Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → AUSLAND

LATEINAMERIKA/1092: Kolumbien Monatsbericht - Mai 2010 (ask)


Kolumbien Monatsbericht - Mai 2010

- Wirkungslose Drogenbekämpfung unter Uribe
- Zahlensalat und Zerstörung von Basisinitiativen

Von Stephan Suhner


Uribe verfolgte in seiner Präsidentschaft eine repressive Drogenpolitik und setzte den Drogenkrieg unvermindert fort. Gesteuert wurde die Drogenpolitik teilweise von falschen Annahmen, unsicheren Datengrundlagen und ideologischen Versatzstücken. Geprägt war die Drogenbekämpfung durch den Drang, den FARC die Finanzen zu kappen. Am meisten zu leiden haben darunter lokale Gemeinschaften in abgelegenen Gegenden, die rücksichtslos besprüht werden. Dabei nimmt die Regierung weder auf Initiativen lokaler Behörden noch auf die Rechte der indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften Rücksicht, wie Zeugenaussagen aus dem Cauca belegen.

Präsident Uribe trat vor 8 Jahren an, um die Guerilla militärisch zu schlagen. Die Coca und das daraus produzierte Kokain ist - so die Regierung - die wichtigste Finanzquelle der FARC. Diese Quelle galt es mit allen Mitteln zum Versiegen zu bringen. Die Drogenbekämpfung wurde also v.a. durch Sicherheitsüberlegungen gesteuert und war daher sehr militärisch-repressiv ausgelegt. In dieser Konzeption bilden Cocapflanzungen das Rückgrat der FARC, ihr Anbau deutet auf Unterstützung der Terroristen hin. Dementsprechend ist die Behandlung, die die Bevölkerung in Cocazonen erfährt. Die rücksichtlosen und aggressiven Sprühkampagnen wurden im ganzen Staatsgebiet weitergeführt. Weiter wurde auch verstärkt auf manuelle Ausrottung gesetzt. Dazu wurden Ausrottungsteams zusammen mit Armee oder Polizei ausgeschickt, um Cocapflanzen auszureissen oder abzubrennen. Einerseits wurden diese Teams zu militärischen Zielen der Guerilla und hatten z.T. mit grossen Verlusten durch Landminen und Gefechte zu leben, andererseits war ihr Auftreten gegenüber der Bevölkerung militärisch-repressiv. Die Regierung ging kaum je auf Angebote der lokalen Bevölkerung ein, die Coca im Gegenzug für staatliche Unterstützung selber innerhalb einer gewissen Frist auszurotten. Zudem wurden auch die strukturellen Probleme und die krasse Armut in vielen Cocagebieten zuwenig berücksichtigt. Die Programme zur alternativen Entwicklung hatten keine durchschlagende Wirkung und waren nur subsidiär zu den Armee- und Polizeieinsätzen gedacht. Nachhaltige Erfolge kann die Drogenbekämpfung aus dem Hause Uribe nach 8 Jahren nicht vorweisen.



Gemischter Zahlensalat mit Coca

Eines der Hauptprobleme ist, dass es in Kolumbien nach wie vor keine gesicherte und zuverlässige Datenbasis über die Drogenproduktion gibt. Einerseits weichen die Daten der verschiedenen Behörden extrem voneinander ab, andererseits versuchen sie mit vermeintlichen Erfolgsmeldungen ihre Politik zu rechtfertigen. So wird die Zerschlagung einer Handelskette oder das Abfangen einer grossen Drogenladung regelmässig stark überbewertet und daraus jeweils vorschnell der Schluss gezogen, der Drogenhandel sei am Ende. So hat der Chef der Polizei, General Naranjo in einem Gespräch Ende 2009 gesagt, es gebe keine grossen Kartelle mehr, Kolumbien stehe kurz vor dem endgültigen Sieg über den Drogenhandel. "Seit 2002 hat die Regierung über 1000 Auslieferungen bewilligt, 900 wurden durchgeführt. Die alten Kartelle sind ohne Führung. Wir werden keine Neustrukturierung des Drogenhandels zulassen"[1]. Der Drogenhandel sei kaum mehr in der Lage, zu exportieren, und müsse in seiner Not nun den nationalen Konsum fördern. In der Ausbreitung der lokalen Drogenszenen, durch zersplitterte nationale Händlergruppen subventioniert, sieht General Naranjo denn auch die Hauptherausforderung der Polizeiarbeit. Diese plötzliche Wende im Drogenproblem ist weder durch Zahlen anderer Behörden noch durch die Preisentwicklung in den wichtigen Konsummärkten untermauert.

Diese rein nationale Sicht Kolumbiens verunmöglicht auch eine sinnvolle Herangehensweise an die offensichtlichen Dynamiken und Verschiebungen des internationalen Drogenhandels, beispielsweise die zunehmende Kooperation zwischen kolumbianischen und mexikanischen Kartellen und die steigende Wichtigkeit von Zentralamerika als Handelsroute und Umschlagplatz. Nebst den Nachbarländern wie Ecuador, Venezuela und Panamá haben sich aber auch in Brasilien, Argentinien und Paraguay wichtige Absatzmärkte gebildet und sie sind wichtige Transitländer für den Schmuggel nach Afrika und dann Europa geworden. Genauso wie die einseitige Fokussierung auf die Coca als Finanzquelle der FARC versperren vorschnelle Erfolgsmeldungen die Sicht auf mögliche Alternativen in der Drogenpolitik.

Nun zu den verwirrenden Zahlen. Die Botschaft der USA in Kolumbien, das UN Büro gegen Drogen und Kriminalität (ONUDD), das US Staatsdepartement sowie die kolumbianische Antidrogenbehörde geben je verschiedene Zahlen heraus, und zwar sowohl was die Cocafläche als auch die Kokainproduktion Kolumbiens betrifft. Überraschend sind die neusten Zahlen des ONUDD: nachdem es von 2006 auf 2007 einen deutlichen Anstieg der Cocafläche von 78'000 auf 99'000 Hektaren festgestellt hatte und deshalb von der kolumbianischen Regierung massive Kritik erntete, berechnete es von 2007 auf 2008 eine ebenso deutliche Abnahme von 99'000 auf 81'000 Hektaren. Die US Botschaft geht von viel höheren Zahlen aus: die Fläche wäre gemäss ihren Berechnungen von 167'000 Hektaren 2007 auf 119'000 Hektaren 2008 gesunken[2].



Daten für Coca ONUDD

Eine weitere schwierige Berechnung ist der Hektarertrag. Das ONUDD ging von einem starken Rückgang der Kokainproduktion von 28% (von 600 auf 430 Tonnen) von 2007 auf 2008 aus, ein deutlich stärkerer Rückgang als bei der Fläche (nur 18%). 2004 hatte das ONUDD eine ausführliche Studie über die Hektarerträge der Kokapaste für verschiedene Regionen gemacht. Dabei wurden die früheren Ertragsschätzungen deutlich nach oben korrigiert. Merkwürdig ist aber, dass das ONUDD 2008 diese Zahlen wieder deutlich senkt. Für Regionen wie Putumayo und die Sierra Nevada de Santa Marta werden um 25-50 Prozent tiefere Erträge angenommen, ohne dafür klare Erklärungen zu liefern. Es scheint sich teilweise um schlecht getarnte politisch motivierte Schätzungen zu handeln. Auch die häufigen Besprühungen und allfällige klimatische Effekte lassen einen derart starken Ertragsrückgang in nur vier Jahren als unwahrscheinlich erscheinen. Besonders wenn man die agrotechnischen Investitionen in die Cocapflanze in den letzten Jahren bedenkt. Alles in allem ist zu sagen, dass nach acht Jahren Uribe weder die Cocafläche nachhaltig reduziert wurde, noch der Drogenhandel geschwächt noch die verfügbaren Kokainmengen verringert wurden. Als Erinnerung: US Regierungsstellen gingen für 2001 von 160'000 Hektaren Coca aus[3]. Die Schäden und das Leid, die durch die Drogenbekämpfung entstehen, sind jedoch unermesslich!


Drogenkrieg gegen Basisentwicklung und ethnische Minderheiten

Eine Region, die von den Sprühkampagnen in der letzten Zeit besonders betroffen war, ist der Cauca. Die nachfolgenden Informationen wurden der ask von der NGO Fundecima in Popayan zugestellt.

In den letzten drei bis vier Jahren haben sich Cocapflanzungen im Cauca stark ausgebreitet, nachdem im Nachbardepartement Nariño massive Ausrottungsanstrengungen unternommen worden waren. Seit Oktober 2009 wurden verschiedene Dörfer und Flussläufe von den rücksichtslosen Besprühungen betroffen. In den Gemeinden Balboas, Mercaderes, Argelia, El Patía und Florencia wurden Hunderte von Hektaren mit Nahrungsmittelpflanzungen in Mitleidenschaft gezogen, so Mais, Bohnen, Yuca, Kochbanane, Kakao, Fruchtbäume wie Mango, Brombeeren etc. "Diese Besprühungen waren völlig ungerechtfertigt. Die wenigen Cocapflanzungen zwischen den Nahrungsmitteln hätte man problemlos von Hand ausrotten können", klagt Eveiro Díaz, Bauer aus Mercaderes.

Im Vorfeld dieser Besprühungen traf sich der Nationale Direktor der Antidrogenpolizei, Luis Fernando Támara, mit den Bürgermeistern und Gemeinschaftsvertretern, um die Unschädlichkeit der Besprühungen zu garantieren. Er versprach, dass die Bevölkerung keine negativen Folgen durch die Besprühungen erleiden werde und schlug die inständigen Bitten der Bürgermeister und der Bevölkerung, nicht zu besprühen, in den Wind. Besichtigungen wenige Tage nach den Besprühungen zeigten aber grosse Schäden. "In Mercaderes waren über 200 Familien und etwa 900 Hektaren Nahrungsmittel betroffen. Nachdem die Leute schon unter der Trockenheit des El Niño-Effektes gelitten hatten, habe ich nun viele Familien gesehen, die aus Verzweiflung weinen, weil ihre Arbeit wieder zerstört wurde. Es wird im nächsten Semester kaum Ernten geben," so der Bürgermeister von Mercaderes, Harol Vásquez.

Im März 2010 waren indigene Gemeinschaften der Eperara Siapidara sowie Afrokolumbianer an den Flüssen Naya, Guapi und San Francisco betroffen. Besprüht wurden agroökologische Produktionssysteme, mit denen die Frauenorganisationen der Indigenen und Afros verhindern wollen, in die Fänge der Coca zu gelangen. Als die Flugzeuge am Himmel auftauchten, rannten die Frauen mit weissen Leintüchern raus, um ihre Gärten zu schützen. "Das alles hat nichts genützt, fast schien mir, als hätten sie mit noch mehr Wut ihre Giftladung über uns geschüttet. Der Coca hat das wenig geschadet, aber unsere Gärten sind zerstört", klagt eine Indígena aus dem Resguardo Joaquincito (Gemeinde Buenaventura). Die Bewohner des Naya erinnern sich daran, dass schon vor dem grossen Massaker 2001, wo über 100 Bewohner das Leben verloren, am Oberlauf besprüht wurde. "Damals war uns klar, dass es nicht gegen die Coca ging. Ziel der Sicherheitskräfte war es, dem ELN und der FARC die Nahrung weg zu nehmen. Betroffen waren aber weder die Coca noch die Guerilla, sondern wir, die angestammte afrokolumbianische Bevölkerung", so ein Bewohner des Naya. Bis 2005 gab es am Bajo Naya kaum Coca. Seit aber die Coca in Nariño massiv bekämpft wurde, hat sich diese auch am Naya massiv ausgebreitet, wie an der ganzen Pazifikküste.

Der Indigene Rat des Cauca CRIC denunziert, dass Siedlungen der Eperara Siapidara in Lopez de Micay besprüht wurden, wo es keine Coca gab. Entgegen verschiedener Abkommen aus den Jahren 2007 und 2009 wurden die Indigenen vor den Besprühungen nicht angehört (consulta previa) und erhielten keine staatliche Unterstützung für Entwicklungsprojekte. Die Besprühungen hatten auch Vertreibungen zur Folge. Zusammen mit der Gewalt in der Region sind die Besprühungen ein weiteres Element, die das Überleben der Kultur der Eperara Siapidara in Frage stellen.

Verschiedene afrokolumbianische Gemeinschaften habe grosse Anstrengungen gemacht, um verloren gegangenes traditionelles Saatgut wieder zu erlagen, das für ihre Kultur wichtig ist und haben Saatgutbanken und Baumschulen eingerichtet. Zudem haben sie ihre Pflanzungen klar markiert, mit GPS vermessen und diese Daten den Behörden gemeldet, damit sie nicht besprüht würden. Trotzdem wurden auch diese Anstrengungen lokaler Gemeinschaften rücksichtslos besprüht und die Saatgutvermehrung zerstört. Bei den Besprühungen handelt es sich um einen direkten Angriff auf die Kultur und die kollektiven Rechte der Afrokolumbianer.

Dramatisch ist auch, wie die Regierung mit der aggressiven Drogenbekämpfung sämtliche Organisationsprozesse, Basisinitiativen und Entwicklungsbemühungen ignoriert und zerstört. Organisationen wie der CIMA und FUNDECIMA unterstützen mit dem Programa Agroambiental del Macizo agroökologische Gemeinschaftsinitiativen, Vorzeigehöfe, Vermarktungsinitiativen und die legale Nutzung der Coca als Heilpflanze und Nahrungsmittel. Die Organisationen und Gemeinschaften verlangen deshalb von der Regierung Entschädigungszahlungen und Wiedergutmachung für die zerstörten Projekte. Zudem verlangen sie Unterstützung für ihre Projekte und eine abgesprochene, graduelle Überwindung des Drogenanbaus durch manuelle Ausrottung durch die Gemeinden selbst und keine weiteren Besprühungen mehr. Zudem sollen die wertvollen Erfahrungen zur alternativen Entwicklung der lokalen Behörden aufgenommen und unterstützt werden, z.B. Si se puede aus Nariño.

Die Gemeinde Balboa ist ein gutes Beispiel für die Eigenverantwortung und Anstrengungen, um von der Coca loszukommen. Bis in die 70er Jahre produzierte die Gemeinde Nahrung im Überfluss. Dann kam die Coca und die Verlockung des grossen Geldes, und die Bauern rissen ihre Kaffeepflanzen, Kochbananen und Kakao aus, pflügten die Bohnen und die Erdnüsse um, um Coca anzubauen. 2006 begann die Ausrottungskampagne der Regierung und die Gemeinde fiel in eine tiefe Krise. Dann entschloss sich die Gemeinde, das Steuer herum zu reissen und wieder wie ihre Vorväter Lebensmittel zu produzieren, und erarbeiteten den Entwicklungsplan "Balboa participativa y amable". Der Kaffeeanbau, Zuckerrohr für Panela, Programme für die Ernährungssicherheit, Verbesserungen der Viehzucht, Anbau von verschiedenen Früchten etc. wurden erfolgreich gefördert. Besonderen Wert wurde darauf gelegt, dass die Ernten in der Gemeinde selber zu Marmeladen, Fruchtsaftkonzentraten etc. verarbeitet werden. Trotz der Erfolge des Entwicklungsplanes wurde Balboa ebenfalls besprüht und immense Schäden angerichtet. Ist das der Lohn für eine kollektive Anstrengung einer Gemeinde, von der Coca los zu kommen?



Anmerkungen:

[1] Zitiert nach Vargas Meza, Ricardo, El bazar de las cifras.
Informe sobre políticas de drogas No 32. Transnational Institute, März 2010, S. 6.

[2] Zahlen nach Vargas Meza, Ricardo, El bazar de las cifras.
Informe sobre políticas de drogas No 32. Transnational Institute, März 2010.

[3] Siehe dazu u.a.
http://www.askonline.ch/themen/DrogenMisserfolginCocaausrottungApril2005.pdf


*


Quelle:
Monatsbericht 5/Mai 2010
Herausgeber: ask Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien
Kommunikation und Administration, Gisela Grimm
Neuengasse 8, CH-3011 Bern
Tel +41 31 311 40 20
E-Mail: kommunikation@askonline.ch
Internet: www.askonline.ch


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juni 2010