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BERICHT/110: EU-Agrarpolitik ab 2014 - Bauernverband lud zum parteiübergreifenden Diskurs ein (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 27. Januar 2011

EU-Agrarpolitik ab 2014 ein Schwerpunkt des Politik-Talks auf dem ErlebnisBauernhof

DBV lud zum parteiübergreifenden Diskurs ein


Die EU-Agrarpolitik nach dem Jahr 2014 stand im Mittelpunkt zweier agrarpolitischer Diskussionen auf der Bühne des ErlebnisBauernhofes auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte die Vertreter der politischen Parteien zu diesem Diskurs eingeladen, der von zahlreichen Messebesuchern, Bauern, Landfrauen und Landjugendlichen verfolgt wurde. Übereinstimmend wurde auf dem DBV-Politik-Talk die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik als die entscheidende Weichenstellung für die Entwicklung auch der deutschen Bauernhöfe bewertet.

Für den mittlerweile zum Parlamentarischen Staatssekretär berufenen Bundestagsabgeordneten Peter Bleser muss Politik und Gesellschaft entscheiden, wie die Betriebe in den kommenden zehn Jahren "im Markt gehalten werden können". Die berufsständischen Vertreter in den Diskussionen, der Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg, Joachim Rukwied, und der Vizepräsident des Niedersächsischen Landvolks, Heinz Korte, begrüßten, dass EU-Kommissar Dacian Ciolos als Zielsetzung einer Reform die Erhaltung einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik gesetzt habe. Doch seien seine Vorschläge aus dem November noch zu unkonkret, um absehen zu können, wohin es für die deutschen Bauernfamilien gehe. Nehme man seine Aussagen einer "grüneren" Agrarpolitik ernst, müssten sich zuerst die meisten EU-Länder an Deutschland ein Beispiel nehmen und nachziehen. Denn die Reform aus 2003 sei hierzulande am konsequentesten umgesetzt worden - nicht nur bei der Entkoppelung. So habe in den vergangenen Jahren das Grünland deutlich mehr Fördergelder erhalten als der Acker - ab 2013 bestehe kein Unterschied mehr. Auch extensiv genutzte Flächen und Biolandwirtschaft würden heute in Deutschland finanziell wesentlich stärker unterstützt als in Frankreich, Italien oder Großbritannien. Rukwied sah die Notwendigkeit, die Effizienz in der Landwirtschaft in den nächsten Jahren zu erhöhen angesichts der Ansprüche der Gesellschaft und der Herausforderungen in der Welternährung und beim Klimaschutz.

Der Vorsitzende des Agrarausschusses des Bundestages, Hans-Michael Goldmann (FDP), warnte davor, die deutsche Landwirtschaft durch die Agrarreform zu benachteiligen. Deutschland sei ein hervorragender Agrarstandort, den die deutschen Bauernfamilien mit bester Ausbildung, unternehmerischem Handeln und großem Engagement zu einer Spitzenstellung in Europa entwickelt hätten. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier sollte die Agrarpolitik auch Transparenz und Verbraucherdialog aufgreifen, damit eine Akzeptanz auch für Regionen mit dichteren Tierbeständen erreicht werde. Die Landwirtschaft müsse aber auch Grenzen der Tierhaltung erkennen und akzeptieren.

Der Europaabgeordnete und Berichterstatter für die EU-Agrarreform im Europäischen Parlament Albert Dess zeigte auf, welches Mitentscheidungsrecht das Parlament erstmals bei dieser Reform hat. Er wollte seinen Bericht nicht vorwegnehmen, den er im Februar mit den Abgeordneten diskutieren werde, doch wurde ablesbar, dass er sich für eine starke 1. Säule aussprechen werde, wenngleich die Bedeutung der 2. Säule stärker werde. Dess forderte, dass die Gemeinsame Agrarpolitik wieder einheitlicher werden müsse. So müssten eigentlich bis 2013 alle EU-Länder die Direktzahlungen von der Produktion wie Deutschland entkoppelt haben. Im Hinblick auf Osteuropa meinte Dess, dass die Direktzahlungen in 2013 wesentlich ausgeglichener sein müssten als dies die heutige verfügbare Statistik aus dem Jahr 2008 aufweise. Der Europaabgeordnete der Grünen, Martin Häusling, forderte dagegen ein "radikales Umsteuern" in der Agrarpolitik. Der derzeitig finanzielle Umfang könne nicht aufrecht erhalten werden, weshalb Ciolos mit seiner stärkeren Bindung an Umweltschutz auf dem richtigen Weg" sei.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. Januar 2011
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2011