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IRAN/002: Domino - Bevor die Steine kippen ... (BICC)


BICC Focus

Atomkonflikt Iran: Diplomatische Lösung noch immer möglich?!

Von Jerry Sommer, Dezember 2011


Erneut reden israelische Regierungspolitiker und Falken in den USA über Militärschläge gegen den Iran und sein Nuklearprogramm. Wieder werden von den USA und der Europäischen Union Sanktionen gegen den Iran verhängt bzw. vorbereitet. Die Übergriffe iranischer Studenten auf die britische Botschaft in Teheran zeigen das gefährliche Eskalationspotential.

Hintergrund ist der Konflikt um das iranische Atomprogramm. Wie schon zuvor wird in vielen Medien der Eindruck erweckt, eine iranische Atombombe sei im Bau. Dabei dominieren einseitige, alarmistische Betrachtungen, während es an kritischen Nachfragen mangelt. Kompromissmöglichkeiten für diplomatische Lösungen werden kaum dargestellt oder ausgelotet. Die Durchsetzung von Maximalpositionen - oder gar einem regime change im Iran - scheinen im Vordergrund westlicher, vor allem US-amerikanischer Politik, zu stehen.

Auch dies ist nicht neu. Denn die westliche Iran-Politik steckt schon lange in der Sackgasse. Die gegenwärtig diskutierten Politikoptionen führen nur noch tiefer in sie hinein und können die mit dem iranischen Atomprogramm verbundenen Probleme und Befürchtungen nicht lösen. Seit 2006 hat sich das BICC in mehreren Konferenzen und Publikationen kritisch mit dieser Problematik auseinandergesetzt (s.u. BICC-Publikationen zum Atomstreit Iran). Der BICCFocus "Atomkonflikt Iran: Diplomatische Lösung noch immer möglich?!" will einen aktuellen Beitrag zur Diskussion über Möglichkeiten einer anderen Iran-Politik leisten.


Zum Stand des iranischen Atomprogramms

Das iranische Atomprogramm schreitet voran. Insbesondere wird die Urananreicherungsanlage in Natanz langsam aber stetig ausgebaut. Inzwischen hat der Iran nach Angaben des letzten Berichtes der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) vom November 2011 (2) 4.922 Kilogramm an 3,5-prozentigem, leicht angereicherten Uran hergestellt.

"Verhandlungen sind der einzige Weg. Verhandlungen sind nicht zuletzt eine Frage der Psychologie, und sie wurden vom Westen teilweise in selbstherrlicher Art und Weise geführt. Die Iraner haben, wie viele andere auch, ihren Stolz und fühlten sich behandelt wie Parias. Das hat die Dinge sicher nicht erleichtert. Wenn der Westen sagt, wir verhandeln mit euch, aber erst wenn ihr die Anreicherung von Uran ausgesetzt habt, dann ist das psychologisch nicht klug."
Hans Blix (1)

Solch leicht angereichertes Uran wird benötigt, um Kernbrennstäbe für Leichtwasser-Nuklearreaktoren zur Gewinnung von Energie zu produzieren. Seit Jahren besitzt der Iran schon mehr als 1.200 Kilogramm an 3,5-prozentigem leicht angereicherten Uran. Soviel reicht, um bei weiterer Anreicherung auf über 90 Prozent genug waffenfähiges Uran für eine Atombombe zu erzeugen.

Zudem hat der Iran zu Beginn des Jahres 2010 begonnen, einen Teil seines leicht angereicherten Urans in der Pilotanreicherungsanlage in Natanz weiter auf 20 Prozent anzureichern. Auch solches Uran gilt als leicht angereichertes Uran. Der Iran braucht es, um Brennstäbe für einen kleinen Teheraner Forschungsreaktor anzufertigen, der medizinische Isotope für die Behandlung von über 870.000 Krebspatienten im Lande herstellt. Inzwischen hat der Iran 73,7 Kilogramm an 20-prozentigem Uran produziert. Wie die IAEO berichtet, hat er zugleich in einer Anlage zur Erzeugung von Kernbrennstäben Fortschritte bei der Vorbereitung einer erstmaligen Produktion solcher Kernbrennstäbe erzielt.

Diese Anlagen stehen alle unter strenger Kontrolle der IAEO. Die IAEO hat erneut bestätigt, dass aus diesen Anlagen kein Nuklearmaterial abhanden gekommen ist. Sollte der Iran entscheiden, das vorhandene leicht angereicherte Uran zu 90-prozentigem waffenfähigen Uran weiterzuverarbeiten, müssten erst die IAEO-Inspektoren des Landes verwiesen werden. Auch dann noch würde es mehrere Monate dauern, bis die höhere Anreicherung erfolgreich abgeschlossen wäre. Eine unmittelbare Gefahr einer "iranischen Atombombe" ist deshalb weiterhin nicht gegeben.


IAEO-Bericht wirft Fragen auf

Der jüngste Bericht des IAEO-Generaldirektors Yukiya Amano über das iranische Atomprogramm hat "ernsthafte Sorgen über mögliche militärische Dimensionen des iranischen Nuklearprogramms" zum Ausdruck gebracht (3). Diese beziehen sich auf "Informationen, die darauf hinweisen, dass der Iran Aktivitäten unternommen hat, die für die Entwicklung eines Atomsprengkopfs relevant sind." Der Bau eines einsatzfähigen Sprengkopfes ist neben der Urananreicherung selbst die zweite technische Hürde, wenn man eine Bombe bauen will.

In den Medien wurde dieser Bericht weitgehend so interpretiert, als habe die IAEO "praktisch nachgewiesen, dass Teheran heimlich eine Atombombe baut" (Süddeutsche Zeitung) (4). Dass der Iran "die Bombe will", "nach der Bombe strebt" etc. ist ohnehin die vorherrschende verbreitete Meinung vieler westlicher Politiker und Medien. Der jüngste IAEO-Bericht wurde genutzt, um diese Auffassung zu stützen. Doch diese Darstellungen sind grobe Missdeutungen des Berichts (5).

Zuerst einmal muss an die Einschätzung des Chefs aller US-amerikanischen Geheimdienste, James Clapper, vom 10. März 2011 bei seiner Anhörung im Senatausschuss erinnert werden. Zu dem Zeitpunkt lagen den US-Geheimdiensten mit Sicherheit alle Informationen vor, die auch dem späteren IAEO-Bericht zur Verfügung standen. In seinem vorbereiteten Statement erklärte Clapper: "Wir schätzen nach wie vor ein, dass der Iran sich die Option offen hält, Atomwaffen zu entwickeln ... Wir wissen allerdings nicht, ob sich der Iran irgendwann einmal entscheiden wird, solche Waffen zu bauen ... Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Entscheidungsfindung des Iran von einer Kosten-Nutzen-Analyse bestimmt wird, die der internationalen Gemeinschaft Möglichkeiten bietet, Teheran zu beeinflussen."(6)

Auf die Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Carl Levin, ob die US-Geheimdienste davon ausgingen, "dass der Iran bisher nicht entschieden hat, sein Nuklearwaffenprogramm wieder in Gang zu setzen", antwortete Clapper: "Ja, Sir." Auf die erneute Nachfrage, wie sicher sich die Geheimdienste dieser Aussage wären, ob sie von "einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad ausgingen", erwiderte Clapper: "Ja, so ist es."(7)

Zum zweiten enthält sich auch der IAEO-Bericht jeder Aussage darüber, ob der Iran gegenwärtig an der Atombombe baut oder wie weit er mit bestimmten Forschungsaktivitäten zur Entwicklung eines Sprengkopfes überhaupt gekommen ist. Ebenso äußert sich der Bericht nicht zu der Frage, ob der Iran derzeit überhaupt die Intention hat, eine Atombombe zu bauen. Die IAEO sagt selbst, dass entsprechend den ihr vorliegenden Informationen das vermutete iranische "strukturierte Programm" zur Arbeit an einem Atomsprengkopf "durch einen ziemlich abrupten 'Halt-Befehl' Ende 2003 gestoppt wurde."(8) Nur einige Aktivitäten sollen auch nach 2003 - allerdings nicht im Rahmen eines strukturierten Programms - fortgesetzt worden sein und "könnten" auch gegenwärtig noch stattfinden.

Zum dritten sind Zweifel an den Quellen angebracht, auf die sich die IAEO wie die US-Geheimdienste berufen, wenn sie ein strukturiertes iranisches Atomwaffenprogramm bis 2003 vermuten. Die meisten Hinweise auf iranische atomwaffenspezifische Aktivitäten gehen auf die sogenannten "vermeintlichen Studien" (alleged studies) zurück. Dabei handelt es sich um "Studien", die dem Bundesnachrichtendienst angeblich von der Frau eines inzwischen wohl verstorbenen iranischen Agenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes außer Landes gebracht und über den BND an die US-Geheimdienste weitergegeben worden waren, wie das Washingtoner Institute for Science and International Security, das gute Verbindungen sowohl zur IAEO in Wien wie zu den US-Geheimdiensten hat, berichtete (9).

In der Tat ist Skepsis gegenüber der Authentizität dieser "Studien" angebracht. Jahrelang haben die USA behauptet, die "Studien" seien auf einem "Lap-Top" enthalten gewesen, der ihnen zugespielt wurde. Nun ist nicht einmal klar, ob die "Studien" auf einem USB-Stick oder DVDs aus dem Iran kamen. Die USA weigern sich nach wie vor, die ursprünglich erhaltenen Materialien zu einer Überprüfung herauszugeben. Zudem scheint es in den bekannt gewordenen Teilen dieser "Studien" einige logische Widersprüche zu geben (10).

Auch sind die Formulierungen und Schlussfolgerungen des letzten IAEO-Berichtes über den Iran, der sich zum übergroßen Teil auf diese "Studien" stützt, in die Kritik geraten. So hat Robert Kelley, ein US-Physiker, der viele Jahre an der US-Atomwaffenforschung beteiligt war, dann in der Position eines "Directors" für die IAEO in Wien gearbeitet hat und nun für das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI tätig ist, die Zusammenstellung als "amateurhaft" und insgesamt nicht wissenschaftlichen Standards entsprechend kritisiert (11). Einige Dinge seien "schlicht falsch", andere "höchst irreführend" (12).

So kritisiert er zum Beispiel folgende Aussage des IAEO-Bericht: "Die IAEO erkennt an, dass es nicht nukleare Anwendungen, wenn auch nur wenige, für Zünder mit Exploding Bridgewire Detonators" gibt. Wegen deren Nützlichkeit für Atomsprengköpfe sei die Entwicklung solcher Zünder durch den Iran aber "ein Grund zur Sorge" (13). Diese Aussage hält Kelley für manipulativ. Denn solche Zünder würden für zahlreiche zivile Sprengungen, zum Beispiel in der Ölindustrie, sowie für konventionelle militärische Sprengkörper verwendet.

Auch wundert sich der Experte über die Behauptung der IAEO, dass hydrodynamische Sprengstoffexperimente in einem Container stattgefunden haben sollen, was laut IAEO "starke Hinweise auf mögliche Waffenentwicklungen" seien (14). Atomwissenschaftler Kelley: "Man muss verrückt sein, um hydrodynamische Explosionen in einem Container durchzuführen." Solche Exprimente, so sie denn für Atomwaffenforschung relevant sind, würden im Freien durchgeführt, wo man sie auch viel besser messen könnte (15).

Auch die Aussage der IAEO, dass der verdächtige Container für Experimente mit bis zu 70 Kilogramm konventionellen Sprengstoff gedacht war, schätzt Kelley nicht als Hinweis für eine Atomwaffenforschung ein. Denn eine konventionelle Sprengladung, um einen nuklearen Sprengkopf zu zünden, würde weit mehr als diese Menge benötigen. Kelleys Schlussfolgerung: "Wir werden an der Nase herumgeführt, damit wir glauben, dass dieser Container (als Beleg für eine Atomwaffenforschung, d. V.) wichtig ist, wenngleich er überhaupt nicht wichtig ist." (16) Der erwähnte Container ist nach Angaben eines ukrainischen Wissenschaftlers zur Herstellung von künstlichen Diamanten gebaut worden.

Zweifel an der wissenschaftlichen Haltbarkeit des IAEO-Berichtes sind also durchaus begründet, da er andere - entlastende - Interpretationen der Situation kaum einbezieht und analysiert. Auch Russland hat den Bericht als "einseitig" kritisiert. Das beweist nicht, dass der Iran kein Atomwaffenprogramm gehabt hat oder eventuell in Zukunft danach strebt. Aber es spricht gegen voreilige Schlüsse.


Offizielle iranische Positionen zum Atomwaffenprogramm

Die iranische Führung weist den Vorwurf nach Atomwaffen zu streben u.a. religiös-ideologisch motiviert zurück und erklärt, Atomwaffen seien prinzipiell "inhuman". Ebenso werden militärische und politische Gründe genannt. So sagte der iranische Präsident Ahmadinedjad wiederholt: "Wir glauben nicht daran, dass Nuklearwaffen von Nutzen sind, sie sind überflüssig. Wer Nuklearwaffen besitzt, verschafft sich damit keine politischen Vorteile."(17) Jüngst setzte er hinzu: "Es hat keinen Sinn, zwei Bomben zu bauen, wenn der Feind über 2.000 nukleare Bomben verfügt."(18) Wiederholt hat die iranische Führung auch erklärt, dass sie einen Atomwaffenbesitz in Bezug auf die Rolle des Landes im Nahen Osten als schädlich einschätzt, weil dort dann ein Wettrüsten einsetzen würde (19).

Das mag in den Ohren von Regierungen von Nuklearmächten oder ihren Verbündeten, die ihre letztendliche Sicherheit nur mit Atomwaffen gewährleistet sehen, komisch klingen. Doch tatsächlich haben Atomwaffen weder den Niedergang der Sowjetunion verhindert, noch den USA in den Kriegen im Irak oder in Afghanistan irgendwelche Vorteile verschafft.

Inwieweit Ahmadinedjads Ablehnung von Atomwaffen ehrlich gemeint ist, ist ebenso schwer zu beurteilen wie die Frage, ob der Iran möglicherweise in der Vergangenheit zeitweise ein mittlerweile eingestelltes Atomwaffenprogramm besaß. Hellhörig machen sollten Teherans Kritiker jedoch die aktuellen Einschätzungen der US-Geheimdienste. Diese besagen: Der Iran hat sein Atomwaffenprogramm nicht wieder in Gang gesetzt und er hat bisher nicht entschieden, eine Atombombe zu bauen (20). Statt in Panik zu verfallen, sollte diese nüchterne Beurteilung in die politischen Strategieentscheidungen einfließen. Es ist auch möglich, dass der Iran zwar anstrebt, die technologischen Voraussetzungen zu erwerben, die für den Bau einer Atomwaffe entscheidend sind, aber er nicht die Intention hat, die "rote Linie" zu überschreiten und tatsächlich Nuklearwaffen herzustellen. In diesem Falle bestünde die Kunst der Politik darin, wie es der ehemalige stellvertretende US-Verteidigungsminister unter Bill Clinton und Harvard-Professor Joseph Nye formulierte, "Teheran zu überzeugen, den Weg Japans zu gehen. Die Japaner verfügen über Nuklearenergie, sie könnten eine Atombombe bauen, doch sie haben sich dagegen entschieden."(21)


Militärschläge und Sanktionen - Wege tiefer in die Sackgasse

Militärschlag

Will man den Iran davon abhalten, die rote Linie zu überschreiten und Atomwaffen herzustellen, so ist es sicherlich das falscheste, mit militärischen Angriffen auf das Land zu drohen. "Ich glaube, man kann niemanden durch Androhung von Gewalt von einem Atomprogramm abbringen - das führt wohl eher dazu, dass sich derjenige noch mehr damit beeilt, um sich verteidigen zu können"(22), schätzt Hans Blix, ehemaliger Generaldirektor der IAEO und Mitglied des Internationalen Beirates des BICC richtigerweise ein. Tatsächlich könnten Gewaltandrohungen dazu beitragen, das innenpolitische Kräfteverhältnis im Iran zugunsten einer Befürwortung von Atomwaffen in der Elite zu verschieben. Allerdings ist dies - trotz der hitzig geführten Debatte in Israel - gegenwärtig kein wahrscheinliches Szenario, zumal die Drohung mit Militärschlägen seit Jahren periodisch wiederkehrt.

Zwar würde ein militärischer - völkerrechtswidriger - Präventivschlag, der ohne die aktive und massive Einbeziehung der USA nicht möglich wäre, das Atomprogramm des Iran sicher um Jahre zurückwerfen. Gleichwohl ist Know-how nicht zu zerbomben. Ein Angriff auf den Iran wäre höchstwahrscheinlich die Garantie dafür, dass er danach - anders als heute - mit hoher Geschwindigkeit nach der Atombombe streben würde. Diejenigen Kräfte in der iranischen Führung und Gesellschaft, die den militärischen Nutzen der Atombombe bezweifeln, hätten dann kaum noch Aussichten, sich durchzusetzen.

Sanktionen

Auch verschiedene Wirtschaftssanktionen - von der UN verabschiedete, aber auch einseitige von den USA und ihren Bündnispartner erklärte - haben bisher nicht bewirkt, dass der Iran, wie vom UN-Sicherheitsrat gefordert, seine Urananreicherung einstellt. Keine Urananreicherung im Iran und eine Abgabe des schon vorhandenen leicht angereicherten Urans wäre sicher die beste Möglichkeit, um sicherzustellen, dass der Iran kein waffenfähiges Nuklearmaterial besitzt oder produziert. Allerdings ist dieses Ziel zunehmend unrealistisch, da das Urananreicherungsprogramm immer größer geworden ist. Eine Zustimmung zu einem Rückbau der vorhandenen Anlagen ist höchst unwahrscheinlich, zumal das bisher zivile Nuklearprogramm im Iran als Symbol für technologischen Fortschritt, Prestige und nationale Unabhängigkeit angesehen und deshalb nicht nur von der gegenwärtigen politischen Führung, sondern auch von der politischen "grünen" Opposition unterstützt wird. Außerdem sind die bisherigen Anlagen und ihre Verwendung entsprechend dem Atomwaffensperrvertrag legal und legitim.

Weitere kleinere Sanktionen werden an diesen Grundparametern nichts ändern. Umfassende UN-Sanktionen - ein totales Wirtschaftsembargo zum Beispiel, sozusagen ein "Wirtschaftskrieg" - würden jedoch nicht die Unterstützung von Russland oder China finden, solange nicht eindeutig bewiesen ist, dass der Iran eine Atombombe herstellt, indem er zum Beispiel Uran auf 90 Prozent anreichert und die IAEO-Inspektoren des Landes verweist.

Neue einseitige Sanktionen, wie sie der Westen gegenwärtig diskutiert und umsetzt, sind wahrscheinlich genauso effektiv wie die bisherigen: das politische Ziel, den Iran zur Aufgabe seiner Urananreicherung zu zwingen, haben sie nicht erreicht. Die wirtschaftlichen Folgen waren zwar durch die Verteuerung von Produkten spürbar und trafen insofern die Bevölkerung. Aber die Wirtschaft des Iran haben sie nur marginal getroffen. Den Iran als drittgrößten Ölexporteur der Welt, als ein Land mit großen Öl- und Gasvorkommen und wachsenden Handelskontakten in der Region sowie nach Asien und Russland international zu isolieren, ist nicht realistisch. Der Wert der iranischen Ölexporte ist 2010 gegenüber dem internationalen Krisenjahr 2009 um 20 Prozent angestiegen. 2011 haben China, Indien, Südkorea und die Türkei ihre Ölimporte erhöht. Das iranische Bruttosozialprodukt wird 2010/2011 laut Berechnungen des Internationalen Währungsfonds um 3,2 Prozent zunehmen. Die iranischen Exporte außerhalb des Ölsektors haben sich von 6,4 Milliarden US-Dollar 2004 auf einen Wert von 26,3 Milliarden US-Dollar 2010 vervierfacht. Die ausländischen Direktinvestitionen sind von 2008 bis 2010 von 1,6 Milliarden US-Dollar auf 3,6 Milliarden US-Dollar angewachsen (23).

Sanktionen, wie zum Beispiel gegen die iranische Zentralbank und ein Verbot von Ölimporten aus dem Iran, wie sie in der EU diskutiert werden, schaden eher den Ländern selbst: durch höhere Ölpreise oder auch durch Verlust von Marktanteilen am iranischen Import/Export an russische und chinesische Firmen. Das vollmundig von Bundesaußenminister Guido Westerwelle propagierte Ziel: "Wir müssen die Quellen für das iranische Atomprogramm austrocknen" (24) ist durch einseitige EU-Sanktionen nicht erreichbar. Nur 18 Prozent der iranischen Ölexporte gehen in die EU. Da über 50 Prozent des iranischen Staatshaushaltes durch die Öleinnahmen finanziert werden, würde zudem auch eine nur teilweise erfolgreiche "Austrocknung" vor allem die iranische Bevölkerung treffen. Das politische Ergebnis wäre damit eher eine Stärkung der Hardliner im Iran als ein Nachgeben gegenüber der Forderung nach Aufgabe der Urananreicherung.

Hinzu kommt, dass nicht von der UN beschlossene Sanktionen von einer wachsenden Zahl von Staaten abgelehnt werden. So haben zum Beispiel die Vertreter der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) bei einem Außenministertreffen Ende November betont, dass "zusätzliche und einseitige Sanktionen gegen den Iran kontraproduktiv (seien) und nur die Lage verschärfen."(25)

Dies ist zweifellos eine Gefahr. Genauso wie der Stuxnet-Virus-Cyberkrieg gegen den Iran sowie die Ermordung von iranischen Wissenschaftlern - hinter denen der israelische und/oder der US-Geheimdienst vermutet werden - können weitere Sanktionen das Misstrauen in Teheran gegen die "guten Absichten" des Westens nur erhöhen. Eine Eskalation entsprechend dem Aktions-Reaktions-Schema hat nach den jüngsten britischen Sanktionen mit den Übergriffen auf die britische Botschaft in Teheran schon eingesetzt.

Zwar könnten weitere Sanktionen, zumindest zeitweise, den Kriegsbefürwortern in den USA und in Israel ein wenig den Boden entziehen. Mittelfristig bestärken sie jedoch die übertriebene Bedrohungswahrnehmung und können, bei zu erwartendem Misserfolg, den argumentativen Boden für einen militärischen Angriffskrieg bereiten. Auf jeden Fall sind sie aber für die Entwicklung eines Dialogs und die Suche nach Kompromissen schädlich.


Umkehr zu Dialog und Entspannung

Nach wie vor bleibt - neben Sanktionen und Krieg - noch der Weg des Dialogs, der Verhandlungen und des Kompromisse. Dieser ist bisher so gut wie nicht beschritten worden. Für ein US-Engagement sind die Voraussetzungen dafür derzeit leider nicht günstig. Denn die US-Regierung steht unter starkem Druck vor allem der Republikaner im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf, die Obama als "Weichling" gegenüber dem Iran darzustellen versuchen. Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney erklärte am 12. November 2011 sogar: "Wenn Obama wieder gewählt wird, bekommt der Iran eine Nuklearwaffe."(26) Die Republikaner, aber auch viele Demokraten im Kongress treten für verschärfte politische und Wirtschaftssanktionen gegen den Iran ein. Manche US-Politiker und -Medien unterstützen offen einen Militärschlag oder Sabotage- und Mordaktionen im Iran.

Deshalb kommt eine besondere Verantwortung auf die europäischen Staaten zu. Immerhin haben sich diese, allen voran Frankreich und Deutschland, deutlich gegen Pläne für einen israelischen Militärschlag ausgesprochen. Doch der Wille bzw. der Mut zu alternativen Lösungen ist gering, zumal eine aufgeheizte antiiranische Stimmung auch in Europa vorherrscht und die EU-Regierungen einen Konflikt mit den USA - sowohl der Obama-Administration als auch den Republikanern - vermeiden möchten.

Möglichkeiten zum Dialog und Handeln

20-prozentiges Uran an den Iran liefern: Ein Ansatz ist das im September von Ahmadinedjad mehrmals in Interviews mit US-Medien erklärte Angebot: "Wenn ihr (USA und Europa) uns jetzt 20-prozentiges Uran gebt, dann stoppen wir unsere Produktion"(27) (d.h. die Produktion von 20-prozentigem Uran für Brennstäbe für den Teheraner Forschungsreaktor - d.V.). Bisher hat der Iran, wie oben ausgeführt, 73,7 Kilogramm dieses angereicherten Urans produziert. Würde er weitere 50 Kilogramm unter voller IAEO-Kontrolle von den USA oder Europa erhalten, hätte er genug, um Brennstäbe herzustellen, mit denen der Forschungsreaktor sieben Jahre lang (28) Isotope produzieren könnte.

Auf Ahmadinedjads Angebot sollte ohne weitere Vorbedingungen und schnell eingegangen werden. Wenn ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen werden könnte, würde der Iran die eigene Produktion von 20-prozentigem Uran einstellen. Da dieses schneller in 90-prozentiges waffenfähiges Material umgewandelt werden könnte, hilft jede Einschränkung der weiteren Produktion von 20-prozentigem Uran, die Zeitspanne für ein mögliches breakout-Szenario - den Bau einer Atombombe - zu verlängern. Mindestens 185 Kilogramm an 20-prozentig angereichertem Uran sind für einen einzelnen Nuklearsprengkopf notwendig (29). Die 120 Kilogramm an 20-prozentig angereichertem Uran, die teilweise vom Westen geliefert unter voller IAEO-Kontrolle stünden, würden also nicht ausreichen für eine Bombe.

Ein solcher Deal könnte als Türöffner dienen, der ein wenig gegenseitiges Vertrauen herstellt. Hätte der Westen einem anderen Angebot, das der Iran zusammen mit Brasilien und der Türkei im Frühjahr 2010 vorgelegt hatte, zugestimmt, hätte der Iran die Produktion von 20-prozentigem Uran gar nicht erst so weit entwickelt. Damals hatten Brasilien und die Türkei sämtliche vorher von Washington geforderten Bedingungen für einen Austausch von Kernmaterial zugunsten von Kernbrennstäben für den Teheraner Forschungsreaktor gegenüber dem Iran durchgesetzt, aber die USA sagten trotzdem Nein (30). Die Ablehnung damals ließ Zweifel daran aufkommen, ob die US-Administration überhaupt an einer diplomatischen Lösung interessiert war oder ob sie den Iran lieber als "Feind" behalten wollte, z. B. zur Rechtfertigung von Plänen wie dem Raketenabwehrprogramm in Europa und dem Ausbau von Militärstützpunkten und Rüstungsexporten in den Nahen Osten.

Iran bei der Herstellung von Kernbrennstäben helfen: Würde der Westen, Russland oder andere Staaten darüber hinaus dem Iran helfen, aus den 120 Kilogramm an 20-prozentigem Uran Kernbrennstäbe für den kleinen Teheraner Forschungsreaktor herzustellen, wäre die breakout-Gefahr noch weiter reduziert. Denn Kernbrennstäbe sind nicht als waffenfähiges Material zu benutzen. Der Iran ist zwar dabei, zum ersten Mal die Produktion von Kernbrennstäben vorzubereiten. Aber wie schnell er dabei technische Probleme überwinden kann, ist offen. Deshalb sollte der Westen - außer der Übergabe von 20-prozentigem Uran - dem Iran technische Hilfe bei der Produktion der Brennstäbe anbieten. Alternativ könnte er die Herstellung der benötigten Kernbrennstäbe für den Teheraner Forschungsreaktor selbst in Auftrag geben. Perspektivisch könnte dem Iran auch bei der Herstellung von Kernbrennstäben für seinen zivilen Reaktor in Busheer technische Hilfe angeboten werden. Denn jedes leicht angereicherte Uran, das zu Brennstäben verarbeitet ist, steht nicht mehr für eine weitere Anreicherung zu waffenfähigem Nuklearmaterial zur Verfügung.

Urananreicherung im Iran akzeptieren gegen scharfe Kontrollen: Eine Einigung über das 20-prozentig angereicherte Uran würde jedoch den Grundkonflikt des iranischen Atomprogramms nicht lösen: der Iran würde weiterhin Uran auf 3,5 Prozent anreichern. Es ist allerdings völlig unrealistisch, das Ziel einer "Null-Anreicherung" im Iran weiter zu verfolgen. Stattdessen sollte eine noch umfassendere internationale Kontrolle der iranischen Atomanlagen durch die IAEO angestrebt werden. Wenn der Iran das so genannte "Zusatzprotokoll" der IAEO anwenden würde, hätten die Inspektoren über bestehende IAEO-Kontrollen hinausgehende Inspektionsrechte. Eine noch weiter reichende Möglichkeit zusätzlicher internationaler Kontrollen wäre durch eine Internationalisierung der Urananreicherungsanlagen im Iran gegeben. Solche Vorschläge gibt es schon seit Jahren (31), sie werden aber leider von der Politik bisher nicht aufgegriffen. Iran hat sich wiederholt bereit erklärt, das so genannte "Zusatzprotokoll" der IAEO anzuwenden, wenn eine zufrieden stellende Lösung des Atomproblems gefunden ist. Teheran hat selbst eine Internationalisierung seiner Anlagen in die Diskussion gebracht. Der Iran sollte auch hier beim Wort genommen werden.

Zu den Befürwortern einer solchen neuen und realistischeren Zielsetzung zählt auch der ehemalige US-Außenminister Colin Powell: "Wir sollten die Iraner beim Wort nehmen. Sie sagen, dass sie nicht an Waffen interessiert sind, sondern nur an Nuklearenergie. Wir sollten aber ein strenges Inspektionsregime der Internationalen Atomenergiebehörde einsetzen, das die niedrige Anreicherung von Uran gewährleistet, so dass Teheran kein waffenfähiges Material produzieren kann. Und lasst uns mit Russland, China und allen anderen Staaten für den Iran wirklich katastrophale Sanktionen beschließen, falls sich die Iraner nicht an ein solches Abkommen halten."(32)

Inzwischen haben sich auch fünf ehemalige Botschafter europäischer Staaten im Iran dafür ausgesprochen, von dem Ziel von Null-Urananreicherung im Iran abzugehen (33).

Politische Entspannung anstreben: Der dringend notwendige Paradigmenwechsel westlicher Iran-Politik kann und darf nicht auf die eher technischen Seiten eines möglichen Kompromisses beschränkt sein. Hinzukommen muss ein politisches Umdenken von ähnlichem Ausmaß wie bei der Entspannungspolitik des Westens gegenüber der Sowjetunion Ende der 1960er Jahre oder wie bei der neuen Politik der USA gegenüber China Anfang der 1970er Jahre. Denn eine veränderte Bedrohungslage für den Iran und eine veränderte Bedrohungsperzeption in Teheran sind die besten Voraussetzungen dafür, dass der Iran nicht die "rote Linie" überschreitet und Atombomben baut.

Dazu ist vor allem erforderlich, dass die USA ihre Beziehungen zum Iran normalisieren, Botschafter austauschen, Sabotageprogramme einstellen, Jahrzehnte alte unilaterale Sanktionen aufheben und nicht zuletzt einen glaubwürdigen Gewaltverzicht erklären. Eine notfalls auch "einseitige Entspannungspolitik", wie sie Simon Koschup in einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik empfiehlt (34), ist dazu ein geeignetes Mittel. Das würde auch ermöglichen, einer neuen Sicherheitsarchitektur im Nahen und Mittleren Osten (atomwaffenfreie Zone, Gespräche über eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit etc.) näher zu kommen.


Empfehlungen an die deutsche Politik

Die Politik der Sanktionen und der Isolierung des Iran haben nur tiefer in eine Sackgasse geführt. Statt auf weitere Sanktionen zu setzen oder gar auf vermeintliche militärische "Lösungen" zu schielen, muss die Diplomatie wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Denn der Iran hat keine Atombombe und es ist nicht unvermeidlich, dass er sich Atombomben anschafft.

• Insbesondere sollte sich Deutschland dafür einsetzen, dass auf das Angebot Ahmadinedjads zum Stopp der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent im Gegenzug zur Lieferung von entsprechendem Uran oder entsprechenden Kernbrennstäben für die Produktion von medizinischen Isotopen im Teheraner Forschungsreaktor eingegangen wird.

• Deutschland sollte prüfen, wie es die Produktion von Kernbrennstäben im Iran technisch unterstützen könnte.

• Ein Außenministerbesuch in Teheran, eventuell in Absprache mit anderen EU-Staaten oder der Türkei, Brasilien etc., könnte nützlich sein, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen und die Tür für diplomatische Lösungen wieder zu öffnen.

• Deutschland sollte seine guten Beziehungen zu den USA und den anderen EU-Ländern nutzen, um einen Paradigmenwechsel in der Iran-Politik anzustoßen.

• Deutschland sollte sich weiterer Sanktionen enthalten, da sie bestenfalls nutzlos, schlimmstenfalls eskalationsfördernd sind.

• Deutschland sollte erneut deutlich machen, dass es jegliche militärische "Lösung" ablehnt. Angesichts der innenpolitischen Diskussionen in Israel wie in den USA - dort im Zusammenhang mit den kommenden Präsidentschaftswahlen - sollte diese Positionierung unmissverständlich und klar sein. Die militärische "Lösung" gehört vom Tisch, weil sie die Suche nach für beide Seiten akzeptable Kompromisse behindert.


Jerry Sommer, BICC Research Associate, ist Politikwissenschaftler und Historiker. Er arbeitet als freier Publizist.


Anmerkungen

(1) Hans Blix, Interview in Profil, 14. November 2011.
Verfügbar unter: http://www.profil.at/articles/1146/560/311920/iran-ein-angriff

(2) IAEO. 2011. "Implementation of the NPT Safeguards Agreement and relevant provisions of Security Council resolutions in the Islamic Republic of Iran." Report by the Director General. 8. November.
Verfügbar unter: http://www.iaea.org/newscenter/focus/iaeairan/bog112011-65.pdf.
Folgende Daten ebd..

(3) Ebd., § 53.

(4) So zum Beispiel Süddeutsche Zeitung, 23. November 2011 Kommentar: "Beispiellose Isolation".

(5) Vgl.: Greg Thielmann and Benjamin Loehrke. 2011. "Chain reaction: How the media has misread the IAEA's report on Iran."
Bulletin of the Atomic Scientists, 23. November. Verfügbar unter:
http://thebulletin.org/web-edition/features/chain-reaction-howthe-media-has-misread-the-iaeas-report-iran

(6) Siehe http://armed-services.senate.gov/statemnt/2011/03%20March/Clapper%2003-10-11.pdf, S. 4f.

(7) Siehe http://armed-services.senate.gov/Transcripts/2011/03%20March/11-11%20-%203-10-11.pdf, S. 13f.

(8) IAEO. 2011. "Annex: Possible Military Dimensions to Iran's Nuclear Programme § 23." Report, 8. November (s. Fußnote 2).

(9) Vgl. ISIS. 2009. "Excerpts from Internal IAEA Document on Alleged Iranian Nuclear Weaponization." Report, 2. Oktober.
Verfügbar unter http://www.isisnucleariran.org/assets/pdf/IAEA_info_3October2009.pdf

(10) Vgl. Gareth Porter. 2008. "Documents linking Iran to nuclear weapons push may have been fabricated." therawstory, 10. November.
Verfügbar unter http://rawstory.com/news/2008/IAEA_suspects_fraud_in_evidence_for_1109.html

(11) Robert Kelley, Interview mit dem Autor, 24. November 2011.

(12) Robert Kelley, Interview im Video-Nachrichtenportal TheRealNews.com, 15. November 2011.
Verfügbar unter http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=7594

(13) IAEO. 2011. "Annex § 40." Report. 8. November (s. Fußnote 2).

(14) Ebd., § 51.

(15) Robert Kelley, Interview im Video-Nachrichtenportal TheRealNews.com, 15. November 2011.
Verfügbar unter http://therealnews.com/t2/index.php?option=com_content&task=view&id=31&Itemid=74&jumival=7594

(16) Ebd..

(17) Mahmoud Ahmadinejad im Interview mit dem US-amerikanischen Journalisten Charlie Rose am 22. August 2008.
Verfügbar unter http://www.charlierose.com/view/interview/10612; vgl. weitere Aussagen von Ahmadinedjad zur Atombombe u. a. in: Nima Shirazi. 2011. "The Truth vs. Think Tankers Maloney & Takeyh." Foreign Policy Journal, 18. Juni.
Verfügbar unter http://www.foreignpolicyjournal.com/2011/06/18/the-truthvs-think-tankers-maloney-takeyh/0/

(18) Zit. in Badische Zeitung, 10. November 2011: "Bombenbau ja, Einsatz nein".

(19) Ali Larijani, der damalige Sekretär des iranischen nationalen Sicherheitsrates und heutige Parlamentssprecher: Interview in der Süddeutschen Zeitung, 12. Februar 2007.

(20) Siehe oben, Fußnote 5.

(21) Joseph Nye in: Der Spiegel, 17. August 2009, SPIEGEL-GESPRÄCH "Ein Amerika, das zuhört".

(22) Hans Blix, Interview in Profil, Wien, 14. November 2011.
Verfügbar unter http://www.profil.at/articles/1146/560/311920/iran-ein-angriff

(23) Vgl. Zur wirtschaftlichen Lage und Isolation des Irans u.a.: Arshin Adib-Moghaddam. 2011. "Iran is not about to collapse." The Guardian, 22. November; Abolghasem Bayyenat. 2011. "U.S. Sanctions and Iran's Economic Realities." Foreign Policy Journal, 17. August.
Verfügbar unter http://www.foreignpolicyjournal.com/2011/08/17/u-s-sanctions-and-irans-economic-realities/

(24) Zit. nach Tagesschau.de, 1. Dezember 2011,
Verfügbar unter http://www.tagesschau.de/ausland/iran1450-mobil.html

(25) Joint Communique on the Outcome of the Meeting of BRICS Deputy Foreign Ministers, Moskau, 24. November 2011.
Verfügbar unter http://www.mid.ru/bdomp/brp_4.nsf/e78a48070f128a7b43256999005bcbb3/89a37436a9b44bc2442579530024c8d4!OpenDocument

(26) Zit. in Seyman Hersh. 2011."Iran and the IAEA." New Yorker, 18. November.
Verfügbar unter http://www.newyorker.com/online/blogs/comment/2011/11/iran-and-the-iaea.html#ixzz1e5VuNNb5

(27) Zit. in: Charles Ferguson and Ali Vaez. 2011. "An Iranian Offer Worth Considering." New York Times, 29. November 2011.
Verfügbar unter http://www.nytimesy.com/2011/09/30/opinion/30iht-edvaez30.html

(28) Ebd.

(29) So die Berechnungen des Londoner Institute for Strategic Studies, s. IISS. 2011. "IAEA report: deathknell of Iran diplomacy?" IISS Strategic Comments, November.
Verfügbar unter http://www.iiss.org/publications/strategic-comments/past-issues/volume-17-2011/november/iaea-report-death-knell-of-iran-diplomacy/

(30) Vgl. Jerry Sommer. 2010. "Iran-Politik wie unter Georg W. Bush? Obamas Umgang mit Teherans Atomprogramm." NDr-Info, 4. Dezember.
Verfügbar unter http://www.ndr.de/info/programm/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript233.pdf

(31) Vgl. BICC paper 2006 und 2009, (s.u. BICC-Publikationen zum Atomstreit Iran)

(32) Colin Powell. 2010. "Obama's Iran Sanctions Not Strong Enough." ABC News, 30. Mai.
Verfügbar unter http://abcnews.go.com/ThisWeek/video/powell-obamas-iran-sactions-strong-10783574

(33) Richard Dalton (Großbritannien), Paul von Maltzahn (Deutschland), Steen Hohwü-Christensen (Schweden), Guillaume Metten (Belgien), François Nicoullaud (Frankreich) and Roberto Toscano (Italien). 2011. "Iran is not in breach of international law." The Guardian, 9. Juni.
Verfügbar unter http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/jun/09/iran-nuclear-power-un-threat-peace

(34) Simon Koschut. 2011. "Engagement ohne Illusionen - Die Iran-Politik der USA unter Barack H. Obama". DGAPanalyse 3, 14. Oktober.
Verfügbar unter https://dgap.org/de/think-tank/publikationen/dgpanalyse/engagement-ohne-illusionen



BICC-Publikationen zum Atomstreit Iran

Occasional Paper I. Conference documentation with contributions by Hans Blix, Ebrahim Yazdi, Jim Walsh, Bernd W. Kubbig, and Jerry Sommer. 2009. "New Chances for a Compromise in the Nuclear Dispute with Iran?". Bonn, BICC, März.
http://www.bicc.de/uploads/pdf/publications/papers/occ_paper_01/occasional_paper_I_03-09.pdf

BICC Focus 4. Jerry Sommer. 2007. "Raus aus der Sackgasse: Handlungsoptionen für die deutsche Politik im Streit um das iranische Atomprogramm". Bonn: BICC, April.
http://www.bicc.de/uploads/pdf/publications/focus/4_iran/focus_4_iran%20.pdf

BICC Focus 1. Marc von Boemcken /Jerry Sommer. 2006. "Der Streit um das iranische Atomprogramm: Auf der Suche nach dem 'kreativen Kompromiss'. Zum aktuellen Angebotspaket und den Erfolgsaussichten von Sanktionen". Bonn: BICC, Juni.
http://www.bicc.de/uploads/pdf/publications/focus/1_iran/bicc_focus_1_iran.pdf

BICC-paper 52. Jerry Sommer (Redaktion), Karim Sadjadpur, Götz Neuneck, Bernd W. Kubbig, Oliver Meier, Tim Guldimann (Autoren). 2006. "Iran: Wege aus der nuklearen Sackgasse. Optionen, Barrieren und Chancen für eine Verhandlungslösung". Bonn: BICC, August.
http://www.bicc.de/uploads/pdf/publications/papers/paper52/paper52.pd


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Quelle:
BICC Focus - Dezember 2011
Atomkonflikt Iran: Diplomatische Lösung noch immer möglich?!
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Dezember 2011