In Peru haben Vertreter*innen mehrerer indigener Organisationen vor dem Kulturministerium gegen das neue APCI-Gesetz protestiert, das sich gegen NGOs richtet.

(Lima, 31. März 2025, servindi) - Vertreter*innen von sieben peruanischen indigenen Organisationen, unter ihnen Aidesep, Onamiap und Fenmucarinap protestierten vor dem Kulturministerium in Lima gegen das neue APCI-Gesetz (Gesetz über die peruanische Agentur der internationalen Zusammenarbeit [1]). Sie prangerten zudem die Ausgrenzung der Indigenen aus dem Nationalen Zensus 2025 an. Beim Kulturminister fanden sie jedoch kein Gehör.

Mit Sprechchören, Transparenten und Reden erklärten die Protestierenden, dass das Gesetz ihr Recht auf Zugang zur Justiz und auf vorherige Konsultation [2] verletze und forderten die Regierung auf, diese Rechte zu beachten.

Das neue APCI-Gesetz wurde nicht mit indigenen Organisationen abgestimmt, was einen Verstoß gegen das Recht auf vorherige Konsultation darstellt. Es sieht harte Sanktionen für Nichtregierungsorganisationen vor, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, wenn sie gegen den peruanischen Staat klagen. Damit schränkt es die juristische Unterstützung von indigenen Organisationen massiv ein.

Kulturminister verweigert Dialog

Die Vertreter*innen von Aidesep, Onamiap, Fenmucarinap und anderen Organisationen kritisierten außerdem die Ausgrenzung der indigenen Völker aus dem Prozess der Nationalen Volkszählung 2025. Kein*e Vertreter*in der sieben nationalen indigenen Organisationen wurde in die für die Durchführung der Volkszählung zuständige multisektorale Kommission aufgenommen. Diese Kommission wurde am 13. März ohne indigene Vertreter*innen eingerichtet, obwohl die Fragebögen für die kleinbäuerlichen und indigenen Gemeinschaften und die Frage der Selbstidentifizierung als Indigene verbessert werden müssten.

"Wir haben den Kulturminister um ein Treffen gebeten, aber bisher hat er uns nicht geantwortet. Deshalb sind wir hierhergekommen, um unseren Forderungen Gehör zu verschaffen", erklärten die Demonstrierenden.

Gegen Ende der einstündigen Kundgebung ging eine Delegation ins Kulturministerium, um zu versuchen, mit Minister Fabricio Valencia zu sprechen. Im Ministerium wurde ihnen jedoch mitgeteilt, dass sie nur von einer Ministerialdirektorin empfangen würden. Die indigenen Vertreter*innen akzeptierten dies nicht und beschlossen, zu gehen. Sie kündigten an, am nächsten Tag erneut vorstellig zu werden und andere Maßnahmen zu ergreifen, falls sie dann nicht empfangen würden.

Übersetzung: Annette Brox