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NAHOST/925: Melone oder Minze - 1 Jahr 'Revolution' in Libyen (inamo)


inamo Heft 69 - Berichte & Analysen - Frühjahr 2012
Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten

Melone oder Minze - 1 Jahr 'Revolution' in Libyen

Von Almut Besold



Wie und warum es tatsächlich zur "Revolution" in Libyen kam, soll niemanden interessieren. Westliche Politiker und Medien jedenfalls verlieren kaum ein Wort darüber und wenn, ist ihr Blickwinkel ein einseitiger. Die Macht der Bilder tut ihr übriges und so dürfte nicht erstaunen, dass die meisten Befürworter des Krieges gegen Qaddhafi nicht aus handfesten Gründen Befürworter waren, sondern wegen des zweifelhaften Rufes Qaddhafis.


Am 17. Februar jährte sich für Libyen der Tag, der innerhalb von weniger als einem Jahr eine allumfassende politische und gesellschaftliche Veränderung nach sich zog. Das mag "vom westlichen Ausland" gezielt herbeigeführt worden sein - z.B., weil Qaddhafi am 23. September 2009 während der UN-Vollversammlung in New York die UN-Charta demonstrativ zerrissen hatte. Seine Erklärung dafür war, dass die Vereinten Nationen ihre eigene Charta brächen, da sie u.a. nicht wie in ihrer Präambel festgeschrieben alle Länder gleich behandelten. Einige meinen, dass damit Qaddhafi dem Westen gegenüber den Bogen überspannt habe und nunmehr es nur noch eine Frage der Zeit gewesen sei, bis es zu einem Ende der Qaddhafi-Ära hatte kommen müssen. Einhergehend mit dieser Sichtweise seien die Revolutionen in Tunesien und Ägypten nicht nur durch Volkes Willen entstanden, sondern von außen mit angeschoben worden, um damit auch in Libyen verhältnismäßig unauffällig eine grundlegende politische Veränderung herbeiführen zu können. Diese Thesen sind schwierig zu überprüfen. Unabhängig davon, ob das jemals geschehen wird,(1) sehen die meisten den herbeigeführten Zustand als nicht mehr umkehrbar an und halten es für müßig, über die Ursachen nachzuforschen. Wie groß der Anteil westlichen Zutuns bei den Geschehnissen in Libyen ist, kann noch nicht gesagt werden - dass aber westliche Kräfte mitgewirkt haben und das auch nach wie vor tun, ist erwiesen.(2) Die Beurteilung davon mag je nach Blickwinkel auf das Völkerrecht unterschiedlich ausfallen. Eric Gujer von der NZZ-Auslandsredaktion macht dazu folgende Ausführungen: "Die traditionelle staatliche Souveränität erodiert. Neue völkerrechtliche Prinzipien gewinnen an Bedeutung. Zugleich versuchen Staaten, den Geltungsbereich ihrer Rechtsordnung auszudehnen. [...]. Die staatliche Souveränität, einst als das zentrale Element der internationalen Ordnung hochgehalten, befindet sich auf dem Rückzug. [..] Auch Ghadhafi half es nichts, sich auf den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates zu berufen. Die Koalition seiner Gegner, die von der Nato bis zur Arabischen Liga reichte, hielt ihm das junge völkerrechtliche Konzept der "responsibility to protect" entgegen, wonach die Völkergemeinschaft die Pflicht hat, die Bevölkerung eines Landes vor den Übergriffen der Regierung zu schützen." Gujer kommt zu dem Schluss: "Wer auf ungeteilter Souveränität beharrt, redet sich ein, Dinge zu kontrollieren, auf die er längst nicht mehr alleinigen Einfluss hat."(3) Hier muss allerdings klar festgehalten werden, dass das viele zwar so sehen mögen - dass aber ein Rechtsbruch durchaus festgestellt werden kann, wie das z.B. vom Rechtsphilosophen Reinhard Merkel getan wurde.(4) Dieser Rechtsbruch - unkommentiert hingenommen - verschafft dem Recht des Stärkeren allerdings weiteres unverdientes Ansehen. Gujers Aussage, "Unter Berufung auf die Schutzverantwortung rettete die Nato in Libyen Menschenleben [...]." geht in eine bedenkliche Richtung: denn unbesehen wird kolportiert, dass die NATO durch ihr Mitmischen in Libyen Menschenleben gerettet hätte. Das kann selbst dann nicht hingenommen werden, wenn als rettungswürdige Menschenleben ausschließlich die gälten, die die sogenannten Rebellen unterstützten oder selber sogenannte Rebellen waren. Zudem ist lange schon bekannt, was von westlichen, insbesondere deutschen Medien kaum mitgeteilt wird: In jedem Krieg, in jeder bewaffneten Auseinandersetzung der vergangenen Jahrzehnte nahm die Zahl der getöteten Zivilisten im Vergleich zu der der getöteten Bewaffneten zu. Waren unter den Toten des Ersten Weltkrieges noch 95 % Soldaten und 5 % Zivilisten, kehrte sich dieses Verhältnis in den letzten Jahrzehnten um mit 90-95 % Zivilisten als "Kriegstoten".(5) Somit geht jedwede bewaffnete Auseinandersetzung heute ausnahmslos auf Kosten der Zivilisten - auf die der "guten" und die der "bösen". So geschah es auch in Libyen!(6)

Von Ratten, Gestreiften, Einfarbigen und Wassermelonen
So wurden eingedenk der vielen Opfer des acht Monate währenden Machtkampfes keine offiziellen Jubelfeiern für den 17. Februar angeordnet.(7) Diese hätten ohnehin nur dem Willen eines Teils der Bevölkerung entsprechen können - und hier stehen sich die Angaben einmal mehr diametral gegenüber. Begrüßen laut Erstem Deutschen Fernsehen / ARD 82 % der libyschen Bevölkerung den politischen Wechsel, lautet die Zahlenangabe von "grünen" Libyern genau andersherum: 70-80 % wünschten sich das "alte" Libyen zurück. Glaubwürdige Umfragen und genaues Zahlenmaterial liegen nicht vor - sie können auch nicht vorliegen, da viele aus Angst keine wahrheitsgemäßen Angaben machen. In Netzgemeinschaften wie Facebook, aber auch im realen Leben, haben sich spezielle Termini zur Bezeichnung des jeweils anderen durchgesetzt: Spricht man mit "grünen Libyern", so nennen diese die von Qaddhafi als "Ratten" (jirdhan) Bezeichneten die "Gestreiften" (mukhattatin) - aufgrund der gestreiften Flagge der Senussi-Monarchie (1951-1969). Der Farbe dieser Flagge wegen werden sie auch als "Wassermelonen" (dila'a) bezeichnet. Diese "Gestreiften" oder "Wassermelonen" wiederum belegen die "grüne" Gegenseite(8) nur den arabischen Wörtern für Pfefferminze / nana'a sowie Alge / tahalib oder nennen sie komplementär zu der Bezeichnung "Gestreifte" die "Einfarbigen" (sada) wegen der Einfarbigkeit der libyschen Flagge unter Qaddhafi. Meist kristallisiert sich im Gespräch beim Einkaufen etc. rasch heraus, wie der Gegenüber politisch eingestellt ist. Insbesondere über Facebook halten sich die jüngeren Libyer auf dem laufenden, schicken sich Bild- oder Schriftmaterial zu, und die "Grüngesinnten" machen sich Hoffnung auf eine Rückkehr Qaddhafis.

"So grausam war Qaddhafi"
Aus dem Blickwinkel westlicher Politiker und Politikwissenschaftler sind diese Erwägungen uninteressant. Es wird nach vorne geschaut, so z.B. in dem Artikel "Libyens Neuanfang. Herausforderungen des Übergangsrates." von Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik.(9) Was geschah, gilt als geschehen und wird kaum diskutiert, geschweige denn in Frage gestellt. Nur wenig Kritisches konnte man in den vergangenen zwölf Monaten zu der Revolution und dem NATO-Einsatz in Libyen lesen. Unter dem Kritischen waren durchaus auch Lobgesänge auf die Qaddhafi-Ära zu finden, die nicht haltbar sind. So sind z.B. in dem Schweiz Magazin unter dem ironischen Titel "So grausam war Qaddhafi"(10) 15 zum Teil vermeintliche Fakten zu finden - im folgenden eine Auswahl da von: 1. Strom sei in Libyen kostenlos gewesen das ist falsch, auch wenn er sehr billig war. 2. Es habe keine Zinsen auf Kredite gegeben auch das ist falsch, allerdings waren Kredite vergleichsweise günstig zu haben. 3. Ein Zuhause habe als Menschenrecht gegolten - auch das ist falsch, auch wenn entsprechend Qaddhafis Motto "al-bait lisakinihi" jedem Bewohner sein Heim gehören sollte. 4. Alle Frischvermählten hätten 50.000 US Dollar erhalten - diese Information stimmt nicht, wenngleich der Staat eine junge Familie auf vielerlei Art unter stützte. 5. Bildung und medizinische Behandlung seien kostenlos gewesen - das stimmt und lässt sich z.B. an der Alphabetisierungsrate für Libyen deutlich ablesen."(11) 6. Libyer, die sich der Landwirtschaft widmen wollten, hätten Ackerland, Bauernhaus, Geräte, Saatgut sowie Vieh kostenlos erhalten - das ist richtig. 9. Der Preis für Benzin in Libyen habe 0,10 Euro pro Liter betragen - das ist falsch, denn er betrug für Benzin höchster Qualität aufgerundet 0,09 Euro, für Diesel sogar nur 0,04 Euro. 12. Ein Teil von jedem libyschen Ölverkauf sei direkt auf Konten aller libyschen Bürger gutgeschrieben worden - diese Information ist falsch. Es gab immer wieder Versuche Qaddhafis, die Bevölkerung unmittelbar am aus Ölverkauf stammendem Geld teilhaben zu lassen. Diese Versuche scheiterten an den politischen Gremien, die hierbei insbesondere eine große Inflationsgefahr gegeben sahen. 13. Mütter, die ein Kind gebaren, hätten 5.000 US-Dollar erhalten - das stimmt nicht. Zeitweilig gab es 500 Libysche Dinar (ca. 290 Euro),(12) zu letzt 150 LD (ca. 87 Euro) zur Geburt eines Kindes. 14. 25 % aller Libyer hätten einen Hochschulabschluss - das mag stimmen, ist aber schwer zu überprüfen. 15. Qaddhafi veranlasste den Bau des weltweit größten Trinkwasser Pipeline Projektes für eine bessere Wasserversorgung von Bevölkerung und Landwirtschaft - das stimmt, allerdings wird dafür auf fossile Wasserreserven in der Wüste zurückgegriffen mit ökologisch nicht absehbaren Folgen.

Eine Sache jedenfalls ist besser geworden unter dem Übergangsrat: Der nach wie vor gesetzlich verbotene Alkohol ist wesentlich billiger geworden. Wirklich besser?

Unwahrheiten jedenfalls werden von allen verbreitet und es wird damit gespielt - wie es besonders im Krieg von jeher üblich ist. So befürworteten die sogenannten Rebellen zwar die NATO-Luftunterstützung, mitnichten aber die Entsendung von NATO-Bodentruppen. Seit etlichen Wochen kursiert unabhängig davon, dass NATO-Staaten bereits seit Monaten militärische Berater und Spezialeinheiten in Libyen einsetzen, das Gerücht,(13) dass die USA Soldaten nach Malta geschickt hätten, um sie von dort nach Libyen zu entsenden - und zwar wegen der sich dort verschlechterten Sicherheitslage.(14)

Die Menschen bangen um ihr Leben aufgrund der Waffen, die im großen Maßstab im Umlauf und in Benutzung sind. Die westlichen Staaten interessiert das allerdings wenig, solange das libysche Öl die Verladehäfen erreicht. Und so könnte es zur Aufgabe der US-Soldaten werden, die Ölanlagen zu schützen und den Ölfluss zu gewährleisten. Hierbei meinen allerdings Libyer, dass sich in dem Falle einer tatsächlichen Stationierung von US-Soldaten in Libyen die "Gestreiften" und "Einfarbigen" arrangieren könnten, um den gemeinsamen Feind zu bekämpfen. So oder so - in Libyen wird es für die nächsten fünf bis zehn Jahre unruhig bleiben, wenn nicht sogar wesentlich länger.(15) Wie es überhaupt so weit hatte kommen können - dem geht z. B. Hauke Ritz in seinem Artikel "Wenn Nachrichten zu Waffen werden. Demokratie im Zeitalter der Informationskriegsführung: Der Fall Libyen."(16) ein. Ritz diskutiert, warum Europa den NATO-Krieg gegen Libyen so bereitwillig mittrug (S.1) - nämlich wegen der negativen Bewertung der Person Qaddhafis (S.2). Er stellt fest, dass der politische Prozess zum Erliegen gekommen zu sein scheint, da es einen auf Bilder, nicht mehr auf Argumente gestützten Konsens gebe (S.4): "[...] die Simplizität, mit der die öffentliche Diskussion über diesen Krieg geführt wurde, war erschreckend" (S.2), da die Berichterstattung tendenziös sei und die klassischen Standards des guten Journalismus heute kaum noch ernstgenommen würden (S.6). Er spricht die - im Gegensatz zu Ägypten und Tunesien - im Vorfeld erfolgte Koordination des libyschen "Aufstandes" an (S.25) und zeigt auf, dass die Berichterstattung nur die Bekämpfung des "Aufstandes", nicht aber die Ursache für deren Bekämpfung, nämlich, dass Regierungsgebäude angegriffen worden waren, zeigten (S.26). Damit weist er auf die militärische Anwendung der Werbetechnik hin im Sinne der Informationskriegsführung (S.32).(17) Nicht gezeigt wurden die Massenkundgebungen zur Unterstützung von Qaddhafi (S.37), keine Erwähnung fand, dass die libysche Außenpolitik die Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten gegenüber der EU und USA förderte (S.34), dass die USA seit den frühen achtziger Jahren Kontakt zu militanten Gruppen der libyschen Opposition pflegen (S.35), die USA Einfluss auf die "Stellenbesetzungen" bei den sogenannten Rebellen ausüben (Beispiel Haftar - S.36 f., al-Kib und viele andere - d.v.). Letztlich habe die Angst des Westens dahinter gesteckt, dass der "Arabische Frühling" sich gegen ihn wenden könnte. Somit sah der Westen in Libyen ein Land mit einer arabischen Protestbewegung, die prowestlich hätte ausgerichtet werden können (S.34 f.). "Und die Nato-Intervention stärkte auf der anderen Seite jene Gruppen von Libyern, die einen rücksichtslosen Kampf um die Macht verfolgten und dabei sogar bereit waren, die Zusammenarbeit mit westlichen Militär- und Geheimdiensten einzugehen und für militärische Unterstützung die Rohstoffquellen des Landes meistbietend zu verkaufen." (S.37 f.). Ritz macht die Macht der Bilder dafür verantwortlich, was in Libyen geschah: Bildern als Momentaufnahmen fehle die zeitliche Dimension im Gegensatz zu einem Text. Das aber ist zu kurzgegriffen. Zumindest aus kunstgeschichtlicher Perspektive hat ein Bild den einem Text vergleichbaren Wert, so dass man dem Übergang vom Schrift- zum Bilderdenken nicht hilflos gegenübersteht.(18) Im Mittelalter war der Übergang von der mündlichen zur schriftlichen Kultur mit Schwierigkeiten verbunden. Wir heute müssen uns den Herausforderungen des Übergangs vom Schrift- zum Bilderdenken stellen auch, damit nicht wieder so leichtfertig Menschen ein Krieg untergejubelt werden kann. Die ältesten Schriften waren Bilder- und Symbolschriften. Wir heute müssen der und Symbole erst wieder lesen lernen - um nicht erneut der Vorspiegelung falscher Tatsachen aus Bequemlichkeit und Informationsüberflutung Raum zu geben, wie es bei Libyen der Fall war.


Almut Besold, Orientalisches Institut Universität Leipzig.


Fußnoten

(1) Siehe z.B. den Artikel von Yamein, Amjad: "The Toll of War on Libya: The Need for a Reassessment." vom 14.12.2011 unter
http://english.al-akhbar.com/content/toll-war-libya-need-reassessment.

(2) Vgl. z.B. Ritz, Hauke: "Wenn Nachrichten zu Waffen werden. Demokratie im Zeitalter der Informationskriegsführung: Der Fall Libyen." Supplement der Zeitschrift Sozialismus. 12/2011, S.29.

(3) Gujer, Eric: "Grenzüberschreitungen. Souveränität auf dem Rückzug." NZZ. 16.02.2012.

(4) Merkel, Reinhard: "Völkerrecht contra Bürgerkrieg: Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim. Franklurter Allgemeine Zeitung, 22.03.2011.

(5) Gemäß einer Schätzung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes nach Ritz, Hauke: "Wenn Nachrichten zu Waffen werden. Demokratie im Zeitalter der Informationskriegsführung: Der Fall Libyen." Supplement der Zeitschrift Sozialismus. 12/2011, S.5.

(6) Laut der libanesischen Tageszeitung As-Safir vom 18.02.2012 hätten die Rehellen die Zahl derzuvor auf 50.000 bezifferten libyschen Gefallenen uns die Hälfte nach unten korrigiert. Vermutet wird, dass es seit dem 17.02.2011 13.000 Tote gab, von denen 11.000 Zivilisten und 2.000 Soldaten und Sicherheitskräfte gewesen seien (Satteh Noureddine: "The Swiss standard."). Übersetzung ins Englische: Mideastwire.

(7) "Libyen feiert seine Revolution." NZZ, 17.02.2012.

(8) Die Flagge unter Qaddafi war einheitlich grün.

(9) Lacher, Wolfram: "Libyens Neuanfang. Herausforderungen des Übergangsprozesses" SWP Aktuell 1, Januar 2012.

(10) http:/www.schweizmagazin.ch/news/ausland/8852-grausam-war-Gaddafi.html abgerufen am 23.02.2012.

(11) Gemäß Fischer Weltalmanach 2012, S.543: 88,5%. Obwohl das Gesundheitssystem kostenlos war, verfügte es über keinen europäischen Standart.

(12) Ein Euro entspricht etwa 1,7 LD gemäß Fischer Weltalmanach 2012, S.312.

(13) Vgl. z.B. Ritz, Hauke, S.29.

(14) Youssef al-Kuweilit: "Where is Libya heading to?! " Tageszeitung Al-Riyadh (Saudi-Arabien), 17.02.2012. Übersetzung ins Englische: Mideastwire. Arabisches Original unter: http://www.alriyadh.com/2012/02/17/article710479.html. Belege westlicher Quellen gibt es allerdings nicht zu der Stationierung von US-Soldaten auf Malta und deren Einsatz in Libyen.

(15) "American Forces in Libya." Al-Quds al-Arabi, 16.01.2012. Übersetzung ins Englische: Mideastwire.

(16) Im Supplement der Zeitschrift Sozialismus. 12/2011.

(17) Siehe auch den Artikel von Yamein, Amjad: "The Toll of War on Libya (Siehe Fußnote 1).

(18) Hier ist die Rede von der "ikonischen Wende" / "iconic turn": es müsse sich unter anderem eine "Wissenschaft vom Bild" entwickeln, um dem Bilderverbrauch durch die Medien entgegenzutreten.


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Besetzt Maspero (in dem Gebäude befindet sich das staatliche Fernsehen)
- (Pro-Ultraparole in Zamalek, Kairo): Die Südkurve ist die Beste

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Inhaltsverzeichnis - inamo Nr. 69, Frühjahr 2012

Gastkommentar:
- "Wir werden nicht wählen ... Ihr steht uns bis hier" von Abida Semouri

1 Jahr Frühling:
- Die arabischen Revolten: Was ist passiert und wiegt es weiter? Von Hisham Bustani
- Tunesien ein Jahr nach der Revolte. Von Werner Ruf
- Die Anfänge der sozialen Revolution am Mittelmeer - Beispiel Tunesien. Von Helmut Dietrich
- Ägypten: Auf einen Frühling folgt nicht gleich ein Winter. Von Clément Gauthier
- Die ägyptische Arbeiterklasse das Rückgrat der Revolution. Von Ivesa Lübben
- Jemen: Eine "Revolution" im Wartestand. Von Lutz Rogler
- Jemen: Notes on the Uprising. Von Charlotte Wiedemann
- Bahrain: One year on. Von Sabine Damir-Geilsdorf
- Melone oder Minze - ein Jahr nach der "Revolution" in Libyen. Von Almut Besold
- Jordanien und Marokko: Lösungsweg Verfassungsreform? Von André Bank
- Der Schlüssel zur Demokratie. Von Jörg Tiedjen
- Syrien: Bekämpfung der Diktatur ohne militärische Intervention. Von Bassam Haddad
- 'Gerechter' Krieg - Die Hybris unserer Weltverbesserer. Von Rony Braumann und Tsvetan Todorov
- Der Emir und das Internet
   Golfmonarchien: Zur Modernisierung der Tradition. Von Thomas Demmelhuber
- Zum Zeitpunkt der Revolution war das Internet abgeschaltet. Von Pepe Egger
- Die Stimme der Stimmlosen - Von den Banlieues bis zum Tahrir. Von Kaveh Yazdani

Palästina/Israel:
- Konsequenzen israelischer Waffentests in Gaza. Von Richard Lightbown
- Heißer Wind im Negev. Von Jonathan Cook

Sudan:
- Sudan und Südsudan: Wie du mir, so ich dir! Von Roman Deckert und Tobias Simon

Wirtschaftskommentar:
- Schlechte Geschäfte - Der Ausbau der Ölindustrie und die Unzufriedenheit der Öl-Multis
   Von Joachim Guilliard

Zeitensprung:
- 1980 Widerstand und Opposition - Warum Jisr ash-Shughur? Von Günter Lobmeyer

Ex mediis:
- Brown Skin, White Masks | In Afghanistan | The Political Economy of Israel's Occupation | Die Engel
   von Sidi Moumen | Extreme Rechte in Europa | Le Roi prédateur | Paris Marrakech
   Von Ludwig Watzal | Conrad Schetter | Malcolm Sylvers | Florian Vetsch | Dagmar Schatz | Jörg Tiedjen

Nachrichten//Ticker

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Quelle:
INAMO Nr. 69, Jahrgang 18, Frühjahr 2012, Seite 36 - 38
Berichte & Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und
Mittleren Ostens
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Mai 2012