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AFRIKA/894: Südliches Afrika - EU-Partnerschaftsabkommen naht, nur nicht bis Jahresende (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 8. November 2010

Südliches Afrika: EU-Partnerschaftsabkommen naht - Nur nicht bis Jahresende

Von Servaas van den Bosch

Davies and Geingob - Bild: © Servaas van den Bosch/IPS

Davies and Geingob
Bild: © Servaas van den Bosch/IPS

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Davies and Geingob
Bild: © Servaas van den Bosch/IPS

Davies and Geingob - Bild: © Servaas van den Bosch/IPS


Windhuk, 8. November (IPS) - In den Handelsgesprächen zwischen der Europäischen Union und dem Südlichen Afrika zeichnet sich eine Annäherung ab. Doch die Frist, auf die sich die Unterhändler in diesem Jahr in Botswana verständigt hatten, kann offenbar nicht eingehalten werden. Südafrika treibt unterdessen seine ehrgeizigen Pläne für die regionale Integration weiter voran.

Wie der namibische Handelsminister in Windhuk bestätigte, wird das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Südlichem Afrika nicht wie geplant bis Ende des Jahres zustande kommen. "Doch selbst für die EU ist der Zeitpunkt kein Thema mehr", fügte Südafrikas Handelsminister Rob Davies hinzu. "Ihnen ist mehr an Investitionen in eine starke Beziehung gelegen."

Die Äußerungen der beiden Minister erfolgten im Anschluss an ein bilaterales Treffen der Regierungschefs beider Länder am 4. November in Windhuk. Bei diesem Anlass erklärte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma, er sei zuversichtlich, dass die letzten anstehenden Fragen im Zusammenhang mit EPA rasch geklärt werden würden.


Zu EPA bereit

"Nach den letzten Austausch mit der Europäischen Union sind wir überzeugter denn je, dass die Unstimmigkeiten mit der EU weniger werden und wir kurz vor dem Abschluss eines Abkommens stehen, das unsere Entwicklungsherausforderungen anerkennt und gleichzeitig Gelegenheiten für einen gegenseitigen Nutzen schafft", versicherte Zuma.

Trotz des Drucks aus Brüssel verweigerte Namibia seine Unterschrift unter ein Interimshandelsabkommen. Als Begründung hieß es, dass eine erzwungene Marktöffnung zugunsten wettbewerbsfähiger EU-Unternehmen dem Wirtschaftswachstum des Landes zuwiderliefen, Während Botswana, Lesotho and Swaziland ein Interimsabkommen unterzeichneten, stellte sich Südafrika auf die Seite Namibias. Geingob versicherte, dass sich Namibia nun auf ein vollständiges EPA zuarbeiten werde.

Dass sich Südafrika an dem EPA-Prozess trotz des bestehenden Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommens (TDCA) mit der EU beteiligen will, begründete Davies damit, "dass wir EPA für sehr wichtig halten".

"Nach unserer Ansicht hätte ein EPA in seiner ursprünglichen Form der Entwicklung unserer Region erheblichen Schaden zugefügt", erläuterte Davies. Das endgültige Abkommen werde mehr als nur das Interimsabkommen beinhalten. Allerdings sei es wichtig, es nicht zu mit neuen Verpflichtungen zu überfrachten. "Es ist Zeit, mit dem Vertrag voranzukommen."

In der Zwischenzeit treibt Südafrika die Wirtschaftsintegration der afrikanischen Länder als "organischen Prozess" voran, der aus einzelnen regionalen Wirtschaftsgemeinschaften einen einzigen großen Wirtschaftsblock im Sinne des Abuja-Abkommens machen soll, wie Südafrikas Staatschef Zuma in Windhuk erläuterte. Das Abkommen von Abuja von 1991 gibt den Fahrplan für eine afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft vor.


Südafrika als Motor panafrikanischer Integration

Zuma fand sich zum [...?] Mal in diesem Jahr in Namibia ein, das den Vorsitz der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) hält. Namibia ist zudem Sitz des Sekretariats der Südafrikanischen Zollunion (SACU). Die Besuche zielen auf eine Beschleunigung des regionalen Integrationsprozesses. Südafrika will die SACU als Ausgangspunkt für den Aufbau einer Freihandelszone aus drei Wirtschaftsregionen, 26 Ländern und 578 Millionen Menschen machen.

"Wir sollten keine Anstrengung scheuen, die Integration zwischen SADC, dem Gemeinsamen Markt für das östliche und südliche Afrika (COMESA) und der Ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAC) voranzubringen", erklärte Zuma in Namibia. "Dieses Dreier-Wirtschaftsprojekt wäre ein wichtiger Beitrag für das kontinentale Bestreben, den intraregionalen Handel voranzubringen."

Wie der südafrikanische Handelsminister Davies betonte, entwickelt sich Afrika trotz aller bestehenden wirtschaftlichen Widrigkeiten zu einer Erfolgsgeschichte. "Afrikas Länder sind zwar nicht stark genug für den globalen Konkurrenzkampf. Doch als Gruppe sind wir es sehr wohl. Darum müssen wir die regionale Integration voranbringen."

Im Juni hatte das 'McKinsey Global Institute' (MGI) in seinem Bericht 'Lions on the move' herausgestellt, dass Afrikas kollektives Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 1,6 Billionen US-Dollar an das Brasiliens und Russlands herankommt. MGI ist der Forschungsarm von 'McKinsey and Company', einer Management-Beraterfirma für Unternehmen.

Südafrika sieht in einer SACU-Reform einen wichtigen Schritt für regionale Integration. So soll die Zollunion nach Vorstellungen der Regierung von einem Pool der Einnahmen für die sogenannten BLNS-Länder (Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland) in einen Entwicklungsfonds umgewandelt werden. Davies hat diese Vorstellung auch in Windhuk thematisiert. "Wir müssen SACU zu einem Instrument für Entwicklungsförderung machen. (...) Wir müssen uns die Frage stellen, wie kleinere Volkswirtschaften von der großen südafrikanischen Volkswirtschaft und umgekehrt profitieren können", erläuterte der Minister. "Wir müssen eine Wertschöpfungskette zwischen den Ländern herstellen."


Eisenbahn durch die Kalahari-Wüste

Auf dem bilateralen Treffen kündigte Südafrika sein Interesse an, sich an der Trans-Kalahari-Eisenbahn zu beteiligen, die die Kohlefelder von Mmamabula in Botswana und die Waterberg-Kohlemine in Südafrika mit dem namibischen Seehafen Walvis Bay zu verbinden. "Kontinentale Transportrouten spielen eine immer größere Rolle", so Davies. "Es ist wichtig, die Entwicklung eines Transportkorridors voranzukommen."

Namibia und Südafrika haben ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Umweltschutz im Grenzgebiet, Industriestandards, Luftverkehr, grüne Energieprojekte und die Entwicklung der Kudu-Gasfelder in Nambia verstärkt. Die Länder wollen zudem kooperieren, um ihren Rohstoffen Mehrwert zu verschaffen. (Ende/IPS/hn/2010)


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Quelle:
IPS-Tagesdienst vom 8. November 2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2010