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AFRIKA/778: Simbabwische Blutdiamanten (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 5, Oktober/November 2009

Testfall für den Kimberley-Prozess
Simbabwische Blutdiamanten

Von Barbara Müller und Simone Knapp


In den Diamantenfeldern von Marange im Osten Simbabwes werden die Menschenrechte mit den Füßen getreten, wie eine Studie von Human Rights Watch aufgedeckt hat. Nach dem Willen der Menschenrechtsaktivisten soll Simbabwe vom Kimberley-Prozess, mit dem der Handel mit so genannten Blutdiamanten unterbunden werden soll, suspendiert werden.


Im November sollen die Mitglieder des Kimberley-Prozesses (KP) in Namibias Hauptstadt Windhoek darüber entscheiden, ob Simbabwe vom Handel mit Diamanten suspendiert werden soll, weil es in seinem Diamantenfeld in Marange Menschenrechte verletzt und Diamanten außer Landes schmuggelt. Interessanterweise steht der World Diamond Council hinter einer vollen Suspendierung, wie sie das Untersuchungsteam des KP fordert. Die Suspendierung könnte zunächst auf sechs Monate beschränkt sein, um Simbabwe die Chance zu geben, die Verhältnisse in Marange wieder an den KP-Richtlinien auszurichten.

Auch eine Suspendierung nur des Handels mit Marange-Diamanten ist im Gespräch. Dabei ist unklar, um welche Größenordnung es sich handelt. Simbabwes offiziell gehandelte Diamanten machen etwa 0,4 Prozent des internationalen Handels aus, das entspräche monatlich rund vier Millionen US-Dollar. Wie viel die Marange-Minen erwirtschaften, ist nicht bekannt. Ein kleiner Teil der geförderten Steine mag über offizielle Kanäle laufen, die überwiegende Mehrheit jedoch wird geschmuggelt.

Im Chiadzwa-Gebiet des Marange-Distriktes, etwa 80 Kilometer südwestlich von Mutare, wurden erst im Juni 2006 Diamanten entdeckt und zunächst über die in London registrierte Bergbaugesellschaft Africa Consolidated Resources abgebaut. Nachdem dieser die Lizenz wieder entzogen wurde, begannen simbabwische Schürfer die Felder zu überrennen - ermuntert durch die Regierung, die dadurch kostengünstig an Diamanten kam. Doch die von staatlichen Stellen angebotenen Preise lagen weit unter Marktwert, so dass sich schnell informelle Händler etablieren konnten.

Militär und Polizei wurden in das Diamantengebiet geschickt, angeblich, um wieder Ordnung herzustellen. In einer ersten Welle wurden 22.000 Menschen vertrieben und inhaftiert, im November 2008 kamen mindestens 200 Menschen zu Tode. Die Übergriffe richteten sich dabei nicht nur gegen Schürfer und Händler, sondern auch gegen die Bewohner der umliegenden Dörfer, die fast alle Anhänger der Oppositionspartei MDC sind. Mehr und mehr übernahmen Militärs und Polizeiverantwortliche gemeinsam mit Teilen der politischen Elite des Landes den Abbau und Vertrieb der Steine, wiederum an den öffentlichen Kassen vorbei. In wie weit dies auf der Unfähigkeit der Regierung beruht, diesen Handel in den Griff zu bekommen, oder bewusst von der Zanu-PF gesteuert und gewollt wird, um sich weiterhin Loyalitäten zu sichern, bleibt im Dunkeln. Sicher ist, dass die Koalitionsregierung bisher ebenfalls nicht in der Lage oder gewillt war, den schweren Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten.

Die Diskussion um eine Suspendierung ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich die Regierung vor allem in der Person des Premierministers Morgan Tsvangirai international um Unterstützung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau bemüht, gleichzeitig aber für die Entwicklung des Landes wichtige Ressourcen weiterhin in den Taschen der alten Kader verschwinden.

Eine Delegation von simbabwischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen tourt derzeit durch Europa und will Mitgliedsstaaten des Kimberley-Prozesses für die Suspendierung Simbabwes gewinnen.

Barbara Müller sprach am 25. September in Genf mit Dewa Mavhinga, einem Menschenrechtsjuristen und -aktivisten aus Simbabwe, der Teil dieser Delegation und Koautor einer Studie zu den Marange-Diamanten ist.

BARBARA MÜLLER: Ihre Reise nach Deutschland und in die Schweiz findet vor dem Hintergrund des so genannten Kimberley-Prozesses statt. Was wollen Sie erreichen?

DEWA MAVHINGA: Ich bin hierher gekommen, um über den Inhalt eines Berichtes zu informieren, der im Juni publiziert wurde und der die Vorgänge rund um die Diamantenfelder bei Marange im Osten Simbabwes zum Inhalt hat. Darin dokumentieren wir, dass es seit der Entdeckung dieser Diamanten im Juni 2006 zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, u.a. die Ermordung von mehr als 200 Menschen durch das simbabwische MilitÄr. Außerdem werden die Diamanten außer Landes geschmuggelt und die lokale Bevölkerung - einschließlich der Kinder - muss Zwangsarbeit leisten. Simbabwe ist Mitglied des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses (KP), dessen Regeln eindeutig den Diamantenschmuggel und Menschenrechtsverletzungen untersagen. Im Rahmen dieses Zertifikationssystems setzen wir uns bei den betroffenen Regierungen und der interessierten Öffentlichkeit dafür ein, dass Simbabwe solange vom Kimberley-Prozess suspendiert wird, bis es seine Diamantenindustrie in Ordnung gebracht hat.

BARBARA MÜLLER: Nach der Veröffentlichung Ihres Berichtes sandte der Kimberley-Prozess eine eigene Untersuchungskommission nach Simbabwe. Was kam dabei heraus?

DEWA MAVHINGA: Das Kimberley-Zertifikationssystem schickte ein 10-köpfiges Team nach Simbabwe. Die Kommission war vom 30. Juni bis 4. Juli in Simbabwe und besuchte auch Marange. Ihr Bericht bestätigte unsere Untersuchungsergebnisse: Es gibt weiterhin schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und eine starke Militärpräsenz auf den Diamantenfeldern von Marange. Die Armee ist direkt in die Diamantengewinnung und in den illegalen Verkauf von Diamanten verwickelt. Die allgemeinen Schlussfolgerungen des Berichts lauteten, dass Simbabwe den Verpflichtungen, die das Land im Rahmen des Kimberley-Prozesses eingegangen ist, nicht gerecht wird und die gesetzten Standards verletzt. Die Kommission machte folgende Empfehlungen an die Adresse der simbabwischen Regierung: diese solle unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um den Abzug der Armee von den Diamantenfeldern zu veranlassen, den Misshandlungen und der Gewalt gegen die lokale Bevölkerung sowie der Zwangsarbeit ein Ende zu setzen und sicher zu stellen, dass keine Diamanten unkontrolliert außer Landes geschmuggelt werden. Sie soll garantieren, dass die Produktion und der Export von Diamanten aus Simbabwe in einem transparenten und verantwortungsvollen Rahmen vor sich gehen.

BARBARA MÜLLER: Einmal abgesehen von der Verletzung der KP-Bestimmungen - was bedeutet es denn für Simbabwe, wenn Diamanten außer Landes geschmuggelt werden?

DEWA MAVHINGA: Vor allem bedeutet es eine gravierende Verletzung der Rechte der lokalen Bevölkerung. Man kann deshalb mit Fug und Recht von Blutdiamanten sprechen: Die Leute werden mit Gewalt zur Arbeit auf den Diamantenfeldern gezwungen und werden zum Teil schwer misshandelt; außerdem werden sie für die Arbeit nicht entschädigt. Zweitens, und das ist viel leicht noch wichtiger, kommt der Erlös aus dem Verkauf der Diamanten weder dem Land noch der Bevölkerung von Chiadzwa bzw. Marange zugute. Simbabwe, das in der gegenwärtigen Situation sehr auf Staatseinkünfte angewiesen ist, um sich wirtschaftlich wieder zu erholen, geht leer aus. Es sind die Armee und vor allem einzelne Militärs, die von diesen Bodenschätzen profitieren, die eigentlich dem Land und der Nation als Ganzes gehören. Deshalb treten wir für Transparenz ein und dafür, dass dem Schmuggel ein Ende gesetzt wird, damit die ganze Bevölkerung Nutzen aus diesen Ressourcen zieht.

BARBARA MÜLLER: Hat die simbabwische Regierung auf die Ergebnisse des Berichtes reagiert?

DEWA MAVHINGA: Anlässlich eines Treffens am 4. Juli versicherte Bergbauminister Obert Mpofu gegenüber der Überprüfungskommission, alle Empfehlungen der Kommission umzusetzen. Aber dieses Versprechen wurde von der Regierung nicht in die Tat umgesetzt. Anstatt die Armee abzuziehen, wurde ihre Präsenz sogar noch verstärkt und noch mehr Soldaten wurden in die Gegend versetzt.

BARBARA MÜLLER: Wie sind Sie bei Ihrer Recherche vorgegangen? Gab es irgendwelche Einschränkungen oder konnten Sie sich frei bewegen?

DEWA MAVHINGA: Während unserer Forschung konnten wir uns nicht frei bewegen. Keine Zivilperson hat von außerhalb Zutritt zu den Diamantenfeldern. Die Armee hat eine Sperrzone abgegrenzt, die Außenstehende nicht betreten dürfen. Wir bewegten uns verdeckt und wurden dabei von lokalen Politikern geführt, die uns Zugang zu den Diamantenfeldern verschaffen konnten. Wir gaben vor, für die Gegend zuständige Beamte zu sein. Aber auch so erwies es sich als schwierig, Interviews vor Ort durchzuführen. Die meisten Interviews machten wir in Mutare, einer 80 km nordöstlich gelegenen Stadt. Wir haben nachträglich erfahren, dass einige der von uns befragten Hauptzeugen, zum Beispiel der Vertreter dieser Gegend im Parlament, welcher der von Morgan Tsvangirai angeführten MDC angehört, später von den Sicherheitskräften drangsaliert wurde. Er wurde verhaftet und mit Anklagen vor Gericht gestellt, die in direktem Zusammenhang mit seinen Aussagen zu den Diamantenfeldern standen. Wir wissen von weiteren Personen, die verfolgt wurden, weil sie offensichtlich über die Misshandlung der Bevölkerung in den Diamantenfeldern informiert oder vor der KP-Untersuchungskommission ausgesagt hatten.

BARBARA MÜLLER: Welche Reaktionen zeigen Ihre Gesprächspartner in Europa?

DEWA MAVHINGA: Wir beobachten zwei verschiedene Reaktionen. Im Allgemeinen wird die Haltung vertreten, dass zweifelsfrei Verletzungen der KP-Regeln vorliegen und Simbabwe deshalb suspendiert gehört und erst wieder zugelassen werden soll, wenn - mit Unterstützung durch das KP-Zertifikationssystem - garantiert ist, dass das Land die KP-Regeln durchsetzt. Es gibt jedoch eine kleinere Gruppe, die der Ansicht ist, dass Simbabwe zwar bei der Wiederherstellung regulärer Verhältnisse unterstützt werden sollte, ohne jedoch für eine Suspendierung einzutreten. Es gibt in Simbabwe nämlich drei Diamantenfelder: das problematische Gelände von Marange im Osten, River Ranch im Süden und schließlich Murowa im Zentrum des Landes. Bei den letztgenannten gibt es keine ernsthafte Menschenrechtsproblematik, obwohl auch im Fall von River Ranch Schmuggelvorwürfe erhoben wurden. Diese Gruppe ist der Meinung, die jeweiligen Produktionsstätten getrennt zu behandeln und nur Marange auszuschließen.

Unsere Haltung dazu ist die Folgende: Simbabwe gehört dem KP-Zertifikationsystem als Land an und ist daher als Land für die Einhaltung der Regeln verantwortlich, und nicht die einzelnen Diamantenfelder. Deshalb wäre es problematisch, diese Produktionsstätten unterschiedlich zu behandeln.

BARBARA MÜLLER: Um wie viel geht es eigentlich bei dem Ganzen, wie groß ist das geschätzte Volumen der simbabwischen Diamantenproduktion?

DEWA MAVHINGA: Gemäß Angaben von Geologen sind die Diamantenfelder von Marange die bedeutendsten, nicht nur in Simbabwe, sondern möglicherweise auch in ganz Afrika. Nach ihrer Entdeckung im Jahr 2006 wurde keine umfassende wissenschaftliche Exploration durchgeführt. Der simbabwische Bergbauminister Obert Mpofu hat gesagt, dass der potenzielle Ertrag von Marange 200 Millionen US-Dollar pro Monat betrage, wenn die Felder kontrolliert und professionell bewirtschaftet würden. Das ist derzeit nicht der Fall.


Barbara Müller, FEPA (Fonds für Entwicklung und Partnerschaft in Afrika, Basel), Trägerorganisation des Zimbabwe Advocacy Office Genf

Simone Knapp, KASA (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika, Heidelberg)


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Kimberley-Prozess

Der Kimberley-Prozess ist ein komplexes System, das über staatliche Herkunftszertifikate den Handel mit so genannten Blutdiamanten unterbinden soll. Als Blutdiamanten werden geschmuggelte Diamanten bezeichnet, durch die Rebellenorganisationen Kriege finanzieren bzw. die unter Verletzung von Menschenrechten produziert werden.

Die über illegal geschürfte Diamanten finanzierten Bürgerkriege in Liberia und Sierra Leone machten das Problem der Blutdiamanten in den 1990er-Jahren deutlich, Im Mai 2000 trafen sich im südafrikanischen Kimberley mehrere Diamanten produzierende Länder aus dem Südlichen Afrika, um die Problematik grundsätzlich anzugehen. Seit 2003 ist der Kimberley-Prozess offiziell in Kraft. Danach dürfen nur solche Diamanten gehandelt werden, für die offizielle Herkunftszertifikate des jeweiligen Ursprungslandes vorliegen. Der Kimberley-Prozess vereinigt 47 Mitglieder (darunter die EU), die 75 Länder vertreten.


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Simbabwe wird nicht suspendiert

Die Vollversammlung des Kimberley-Prozesses, die Anfang November in Swakopmund in Namibia getagt hat, hat sich gegen eine zeitweilige Aussetzung der Mitgliedschaft Simbabwes entschieden. Auf diese Entscheidung haben Beobachter und Menschenrechtsaktivisten mit Unverständnis und Entsetzen reagiert. Das in Bonn ansässige Internationale Konversionszentrum BICC sieht Kimberley sieben Jahre nach seiner Gründung "in der wohl schwersten Krise seiner Geschichte.


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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
38. Jahrgang, Nr. 5, Oktober/November 2009, S. 17 - 18
Herausgeber: informationsstelle südliches afrika e.V. (issa)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2010