NAHOST/768: Palästinenserbehörde unterdrückt Solidaritätskundgebungen für Ägypter (IPS)
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IPS-Tagesdienst vom 8. Februar 2011
Nahost: Palästinenserbehörde unterdrückt Solidaritätskundgebungen für Ägypter
Von Mel Frykberg
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Demonstration in Ramallah als Akt der Solidarität mit Ägypten und Tunesien
Bild: © Mel Frykberg/IPS
Demonstration in Ramallah als Akt der Solidarität mit Ägypten und Tunesien - Bild: © Mel Frykberg/IPS
Ramallah, 8. Februar (IPS) - Im Westjordanland haben die Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen Sympathiekundgebungen für die Volksaufstände in Tunesien und Afghanistan gewaltsam unterdrückt oder behindert. Lediglich eine Demonstration für den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak verlief störungsfrei.
In der Stadt Ramallah 15 Kilomter nordwestlich von Jerusalem, trieben stockschwingende Sonderpolizeieinheiten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) jeden noch so kleinen Menschenauflauf auseinander, etliche Demonstranten wurden verhaftet. Die Proteste seien verboten, weil sie zu Unruhe und Instabilität führen könnten, sagte der Sprecher der Sicherheitskräfte, Oberst Adnan Dmeiri.
Die PA gibt ein Drittel ihres Budgets für Sicherheit aus. Gemessen an der Bevölkerung leistet sie sich einen der weltweit größten Polizeiapparate. Kritiker werfen ihr deshalb vor, ein Polizeistaat ohne Staat sein. "Wir haben die PA kürzlich in einer Mitteilung vor der Gefahr gewarnt, die Mentalität eines Polizeistaates anzunehmen", berichtete Wissam Ahmed von der palästinensischen Menschenrechtsgruppe 'Al Haq' in Ramallah.
Trotz des Demonstrationsverbotes zogen am 5. Februar rund 1.000 Palästinenser durch Ramallah und forderten den Rücktritt des ägyptischen Despoten Mubarak. Dieser Protestzug wurde angesichts der starken Medienpräsenz zugelassen. Doch nach Provokationen durch Fatah-Anhänger und verdeckte Ermittler kam es zu Handgreiflichkeiten und Festnahmen.
"Die Pro-Abbas-Unterstützer sorgen immer für Probleme und versuchen die Menschen gegeneinander aufzubringen", meinte Omar Abu Ghosh, Student an der Birzeit-Universität, der mit Kommilitonen vor der Polizeistation auf die Freilassung eines Freundes wartete. "Dabei haben wir von Anfang an klar gemacht, dass es uns um die Einheit der Palästinenser und die Solidarität mit unseren Brüdern und Schwestern in Ägypten und Tunesien geht", sagte der 20-Jährige, der selbst mehrere Stunden in Haft saß, "zu seinem eigenen Schutz", wie man ihm sagte.
'Abu Mazen', wie der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland genannt wird, ist ein unpopulärer Führer. Doch Aufstände gegen ihn und die PA sind angesichts der politischen Zerrissenheit, der israelischen Besatzung und der verbreiteten Desillusion in dem von Israel besetzten Gebiet nicht zu erwarten. Das Gleiche gilt für den Gazastreifen, wo die radikal-islamische Hamas mit harter Hand regiert.
"Wir haben Jahrzehnte politischer Erhebungen und zwei Aufstände erlebt, die uns unserer Freiheit keineswegs näher brachten. Stattdessen sind wir schwächer und ärmer als je zuvor", kritisierte Aziz Zabanah, ein Ladenbesitzer.
"Die Menschen sind damit beschäftigt, wirtschaftlich zu überleben und ihre Kinder zu ernähren. Ihr Glaube an die jeweiligen Führungen (die Hamas-Regierung im Gazastreifen und die PA in Westjordanland) ist gering", fügte der Café-Besitzer Hossam Al Gharbi hinzu. (Ende/IPS/kb/2011)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Februar 2011