MELDUNG/016: Aktuelles zum Uni Streik, 3. Dezember 2009
Aktuelles zum Uni Streik, 3. Dezember 2009
Unibesetzung: Polizeiliche Räumung des Casinos der Universität Frankfurt
Erklärung der Besetzer_innen aus dem Casino
Am Mittwoch Abend wurde auf Anordnung des Unipräsidenten Müller-Esterl das von Studierenden und Interessierten besetzte Casino-Gebäude des I.G.-Farben-Campus geräumt. Dabei kam es zu einem brutalen Polizeieinsatz - die Universität löst den Konflikt um Sachbeschädigung mit Gewalt gegen Menschen. Allerdings ist nicht bloß der Polizeiansatz skandalös, sondern auch und vor allem das Verhalten des Präsidiums. Mit dem Argument der "Sachbeschädigung" soll die Legitimität und Notwendigkeit studentischer Initiative, Kritik und Praxis aus der Welt geschafft werden. Müller-Esterl und das Präsidium stehen für eine Politik, die ihre Legitimität allein aus Sachzwangargumenten bezieht. Hinter diesen versteckt sich jedoch strukturelle Gewalt, Ausgrenzung, Ökonomisierung und stummer Zwang. Sie ist die Politik für eine Universität der Gegenaufklärung. Wenn Studierende dem den längst überfälligen Protest entgegenhalten und sich um eine kollektive Theorie und Praxis kümmern, werden sie mit dem Verweis auf Sachschaden geräumt. Dies unterschlägt den Skandal des herrschenden Bildungssystems. Wir fordern den Rücktritt von Müller-Esterl, der in seiner Funktion eines moderierenden Sachzwangverwalters diese Politik seit dem ersten Tag betreibt.
Die Besetzer_Innen erklären:
| - | Unser Protest richtet sich gegen die stummen Zwänge, durch die unsere Möglichkeiten zu Selbstbestimmung, Protest und Kritik systematisch beschnitten werden. Die Universitäten waren und sind eine Veranstaltung, die auf die Erfordernisse der Ökonomie zugeschnitten ist und nur am Rande Räume für andere Zwecke lässt. Diese Räume gilt es auszubauen, anstatt sie abzuschaffen.
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| - | Die hochschulpolitische Landschaft allgemein und das Frankfurter Präsidium im Besonderen bemühen sich um ein Saubermannimage der Universitäten, die unter dem Deckmantel der geistigen Freiheit Sachzwangpolitik betreiben. Die ständige Aufforderung zum konstruktiven Dialog täuscht darüber hinweg, dass für Kritik und Emanzipation immer gilt: Sie müssen erkämpft und nicht erbettelt werden. Gesellschaftliche Konflikte und Probleme gehören auf die Tagesordnung von Seminaren und Diskussionen; stattdessen werden sie jedoch systematisch unterschlagen und ihre Protagonist Innen zu gemeinwohluntauglichen Verbrechern stilisiert.
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| - | Aus dieser Perspektive sind die entstandenen Sachschäden und die Parolen an den Wänden der "sauberen" - und vor allen Dingen gesäuberten - Uni ein Ausdruck unserer Gegnerschaft zu Selektion, Stiftungsuni, Karrierezwang und Konkurrenzdruck. Sie sind kein konstruktiver Beitrag, sondern Ungehorsam. Die Unileitung hat zur Kenntnis zu nehmen, dass ihre Selbstinszenierung als Hüter des universitären Gemeinwohls als Lüge verstanden wurde; dies hat sich am Mittwoch Abend bewahrheitet.
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| - | Wir haben das Casino besetzt, um unsere Vorstellungen von gemeinsamer Reflexion und Kritik praktisch werden zu lassen. Ebenso versuchten wir ein hierarchiefreies Zusammenleben ohne Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und jede Form von Diskriminierung zu praktizieren. Wir sind keine motivlosen Vandalen, sondern finden den gesellschaftlichen Alltag zuweilen unerträglich und suchen nach Alternativen. Wir wollen dabei nicht verträglich und brav sein, sondern einen wahrnehmbaren Kontrapunkt setzen, der dem Gegenstand unserer Kritik angemessen ist.
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| - | Das haushaltspolitische Argument, wir würden der Gemeinschaftskasse der Universität und damit uns selbst schaden, ist eine Unverschämtheit, die auf die Verklärung des universitären Betriebs hofft und setzt. Sie tut so, als kämen die Ressourcen der Institution tatsächlich gemeinschaftlichen Zwecken zu Gute. Darüber hinaus ist unklar, ob die astronomischen Summen nicht vor Allem auf durch die Besetzung ausgefallene Mieteinahmen von der Commerzbank zurück zu führen sind. Im Übrigen möchten wir darauf aufmerksam machen, dass unser einwöchiges Workshopprogramm umsonst organisiert und frei zugänglich war. Die Gelder, die eine Hochschule für solch ein Programm eigentlich bereitzustellen hätte, dürften den entstandenen Sachschaden um einiges übersteigen.
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| - | Die Bemalung der Wände im Casino ist kein Ergebnis eines gemeinsamen Beschlusses. Sie hätte sinnvoller aussehen und mehr als nur Kosten provozieren können; auch ein Teil der Besetzer Innen steht ihnen ablehnend gegenüber, auch wenn sie mit etwas weißer Farbe zu beheben sind. Die Bemalung der Bilderrahmen im ersten Stock bedauern wir. Ausdrücklich betonen wir aber, dass lediglich die Rahmen der Kunstwerke etwas Farbe abbekommen haben.
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| - | Insgesamt hat sich bedauerlicherweise einmal mehr gezeigt, dass Unileitung und Medien sich nicht für Inhalte, sondern für Skandale interessieren. In diesem Sinne war die Aktion ein provokativer Erfolg: Seit der Rede von "Sachbeschädigungen" klingeln die Telefone bei uns und die Presse berichtet. Ein paar lächerliche Sachschäden allerdings zum Mittelpunkt der Auseinandersetzung um gesellschaftliche Missstände zu machen, gibt Auskunft über das Niveau der Diskussion und unterschlägt die "Personenschäden" die das Bildungssystem systematisch produziert.
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| - | Wir sind solidarisch mit den internationalen Protesten und Besetzungen. Sie sind die Reaktion auf ein katastrophales Bildungssystem und eine ungerechte Gesellschaft.
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| - | Die Universität wurde erst am Mittwochmittag in einer Transparent-Aktion der Besetzer Innen in Norbert Wollheim Universität umbenannt. Diese Erinnerung an einen der engagiertesten Fechter für eine Entschädigung der Zwangsarbeiter Innen ist unser konstruktiver Beitrag zum Umgang mit den Gebäuden des I.G.-Farben Campus und seiner Geschichte. Den durchsichtigen Versuch von Müller-Esterl die Räumung des Casinos als einen Akt des Respekts gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus auszugeben, weisen wir als ekelhafte Instrumentalisierung der Nazi-Verbrechen zurück. Die Erinnerung an den Nationalsozialismus kam und kommt am IG-Farben Campus stets nur auf Druck kritischer Studierender zustande. Wenn dem Präsidium eine kritische Erinnerungspolitik tatsächlich ein Anliegen wäre, würde es z.B. unseren Namensvorschlag (Nobert Wohlheim Universität) annehmen, anstatt einen geschichtslosen und im schlechtesten Sinne sauberen "Campus Westend" zu bewerben.
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| - | Öffentliche Aufmerksamkeit verdient vielmehr der bisherige Erfolg, sich Zeit und Raum für unsere Vorhaben zu nehmen. Wenn morgens um acht schon hundert Leute gemeinsam über bildungs- und gesellschaftspolitische Intervention diskutieren und jeden Tag insgesamt fast tausend Menschen in unseren Räumen diskutieren, arbeiten und miteinander leben, dann ist das ein guter Hinweis auf einen Bedarf an einer Auseinandersetzung wie dieser und einem Raum wie diesem. Gleichzeitig verweist dies auch auf die Notwendigkeit, solche Räume zu schaffen und zu erkämpfen. Im Casino haben wir bestimmt nicht den letzten Versuch hierzu unternommen.
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| - | Öffentliche Aufmerksamkeit verdient zudem das brutale Vorgehen der Frankfurter Polizei. Schon während der martialischen Räumung kam es zu sexistischen und gewaltsamen Übergriffen. Eine Spontandemonstration nach der Rämung wurde brutal verhindert, Student Innen wurden geschlagen und in mindestens zwei Fällen sogar von Polizeifahrzeugen angefahren. Die Verletzungen waren teilweise so gravierend, dass 6 Demonstrant Innen mit Platzwunden und sogar Knochenbrüchen im Krankenhaus behandelt werden mußten.
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| - | Nebenbei bemerkt verweist die Besetzung auf das Fehlen selbstverwalteter studentischer Räume am I.G.-Farben-Campus. Selbstverwaltete Räume sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstellen. Außerdem haben wir an diesem Campus vielleicht zum ersten Mal einen öffentlichen Raum geschaffen, der von vielen sonst ausgeschlossenen "Universitätsexternen" genutzt wurde, anstatt ihn an Unternehmen zu vermieten.
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| - | Die große Solidarität von Lehrenden, Studierenden und vielen anderen Menschen ist uns ein ausreichendes Indiz für die Legitimität unserer Position. Und eins sei gesagt:
Wir bleiben solidarisch und lassen uns nicht spalten. |
| - | Wir rufen zu weiteren Solidaritätsaktionen auf. Nur als eine solidarische Internationale Bewegungen haben die aktuellen Proteste eine Chance auf Erfolg.
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| - | Wir fordern den Rücktritt von Müller-Esterl, die sofortige Zurücknahme der Anzeigen und ein Studierendenhaus am I.G-Farben-Campus - sofort! |
Das Workshopprogramm findet nach wie vor auf dem I.G-Farben Campus statt. Treffpunkt ist ab 8:00 im Foyer des I.G.-Farben Hochhauses. Am Donnerstag um 18h gibt es vom Cafe KoZ auf dem Bockenheim Campus ausgehend eine Demonstration gegen die Räumung.
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Quelle:
Frankfurter Protestplenum der Studierenden
der Universität Frankfurt
AK Presse
E-Mail: presse_ak_ffm@yahoo.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Dezember 2009