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NAHOST/1016: Türkische Regierung will Grenze zu Syrien mit Mauer "sichern" (Civaka Azad e.V.)


Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit - Pressemitteilung vom 18.10.2013

Türkische Regierung will Grenze zu Syrien mit Mauer "sichern"

Am 12. Oktober hat die türkische Regierung mit dem Bau einer Mauer an der türkisch-syrischen Grenze zwischen Nisebin (Nusaybin) und Qamişlo begonnen. Auch auf Höhe der Städte Ceylanpinar-Serê Kaniyê hat die türkische Regierung mit dem Bau einer Grenzmauer begonnen.



Die Proteste gegen den Bau der Mauer halten derzeit weiter an. Auf einer Pressekonferenz in der Nähe der türkisch-syrischen Grenze riefen Abgeordnete und Bürgermeister der BDP zu einer Großdemonstration am Sonntag den 20. Oktober gegen das Mauerbauprojekt zwischen Nisebin und Qamişlo auf. Bereits am 12. Oktober demonstrierte die BDP in Nisebin gegen den Bau der Mauer. Die DemonstrantInnen marschierten trotz Minengefahr bis an die syrische Grenze und blockierten kurzzeitig die Bauarbeiten.

Auch die BDP-Kovorsitzende Gültan Kışanak verurteilte am 14. Oktober auf einer Pressekonferenz in Amed (Diyarbakir) die Pläne der Regierung für den Mauerbau mit scharfen Worten. Dies sei Teil einer Isolations- und Embargopolitik gegen die kurdischen Gebiete in Rojava (Westkurdistans/Nordsyrien). Bisher sei von Rojava aus keine Gefahr für die Türkei ausgegangen. Die Bevölkerung von Rojava leide unter akutem Lebensmittel- und Medikamentenmangel und die Türkei verschärfe die Situation durch weitere Maßnahmen, die einen Grenzhandel unmöglich machen sollen. Kışanak verglich das Mauerbauprojekt mit der israelischen Mauer um die palästinensischen Gebiete und erklärte, dass die KurdInnen dieses Mauerbauprojekt nicht akzeptieren und dagegen Widerstand leisten werden.

Von einem Journalisten befragt nach dem Bau der Grenzmauer an der syrischen Grenze, leugnete der türkische Innenminister Muammer Güler bei einem Besuch in Merdin (Mardin) , dass es solche Arbeiten oder Pläne gibt. "Wir wollen dort nur mit einer Mauer in einem verminten Gebiet, den Schutz des Lebens und des Eigentums der Bürger schützen", so Güler.

Für die Bürgermeisterin von Nisebin Ayşe Gökkan stecken hinter dem Mauerbau jedoch andere Interessen. Man wolle die Grenzen zwischen den KurdInnen, die für die dort lebende Bevölkerung ohnehin die Bedeutung verloren habe, stärken. So betrachte die lokale Bevölkerung Nisebin auf der türkischen Seite der Grenze und Qamişlo auf der syrischen Seite als eine Stadt, die auch durch künstlich erschaffene Grenzen nicht voneinander getrennt werden könne. Zudem steht das Mauerbauprojekt für Gökkan in direkter Verbindung zu der Politik der Türkei gegenüber Rojava. "Die Türkei betrachtet Rojava als eine Gefahr für sich. Sie versucht deshalb die Revolution dort zum Ersticken zu bringen. Das Ziel der Mauer ist es, Rojava weiter zu isolieren, das Gebiet von den KurdInnen jenseits der Grenzen abzukapseln", so Gökkan gegenüber der Nachrichtenagentur Firat (ANF). Zudem kündigte die Bürgermeisterin an, dass ihre Stadtverwaltung gegen den Mauerbau klagen werde.

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Quelle:
Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Oktober 2013