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NAHOST/461: Gaza - Resolution des Menschenrechtsrates vom 12. Januar 2009 (OHCHR)


Vereinte Nationen - Pressemitteilung

Sondersitzung des Menschenrechtsrats verabschiedet Resolution über gravierende Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen

Menschenrechtsrat - Zusammenfassung - 12. Januar 2009


Der Menschenrechtsrat schloß heute seine neunte Sondertagung mit der Annahme einer Resolution über die gravierenden Menschenrechtsverstöße in den besetzten palästinensischen Territorien einschließlich der jüngsten Kriegshandlungen im Gazastreifen, mit der er die aktuelle israelische Militäroffensive aufs schärfste verurteilt, die massive Menschenrechtsverstöße gegen das palästinensische Volk und die systematische Zerstörung der palästinensischen Infrastruktur zur Folge hatten.

In dieser Resolution, die mit 33 zu einer Stimme angenommen wurde, bei 13 Enthaltungen, ruft der Rat zum sofortigen Ende aller israelischen Angriffe in den besetzten palästinensischen Territorien auf, fordert von der Besatzungsmacht Israel, sofort seine Streitkräfte aus dem besetzten Gazastreifen zurückzuziehen; ruft die Besatzungsmacht dazu auf, die Besetzung des gesamten seit 1967 besetzten palästinensischen Lands zu beenden und seinen Verpflichtungen in Zusammenhang mit dem Friedensprozeß zur Errichtung eines unabhängigen, souveränen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt nachzukommen; fordert, daß die Besatzungsmacht die Angriffe auf Zivilpersonen, medizinische Einrichtungen und medizinisches Personal sowie die systematische Zerstörung kulturellen Erbes einstellt; fordert desweiteren, daß die Besatzungsmacht die Blockade aufhebt, alle Grenzen öffnet; und beschließt, schnellstens eine Untersuchungskommission zu entsenden, die alle Verstöße der Besatzungsmacht gegen die internationalen Menschenrechte und die internationalen humanitären Rechte des palästinensischen Volkes in den besetzten Territorien untersuchen soll. Der Rat fordert zugleich den UN-Generalsekretär dazu auf, die Angriffe auf UNWRA-Einrichtungen, einschließlich der Schulen, in Gaza zu untersuchen, durch die dutzende palästinensische Zivilpersonen, einschließlich Frauen und Kindern, getötet wurden.

Resolution 60/251 der Generalversammlung, die den Menschenrechtsrat gegründet hat, besagt in Paragraph 10, daß der Rat "bei Bedarf Sondertagungen abhalten kann, sofern ein Mitglied des Rates mit Unterstützung eines Drittels der Ratsmitglieder dies beantragt".

Dieses war die neunte Sondertagung des Menschenrechtsrats. Die dieser Sondersitzung vorangehenden befaßten sich mit den besetzten palästinensischen Territorien, dem Libanon, Darfur, Myanmar, der weltweiten Nahrungsmittelkrise und der Demokratischen Republik Kongo. Die zehnte reguläre Sitzung des Menschenrechtsrats ist für den 2. bis 27. März 2009 vorgesehen.

Mitteilung an die Presse; kein offizieller Bericht


Übersetzung aus dem Englischen:
Redaktion Schattenblick

Englischer Originaltext:
http://www.unhchr.ch/huricane/huricane.nsf/view01/E430A7C54BF5F41CC125753C0050AACE?opendocument


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Quelle:
Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR)
Palais Wilson, 52 rue des Pâquis, CH-1201 Genf
Postanschrift:
Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte
Palais des Nations, 1211 Genf 10, Schweiz
Tel.: +41 22 917 90 00 (allgemeine Auskünfte)
E-Mail: InfoDesk@ohchr.org
Internet: www.ohchr.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Januar 2009