistenklasse in der Regierungspartei in Stellung. Gewalt wurde zunehmend zur Wahrung von Klasseninteressen eingesetzt, aber immer noch (auch) gerichtet gegen Kräfte,. die westlichen Beistand suchten.

Verstärkt wurde diese Entwicklung durch die Wirtschaftskrise. Die Folge waren eine Reihe von Tragödien in den Jahren zwischen 2005 und 2008. Die Führung der Regierungspartei initiierte direkt und förderte indirekt überfallartige Militäroperationen. Die erste (2005) - Murambatsvina - richtete sich gegen so genannte illegale Bewohner in denn Städten. Dabei wurden vor allem neue Siedlungen, die sich nicht zuletzt aufgrund der Landbesetzungen gebildet hatten, zerstört. Dann waren die Kleinschürfer an der Reihe (2005 und 2008), die sich mit Goldwäscherei und Schmuggel über Wasser zu halten versuchten. Es folgten (2007) die so genannten Profiteure des Schwarzmarktes; und schließlich die vom Staat gesteuerte Gewalt im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen von 2008, gegen alle, die verdächtigt wurden, gegen Mugabe gestimmt zu haben. Der Anspruch der Partei als Avantgarde war endgültig dahin.

Doch was sind konkrete Alternativen? In dem Maße, wie die Bewegungen in Stadt und Land ausgeschaltet wurden, zeichnete sich für uns eines immer deutlicher ab: Keine politische Partei hatte eine Perspektive, die nächste Phase einer nationalen Revolution einzuläuten. Die Opposition hatte schon früh ihren Ausgangspunkt aus den Augen verloren; die herrschende Partei hat einen endgültigen Positionswechsel gegenüber ihrer anfänglichen politischen Zielsetzung bezogen. Den einzigen Ausweg - so argumentierten wir damals - boten die gesellschaftlichen Bewegungen. Sie hätten die Initiative übernehmen müssen, ohne jedoch die Kontrolle des Staatsapparat anzustreben. Es galt, die dogmatische Parteipolitik zu überwinden und zu politischer Basisarbeit zurückzukehren, landesweit tragfähige demokratische Strukturen aufzubauen; vor allem Kooperativen, aber auch Allianzen mit der städtischen Arbeiterschaft. Kurz, das Machtgefüge sollte verändert werden. Es ging uns um eine Selbstverteidigung mit progressiven Allianzpartnern gegen einen Staatsapparat, der sich längst auf eine neokoloniale Plattform zurückgezogen hatte. Wir widersprachen allerdings unseren Kontrahenten, die in der Opposition eine progressive Kraft sahen.


Der externe Faktor

Damit kommen wir zu einem Punkt, der von den meisten unserer Kontrahenten ausgeklammert wird: Der externe Faktor in der simbabwischen politischen Landschaft. Viele ignorieren den heutigen Imperialismus als Kategorie ihrer Analyse. Im Gegenteil: Sie spielen Sanktionen herunter und werten in Gegenzug die westlichen Nahrungshilfen auf. Die Kategorie Imperialismus wird dabei ausgeklammert.

Der externe Faktor ist eine Konstante in der Geschichte Simbabwes wie des Kontinents. Im Südlichen Afrika hat die militärische, finanzielle und diplomatische Unterstützung der weißen Minderheitenregime den Kampf um Befreiung verlängert, hat unabhängige Staaten destabilisiert und neokolonialen Übergangsprozessen den Weg bereitet. Im Fall von Simbabwe wird das nirgends deutlicher als in der Festschreibung der vom Kolonialregime geschaffenen Eigentumsordnung durch das Lancaster House-Abkommen von 1979.

In späteren Jahren folgten die Eingriffe in die innenpolitische Entwicklung durch den Weltwährungsfonds (IWF) und Weltbank über deren Strukturanpassungsprogramme. Und als die Region schließlich Anfang der 1990er-Jahre auf dem Höhepunkt der Strukturanpassung den Übergang zur Mehrheitsdemokratie schaffte, versuchten die USA ihre Militärpräsenz in der Region auszubauen. Anfangs über Simbabwe, dann aber mit gewissem Erfolg in Botswana mit dem Bau des Großflughafens Molepolole (vgl. afrika süd 4'96, H. Möllers, "Mit Kanonen auf Spatzen?"), dessen Funktion bis heute geheimgehalten wird. Man musste also damit rechnen, dass sich die Beziehungen in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre zuspitzen würden, als Simbabwe der Strukturanpassung abschwor und 1997 die Zwangsenteignung von Farmen zuließ, als die simbabwische Regierung Namibia und Angola für die Intervention in der DR Kongo gewann gegen den von den USA gestützten Einmarsch von Ruanda und Uganda, bis schließlich die Regierung 2000 Zuflucht nahm zu einer neokolonialen Verfassung. War dieser "Verfassungsprozess" wirklich der Auslöser für die kritischere Haltung des Westens gegenüber Simbabwe, wie unsere Kritiker behaupten?

Im Gegenteil - hier wurde nur der Hebel der Destabilisierung neu angesetzt. Westliches Kapital ging in die Offensive, sprach von mangelndem Vertrauen der Investoren, während die westlichen Regierung begannen, die neue Opposition zu finanzieren. Die wirtschaftliche Isolierung und politische Einflussnahme zeigten Wirkung. Es begann ein Wirtschaftskrieg mit extremen Knappheiten an Devisen, Gütern des Grundbedarfs, einer bodenlosen Inflation, dem Verlust an produktiven Kapazitäten und ausbleibenden Investitionen in soziale Dienstleistungen. Der schwere Cholera-Ausbruch Ende 2008, Anfang 2009 ist ein Indiz dafür.

Der simbabwische Staat antwortete auf diese Destabilisierung mit dirigistischen Maßnahmen, wie es sie anderswo kaum gibt, intervenierte in alle Wirtschaftsbereiche, kontrollierte Preise, Verteilung und Kredite, nationalisierte den Boden, zog die Kontrolle über alle natürlichen Ressourcen und Exporteinnahmen an sich und indigenisierte das Bergbaukapital. Außenwirtschaftlich setzt die Regierung auf den Fernen Osten. Dreh- und Angelpunkt war dabei der Aufbau einer einheimischen Bourgeoisie. Mit ihr sollte der Ausbruch aus der Belagerung gelingen. Doch genau hier lag der grundlegende interne Widerspruch. Die Politik war nicht ohne Gewalt durchzusetzen, löste die formalisierte Wirtschaft auf, verschanzte sich zunehmend hinter Spekulationen, aus denen die Kapitalisten jeglicher Farbe und Partei den Profit zogen, und die Maschinen wurden angeworfen, um Geld zu drucken.

Diese alles andere als orthodoxe Strategie schuf den Nährboden für opportunistisches Verhalten. Sicher haben auch Isolierung, Dürren und Überschwemmungen eine solche sprunghafte Politik gefördert. Ebenso hat die unzureichende Unterstützung durch die Nachbarstaaten zur Verkomplizierung der wirtschaftlichen Lage beigetragen. Doch letztlich war diese Politik in sich unzulänglich, da es ihr von Anfang an ideologischer Klarheit fehlte und sie sich der Radikalisierung nicht gewachsen zeigte.


Die Alternativen

Die größte Gefahr geht von dem Pakt der Eliten zur Machtteilung aus, der Simbabwe den parasitären Institutionen der internationalen Finanziers ausliefert und die Kosten auf die Kleinbauern und Arbeiter abwälzt.

Was ist die Alternative?

Erstens - und darauf weist der südafrikanische Agrarexperte Ben Cousins hin - muss die kleinbäuerliche Landwirtschaft zum Eckpfeiler einer Wirtschaftsreform gemacht werden; durch subventioniertes Saatgut und Dünger, durch faire Preise und garantierte Besitztitel (nicht notwendigerweise Privateigentum), durch technische Verbesserungen im Einvernehmen mit den Kleinbauern.

Zweitens erfordert eine wirtschaftliche Gesundung einen Rahmen, der eine Nahrungsmittelversorgung von Stadt und Land zum Ziel hat, nicht nur für den Subsistenzbereich. Hierhin gehört auch die Landarbeiterfrage. Die Landarbeiter müssen von der Pachtarbeit befreit und in ein korporatives und soziales Sicherheitssystem eingegliedert werden.

Drittens muss eine neue Handels- und Industriepolitik formuliert werden, um die strategische Industrie wieder in Schwung zu bringen und die Produktion wieder auf die Lohnempfänger ausrichten.

Viertens muss der Bergbau komplett unter Kontrolle gebracht werden; dieser Sektor ist wichtig für Export und Deviseneinnahmen. Bei der Regulierung dieses Sektors ist darauf zu achten, dass die Förderbetriebe nicht einfach an den Höchstbietenden verhökert werden und die Einnahmen im Lande investiert werden.

Und der letzte Punkt: Die Staatsbanken müssen die Führung bei der Erholung der Wirtschaft übernehmen; die Privatbanken haben versagt, eine Besserung ist von ihnen nicht zu erwarten. Notwendiger denn je ist ein Kreditsystem, dass produktive und verträgliche Investitionen in die Landwirtschaft, die Industrie, den Wohnungsbau und die Infrastruktur lenkt. Das liegt übrigens derzeit im Welttrend.

Wir hören schon den Protest: Ein solch unübliches wirtschaftliches Erholungsprogramm ohne IWF-Finanzierung ist naiv! Naiv wäre es, auf internationale Geldspritzen zu setzen, die bei einem Regimewechsel in Aussicht gestellt wurden, und darauf, dass diese Gelder dann auch fließen. Die Simbabwer müssen für jede Tranche jeden Tag betteln, während immer neue Konditionen erfunden werden, um auch nach einem Regimewechsel den Fuß in der Tür zu behalten. Diese Story ist nur zu bekannt. Und auch das sollten wir im Hinterkopf behalten: Die Mittel schwinden und werden weiter schwinden.

Die letzten Änderungen in der Wirtschaftspolitik weisen allerdings darauf hin, dass die Politik in einer Sackgasse steckt. Die (vor)herrschende Partei widersetzt sich weiter einer Normalisierung mit der internationalen Finanzwelt, hat jetzt aber der "Dollarisierung" grünes Licht gegeben und Preis- und Devisenkontrollen aufgegeben. Sie hat damit praktisch den Kontrollverlust über die Währung eingestanden, sucht aber gleichzeitig den Ausverkauf an die Bretton-Woods-Institutionen zu vermeiden und sich fortlaufenden Konditionen unterwerfen zu müssen. Deshalb bemüht sich die Regierung gleichzeitig um nicht-westliches und heimisches Kapital. Nur, eine solche Politik allein ist noch nicht sozial gerecht, da die Armen erst gar nicht an Hartwährung herankommen.

Vor allem aber gilt es, den politischen Raum für die Menschen und ihre Organisationen wieder zu öffnen, um die Schieflage des politischen Diskurses zu korrigieren und Gerechtigkeit fördernden Wirtschaftsprogrammen den Weg zu bahnen. Dabei kann sicher eine "inklusive" Regierung hilfreich sein, wie sie jetzt besteht, doch darf diese nicht beliebig sein. Und bei der bestehenden Regierung gibt es da erhebliche Fragezeichen. Die Kompromisse Mugabes bedeuten keineswegs eine Erweiterung des politischen Raumes. Und die bisherige Opposition hat stets beharrlich auf eine von außen inspirierte Wirtschaftsreform gesetzt. Die dürfte jedoch nur über eine neue Repressionsrunde durchzusetzen sein.

Befürworter der jetzigen Lösung führen immer wieder die "progressive" Natur der MDC an oder weisen auf "progressive Tendenzen innerhalb der MDC" hin. Das sind Mythen. So schreibt etwa Bond: "Die MDC und die Mehrheit in der Zivilgesellschaft hat sich formal stets gegen westliche Sanktionen ausgesprochen." Gewiss, doch die MDC hat zu keinem Zeitpunkt diese Sanktionen bekämpft. Für sie standen ausschließlich wirtschaftliche Motive im Vordergrund, die Arbeiterklasse dagegen zu mobilisieren kam ihr nicht in den Sinn. Campbell schreibt: "Wer in Simbabwe eine Transformation will, muss sich den neoliberalen Kräften in der MDC entgegenstellen." Doch wo ist diese Fraktion? Warum sollte die MDC die Hand beißen, die sie füttert? Für uns lautet die Schlussfolgerung: Die gesellschaftlichen Kräfte, Gewerkschaften und Farmerverbände müssen sich aus politischen Allianzen lösen und jeglichem Pakt von Eliten und dem Turteln mit dem IWF entgegentreten.


SADC und regionale Autonomie

Das hat auch für die Außenpolitik Konsequenzen. Der Komplex von Hilfen und Wirtschaftsreform darf nicht in die Hände von Vereinten Nationen, IWF und Weltbank gelegt werden. Es muss vermieden werden, dass die arbeitenden Menschen durch vordergründige Beratung und folgenlose "Dialoge" mit der Zivilgesellschaft weiter an den Rand gedrängt werden. Die Diskussion über Hilfen und Aufbau müssen in der Kontrolle der Simbabwer bleiben - im größeren Rahmen der Entwicklungsgemeinschaft SADC. Diese Gemeinschaft muss endlich ihre strategische Autonomie zurückgewinnen und Mechanismen finanzieller Eigenhilfe schaffen und eine regionale Integration vorantreiben, die wirklich auf Gleichheit, Solidarität und strategischer Planung aufgebaut ist.

Gerade der Aspekt einer regionalen Dynamik ist für Simbabwes Zukunft von entscheidender Bedeutung. Hier ist leider die Entwicklung der SADC höchst widersprüchlich. Die Vereinbarungen auf dem Papier lesen sich fortschrittlich, die konkrete und vornehmlich auf die Wirtschaft zentrierte Orientierung verstärkt die ungleiche Entwicklung und ist der Solidarität hinderlich. Aber es gibt mittlerweile auch den gegenseitigen Beistandspakt, eine Seltenheit, wenn nicht Einzigartigkeit in den Ländern des Südens. Diese neue Strategie gründet auf den Prinzipien der Gleichheit und Solidarität und geht über die rein funktionalistische Logik der Integration durch die Wirtschaft hinaus. Ein bedenklicher Aspekt in diesem Zusammenhang ist der fortgesetzte Wettlauf zwischen Ost und West um die mineralischen Ressourcen der Region. Es überrascht nicht, dass die SADC von der Destabilisierungskampagne des Westens aufs Korn genommen wird; der Druck auf die Mitgliedsstaaten, namentlich Botswana, Sambia und Tansania, nimmt zu.

Die SADC hat wiederholt erfolgreich eine Einmischung des Westens in die Verhandlungen in Simbabwe abwehren können. Die Politik gegen Simbabwe und einige Tricksereien gegen die SADC haben die Mitglieder stärker zusammengeschweißt und ihnen vor Augen geführt, dass sie nur zusammen stark sind. Auch wenn die SADC weiterhin der Markt-Logik anhängt, kommt sie doch zu dem korrekten Schluss, dass der Westen in Simbabwe nichts anderes will, als einen schwarzen Nationalismus zu demontieren, eine geschlossene Integration zu verhindern und damit eine Entwicklung hin zu den dunklen Jahren des Kolonialismus einzuleiten.

Unseres Erachtens wächst in der Region die Erkenntnis, dass angesichts des Drucks von außen nur eine Politik der regionalen Autonomie auch den Kräften in Simbabwe die Chance für einen Kampf um Demokratisierung bietet.


Sam Moyo leitet das "African Institute for Agrarian Studies" in Harare; Paris Yeros ist z.z. außerordentlicher Professor für Internationale Beziehungen an der Katholischen Universität in Minas Gerais, Brasilien.


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Responsibility To Protect

Verantwortung zum Schutz - Responsibility to Protect (r2p) - ist ein junges Instrument internationaler Politik. Darin wird nicht nur der einzelne Nationalstaat in die Verantwortung gegenüber seien Bürgern genommen sondern auch die Staatengemeinschaft. Die Maßnahmen der Gemeinschaft gegenüber Staaten, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen wollen oder können, reichen bis zu militärischen Intervention. Der Tatbestand der Unverantwortlichkeit der simbabwischen Staatsführung ist unbestritten. Deshalb wurde in den letzten Monaten nach dem letzten Mittel gerufen, der militärischen Intervention. Mit der Aufnahme der Einheitsregierung ist diese Frage vorerst auf Eis gelegt.


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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
38. Jahrgang, Nr. 3, Mai/Juni 2009, S. 25 - 28
Herausgeber: informationsstelle südliches afrika e.V. (issa)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2009