Die Produktivität anzukurbeln und Gerechtigkeit herzustellen waren die zentralen Versprechen von François Hollande im vergangenen Wahlkampf. Inhaltlich bricht Hollande in nahezu allen Bereichen mit der Politik seines Vorgängers Sarkozy. Anstatt der medialen Hatz auf Arbeitslose und dem nur für einige Wenige gewinnbringenden travailler plus pour gagner plus Sarkozys, fasste ein Kommentar der Zeitung Le Monde das arbeitsmarktpolitische Programm Hollandes unter dem Slogan travailler mieux, travailler tous zusammen. Neben dem Thema Beschäftigung standen eine gerechtere Steuerpolitik und die Stärkung der Kaufkraft im Mittelpunkt. Die Debatte über den Nachtragshaushalt 2012 spielte dabei die wichtigste Rolle. Prämisse war es hier, "denen die es können, einen harte Anstrengung abzuverlangen", wie es der Haushaltsminister Cahuzac ausdrückte und die Zeit der Steuergeschenke und -schlupflöcher für die Reichen zu beenden.

Erste Maßnahmen im Mai

Den Politikwechsel begann die sozialistische Regierung noch vor der Parlamentswahl Mitte Juni mit der Kürzung ihrer eigenen Gehälter um 30 Prozent und der Eingrenzung der Gehälter der Vorstände der (mehrheitlich) öffentlichen Unternehmen auf das 20-fache des dort jeweils gezahlten Lohnes. Anders als von vielen erwartet, wurde jedoch nicht das 20-fache des gesetzlichen Mindestlohns (etwa 340.000 Euro) als Bezugsgröße genommen, sondern der Durchschnittslohn der 10 Prozent niedrigsten Einkommen innerhalb des Unternehmens. Die Einkommensobergrenze liegt damit bei rund 450.000 Euro brutto im Jahr. Wichtig ist jedoch die symbolische Bedeutung und das Prinzip: neben einem gesetzlichen Mindestlohn kann und sollte es auch einen Höchstlohn geben. Dieser ist rechtlich durchsetzbar, falls er politisch gewollt ist. Auch wenn die Regelung letztlich nur einige Wenige direkt betrifft, so ist sie ein deutliches Zeichen gegen die Selbstbedienungsmentalität der Eliten, die nun stets die untersten Einkommen anheben müssen, falls sie selber einen höheren Verdienst haben wollen.

Neben diesen symbolträchtigen Gehaltskürzungen wurden per Regierungsdekret zwei weitere wesentliche Maßnahmen erlassen: Für die rund 15 Prozent der abhängig Beschäftigten, deren Lohn dem gesetzlichen Mindestlohn entspricht, gab es zum 01. Juli eine Erhöhung um 2 Prozent. Der Mindestlohn beträgt nun 1425,67 Euro brutto für 151,67 Stunden monatliche Arbeitszeit, also 9,40 Euro brutto die Stunde. Zwei Drittel dieser Erhöhung sind jedoch nur ein vorgezogener Inflationsausgleich, der zum Jahresende sowieso gesetzlich zwingend erfolgt wäre, womit sich die Erhöhung auf lediglich 0,6 Prozent beläuft. Dies sind dann 21,50 Euro netto mehr im Monat, was von den Gewerkschaften kritisiert und als Enttäuschung empfunden wurde. Die Regierung rechtfertigt die geringe Anhebung unter anderem mit der Konkurrenzsituation in Europa und den Wettbewerbsnachteilen der französischen Wirtschaft, die eine stärkere Anhebung verursacht hätte. Diese Zurückhaltung bei der Mindestlohnerhöhung ist sicher weniger auf den Unwillen des Präsidenten Hollande zurückzuführen, die Verantwortlichen sind vielmehr in den Nachbarländern, allen voran Deutschland zu suchen, in denen die von oben verordnete oder aufgezwungene Lohnzurückhaltung der letzten Jahre zu sinkenden Reallöhnen führte. Dieser Spirale des Lohndumpings kann auch die neue französische Regierung nur in begrenztem Umfang entgegentreten, ohne der heimischen Wirtschaft ein Bein zu stellen.

Von deutschen Medien neidisch, vor allem aber unvollständig begleitet, sei hier zweitens die partielle Rückkehr zur Rente mit 60 erwähnt. Ziel war es dabei neben allen Arbeitnehmern, die sich seit dem 17. Lebensjahr oder bereits zuvor in Erwerbstätigkeit befanden, auch denen, die bereits mit dem 18. oder 19. Lebensjahr in das Berufsleben eingestiegen waren, den Renteneintritt mit 60 zu ermöglichen. Die von der vorherigen Regierung ab dem Jahrgang 1956 auf 41,5 Jahre festgelegte Zeit der Beitragszahlung wurde aber nicht geändert. Somit wurde lediglich die faktische Rentenkürzung durch die Kopplung von Mindesteintrittsalter und -beitragszeitraum aufgehoben. Insgesamt sind nun für die Jahrgänge ab 1956 während 166 Quartalen Rentenbeiträge zu zahlen um den vollen Rentenanspruch zu erhalten. Außerdem können nun bis zu zwei Quartale aufgrund von Langzeitarbeitslosigkeit und von Mutterschaften abgezogen werden. Ungefähr 120.000 Personen jährlich, rund 20 Prozent aller Erwerbstätigen, erhalten dadurch ihre alten Rechte wieder. Die Kosten sollen sich auf rund 1,2 Mrd. Euro belaufen, welche durch eine Erhöhung der Rentenbeiträge um 0,2 Prozent finanziert werden sollen.

Nachtragshaushalt

Aus der außerordentlichen Sitzungsperiode, nach der mit absoluter Mehrheit gewonnenen Parlamentswahl vom 17. Juni, ragen drei zentrale Projekte hervor. Zuerst die Einführung von neuen oder die Erhöhung bestehender Steuern, um die Profiteure der Krise an deren Kosten zu beteiligen. Neu eingeführt wurde unter anderem eine Steuer von 3 Prozent auf Dividenden, welche von Unternehmen vor der Ausschüttung abgeführt werden müssen. Diese soll im Jahre 2013 rund 800 Millionen Euro einbringen. Von ihr ausgenommen sind alle Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten oder mit weniger als 50 Millionen Jahresumsatz. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind damit von ihr nicht betroffen. Hinzu kommt eine, "außergewöhnlicher Beitrag auf das Vermögen" genannte, Sondersteuer, welche auf zu versteuernde Nettovermögen von über 1,3 Millionen Euro erhoben wird. Sie betrifft rund 290.000 Steuerzahler und soll dem französischen Staat noch in diesem Jahr Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro einbringen. Darüber hinaus wurde die Erbschaftssteuer angepasst. Statt alle 10 Jahre eine Schenkung über 159.000 Euro steuerfrei an jedes Kind vornehmen zu können, sind von nun an nur noch 100.000 alle 15 Jahre möglich. Diese Änderung bringt 2013 Mehreinnahmen von voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro ein. Trotzdem bleiben rund 90 Prozent aller Erbschaften trotz dieser Verschärfung steuerfrei. Das Erbe von "Omas Häuschen", einer beliebten Floskel, mit der die Neoliberalen in der Mittelschicht europaweit die Angst vor einer Erbschaftssteuerreform schüren, ist somit nicht betroffen. Außerdem wurde die Steuer auf Finanztransaktionen auf 0,2 Prozent verdoppelt, Auswirkungen hinsichtlich einer Eindämmung von Spekulationen wird sie nach Ansicht vieler Experten kaum haben. Ihr vorrangiges Ziel ist die Generierung von Mehreinnahmen, welche für das Jahr 2013 auf immerhin 1,6 Milliarden Euro geschätzt werden.

Die von der alten Regierungsmehrheit unter Sarkozy zum 01. Oktober eingeführte "soziale Mehrwertsteuer" (TVA sociale) wurde abgeschafft. Diese Mehrwertsteueranhebung um 1,6 Prozent auf dann 21,2 Prozent sollte die Unternehmensbeiträge zu den Sozialkassen senken, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Gegen diese unsoziale Maßnahme gab es massiven Protest der Gewerkschaften und der gesamten politischen Linken, weshalb sie nun von der neuen Mehrheit zurückgenommen wurde. Eine mutige Entscheidung, zu der sich die SPD 2005 nicht durchringen konnte, ganz im Gegenteil. Allerdings bleibt abzuwarten, ob nicht eine andere Steuererhöhung kommen wird. Vermutet wird, dass die "allgemeine Sozialabgabe" (contribution sociale généralisée), die in pauschaler Höhe auf alle Einkommen erhoben wird, angehoben werden soll, was Premierminister Ayrault jedoch zumindest für das Jahr 2013 jüngst ausschloss. Auch sie ist nicht progressiv, belastet aber abhängig Beschäftigte, ebenso wie viele Arbeitslose und RentnerInnen, weniger als eine Mehrwertsteuererhöhung und differenziert zwischen den Einkommensarten. So werden bisher z.B. Einkünfte aus Pensionen und Renten mit 6,6 Prozent, Einkünfte aus Kapitalanlagen hingegen mit 8,2 Prozent belastet.

Daneben wurde die unter Sarkozy verfügte Steuerbefreiung von Überstunden zurückgenommen. Mit der Kritik der politischen Rechten konfrontiert, die der Regierungsmehrheit eine "Amputation" der Kaufkraft der Mittelschicht vorwarfen, entgegnete Wirtschaftsminister Moscovici, die Regierung "steht durch und durch hinter einer Maßnahme, die wirtschaftlich effizient und sozial gerecht ist". Während in Deutschland durch Kurzarbeit Arbeitsplätze in der Krise erhalten werden konnten, wird der Arbeitsplatzverlust durch die Maßnahme der Steuerbefreiung von Überstunden in Frankreich auf 50.000 bis 95.000 geschätzt. Die Unternehmen bevorzugten es ihre Angestellten länger arbeiten zu lassen und mussten dadurch entweder nicht neu einstellen oder konnten gar Personen entlassen. Dies wurde bei einem durchschnittlichen Kaufkraftgewinn von 37 Euro im Monat für rund ein Drittel aller Erwerbstätigen von Sarkozy in Kauf genommen.

Die wirkliche Herausforderung für die neue Regierung und die Bewährungsprobe für den linken Flügel der Partei wird der Haushalt 2013. Im Wahlkampf wurde von Hollande versprochen das Haushaltsdefizit 2013 auf die in den europäischen Verträgen festgelegten 3 Prozent zu senken. Dafür müssen Mehreinnahmen bzw. geringere Ausgaben in Höhe von 30 Milliarden erreicht werden. Da dies ernsthaft anvisiert wird und zwar trotz der Warnungen zahlreicher Ökonomen, ist fraglich inwiefern dies durch neue Steuern oder durch Kürzungen geschehen soll und welche Schichten der Bevölkerung dabei wie stark belastet werden.

Weitere Maßnahmen

Zwei Maßnahmen, die zwar direkt den Wohnungsmarkt betreffen, aber indirekt auch eine Wirkung auf Kaufkraft und Beschäftigung haben können, verdienen weiterhin Beachtung. Erstmals gibt es per Dekret eine Mietdeckelung oder präziser ausgedrückt eine Begrenzung der Mieterhöhung bei Vertragswechsel. Per Dekret wurde bestimmt, dass in rund 40 Ballungsräumen die Mieten nicht stärker ansteigen dürfen als im Referenzindex festgelegt. Die Effektivität der Maßnahme wird von vielen Seiten jedoch stark angezweifelt. Mit der Genauigkeit der bundesdeutschen Mietspiegel ist sie kaum zu vergleichen. Das Dekret ist für Dauer eines Jahres gültig, danach soll ein Gesetz die Begrenzung und Regulierung der Mieten regeln.

Daneben sollte die Höchstgrenze für die Einlagen auf das Sparbuch Livret A wie im Wahlkampf versprochen auf 30.600 Euro verdoppelt werden. Die hier angelegten, mit 2,25 Prozent verzinsten und staatlich garantierte Ersparnisse sind einerseits steuerfrei und stellen somit eine erträgliche und sichere Anlagemöglichkeit für Kleinsparer dar, andererseits sind sie ausschließlich der staatlichen Caisse des Dépôts zur Vergabe von Krediten für die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung zu stellen. Im Jahre 2011 lagen auf den 61,6 Millionen Sparbüchern rund 17,3 Mrd. Euro, die höchste Einlage ihrer rund 200-jährigen Geschichte. Zur Verdoppelung kommt es jedoch vorerst nicht. Um die Ersparnisse der Bevölkerung nicht auf einen Schlag von den Banken abzuziehen, stehen vorerst zwei Erhöhungen um je 25 Prozent im September und Dezember an.

Daneben befinden sich zwei Modellprojekte für den Arbeitsmarkt im Gesetzgebungsprozess, mit denen die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft und zudem die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer erhöht werden soll. Die emplois d'avenir sollen jungen Erwachsenen zwischen 16 und 25 Jahren, die keine oder nur eine geringfügige Ausbildung haben, den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Vorgesehen ist ab 2014 die Schaffung von jährlich 150.000 staatlich subventionierten Posten. Diese sollen im Bereich der Aktivitäten mit einer "sozialen oder ökologischen Nützlichkeit" geschaffen werden, meist im öffentlichen Sektor. Der Staat übernimmt für drei Jahren 75 Prozent des Bruttomindestlohnes, im Bereich der Privatwirtschaft 35 Prozent. Die genaue Ausgestaltung, vor allem hinsichtlich berufsbegleitender Qualifizierung und Übernahmechancen muss noch von dem Tarifpartner ausgehandelt werden.

Ab Dezember soll zudem der contrat de génération Gesetz werden. Dieser ist das Lieblingsprojekt Hollandes, mit dem er schon während der Vorwahlen warb. Er zielt darauf ab, eine steuerliche Begünstigung durch die Reduktion der Sozialabgaben zu gewähren, um einen Anreiz für die Einstellung eines jungen Arbeitnehmers (unter 26 Jahren) mit der gesicherten Weiterbeschäftigung eines älteren Arbeitnehmers (über 57 Jahren) zu kombinieren. Vorerst sind sie mittelständischen Unternehmen mit weniger als 300 Beschäftigten vorbehalten. Die Gewerkschaften fürchten, dass Unternehmen ungerechtfertigt profitieren, indem sie sich Stellen, die sowieso geschaffen werden sollten, subventionieren lassen. Ob dies verhindert werden kann, lässt sich bisher noch nicht absehen. Allerdings ist das Projekt bei den Arbeitgeberverbänden auf Zustimmung und bei den Gewerkschaften eher auf Skepsis gestoßen.

Ausblick

Für das zweite Halbjahr 2012 ist zudem eine große Einkommens- und Unternehmenssteuerreform vorgesehen. Im Gegensatz zum deutschen Mittelstandbauch, der in der progressiv steigenden Besteuerung nur eine verhältnismäßig geringe überproportionale Belastung für mittlere Aufkommen aufweist, ist in Frankreich die Einkommenssteuer nur sehr schwach progressiv und wird für die 10 Prozent der höchsten Einkommen sogar regressiv. Da das französische Einkommenssteuersystem stufenförmig ist, hat Hollande vorgeschlagen zwei weitere Stufen hinzuzufügen. Und zwar sollen alle Einkommen über 150.000 Euro mit einem Grenzsteuersatz von 45 Prozent belegt werden, Einkommen die 2 Mio. übersteigen sollen mit 75 Prozent besteuert werden. Doch hier scheint Streit programmiert zu sein. Zahlreiche Personen aus der linken Strömung in der PS, Un monde d'avance, stellen sich vehement gegen das in der Presse verbreitete Vorhaben der Regierung, die neue Höchstbesteuerung nur für Arbeits-, nicht jedoch für Kapitalerträge gelten zu lassen. Hier wird sich unter anderem zeigen, ob der versprochene Wandel ein symbolischer bleibt oder ein substantieller sein wird.

Führende Genossen aus dem rechten Flügel der SPD erklärten die Vorschläge zur Einkommenssteuer während des Wahlkampfes öffentlich für wenig sinnvoll. Ob sie dabei übersehen haben, dass bei der Umsetzung der real zu zahlende Steuersatz nicht 75 Prozent sondern nach Berechnungen des Nouvel Observateur bei einem Jahreseinkommen von z.B. 2 Millionen Euro nur rund 59 Prozent betragen würde und wieso dies ihrer Ansicht nach nicht vertretbar ist, kann an dieser Stelle nicht nachvollzogen werden. Fakt ist aber, dass diese Äußerungen im laufenden Wahlkampf von französischer Seite zu Recht als unsolidarisch aufgefasst wurden.

Auch wenn die ergriffenen Maßnahmen nicht weit genug gehen, so ist ein erster Schritt getan. Dass es möglich ist die Staatseinnahmen signifikant zu erhöhen, ohne dabei auf sozial ungerechte Steuern zu setzen, die Mittelklasse oder den Mittelstand über Gebühr zu belasten, sondern sich dafür vorrangig auf die Reichen und die Großunternehmen zu stützen, zeigt das Beispiel Frankreich. Relativ gesehen, vor allem im Vergleich zu Deutschland ist damit einiges geschehen, auch wenn die Maßnahmen oft einen eher symbolischen Charakter haben und eine gesamtgesellschaftliche Vision bisher nicht zu erkennen ist. Ohne europaweite Aktionen jedoch und insbesondere ohne reale Solidarität vor allem aus Deutschland in Form der Stärkung der hiesigen Binnennachfrage und der Aufgabe der Lohnzurückhaltung ist in Frankreich wenig zu bewegen. Der Aktionsradius der französischen Regierung ist auch durch den nationalen Egoismus der schwarz-gelben Bundesregierung stark begrenzt.

Für den linken Flügel innerhalb der PS stellt sich in der nächsten Zeit die Existenzfrage. Kann er dafür sorgen, dass die Partei ein Ort kritischer Debatte bleibt, der die Politik der Regierung konstruktiv begleitet oder wird er zwischen sozialliberaler Mehrheit in der Partei und dem aggressiven Vorgehen der Parteien der Linksfront aufgerieben. Die ersten Antworten werden die Debatten der kommenden Monate, vor allem über die Zustimmung zum Europäischen Fiskalpakt und die Einführung der Schuldenbremse zeigen.

Martin Ahrens ist Student der Politikwissenschaft an der Universität Potsdam.

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