EUROPA/727: Türkischer Staat zeigt erneut sein wahres Gesicht (Europ. Friedensrat Türkei/Kurdistan)
Europäischer Friedensrat Türkei/Kurdistan - 14. April 2009
Der türkische Staat zeigt erneut sein wahres Gesicht
In 13 Provinzen werden Operationen gegen die legale Kurdenpartei DTP durchgeführt
Obwohl seit einigen Monaten eine milde Atmosphäre zwischen den Konfliktparteien herrschte, die PKK keine bewaffneten Operationen durchführte und einen einseitigen Waffenruhe bis zum 1. Juni verkündete sowie das Votum des kurdischen Volkes für die friedliche Lösung der Kurdenfrage durch die Kommunalwahlen stärker als vorher bekundet wurde, wurden zwei Wochen nach den Kommunalwahlen und eine Woche nach Obama-Besuch in der Türkei am 14. April eine sehr breit angelegte Operation gegen die legale Kurdenpartei DTP gestartet. Gerade einen Tag nach der Verkündung der einseitigen Waffenruhe durch die PKK eine fatale Entscheidung. Die Nachrichtenagentur Firat (ANF) meldet zur Operation folgendes: "Bei zeitgleich durchgeführten Durchsuchungen von 90 Objekten in 13 Provinzen sind mindestens 70 Personen festgenommen worden. Die Durchsuchungen dauern noch an. Unter den Festgenommenen befinden sich auch Vorstandsmitglieder der DTP. Die von der Staatsanwaltschaft Diyarbakir veranlassten Durchsuchungen finden in Diyarbakir, Istanbul, Ankara, Aydin, Adana, Elazig, Antep, Urfa, Sirnak, Hakkari, Bingöl, Van, Batman und Mardin statt.
Der DTP-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Selahattin Demirtas erklärte in den Räumlichkeiten von Gün TV, eines ebenfalls durchsuchten Regionalsenders in Diyarbakir, es sei kein Zufall, dass die Operation im Anschluss an die Kommunalwahlen stattfinde. Erst gestern hatte die PKK verkündet, vorläufig bis zum 1. Juni keine Gefechtshandlungen mehr durchzuführen, um eine politische Lösung der Kurdenfrage zu ermöglichen. Die DTP-Vorsitzende Emine Ayna erklärte auf einer Pressekonferenz in der DTP-Zentrale in Ankara, die Operation gegen ihre Partei sei darauf angelegt, die Menschen dazu zu bringen, außerhalb von demokratischen Methoden nach Handlungsmöglichkeiten zu suchen. "Über das Resultat dieser Operation sollte ernsthaft nachgedacht werden." Noch immer lägen keine gesicherten Informationen über den Verlauf der Durchsuchungen vor; auch sei keine Begründung dafür genannt worden. "Wir wissen, dass es keine juristische Begründung dafür gibt, sondern nur verhindert werden soll, dass die DTP Politik macht. Es geht darum zu verhindern, den Erfolg bei den Kommunalwahlen noch zu erweitern. Ich möchte besonders betonen, dass das eine sehr gefährliche Entwicklung ist."
Auch gegen das Anwaltsbüro des Vorsitzenden der PKK Öcalan wurde ebenfalls eine Operation gestartet. Die Rede ist, dass drei Rechtsanwälte festgenommen worden sind. (Quelle: ANF, 14.04.2009, ISKU)
Merkwürdig ist hierbei, dass Generalstabchef Ilker Basbug parallel gegen die DTP gestartete Operation eine Rede hielt. Bei seiner Rede für die türkische Nation per Live-Schaltung erklärte der mächtige General, dass der Kampf gegen die PKK mit aller Offensive fortgeführt wird und die türkische Armee in den letzten 25 Jahren über 40.000 "Terroristen" beseitigt hat.
Die Operation am 14. April gegen die DTP ist die größte Operation der letzten 20 Jahren, die gegen die legalen Kurdenparteien durchgeführt worden sind.
Mit dieser Operation gegen die DTP möchten anscheinend die Entscheidungsträger des türkischen Staats die Hoffnungen und Möglichkeiten für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage im Keim zu ersticken und die durch die PKK verkündete Waffenruhe zunichte zu machen.
Der Europäische Friedensrat Türkei/Kurdistan fordert die Bundesregierung, die Parteien im Bundestag und die demokratische Öffentlichkeit auf, sich gegen das aktuelle Vorgehen des türkischen Staates zu stellen und die legale Kurdenpartei DTP nicht allein zu lassen.
Sekretariat des Europäischen Friedensrates Türkei/Kurdistan
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Quelle:
Erklärung vom 14. April 2009
Europäischer Friedensrat Türkei/Kurdistan
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. April 2009