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FISCHEREI/226: Praxisgerechtere Vorschriften in der Fischereipolitik (BMELV)


Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressemitteilung Nr. 186 vom 27. August 2009

Lindemann: Auf dem Weg zu praxisgerechteren Vorschriften in der Fischereipolitik


"Wir brauchen praxisgerechte Vorschriften für eine zukunftsorientierte Fischereiwirtschaft", sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Gert Lindemann heute anlässlich der Fischereifachveranstaltung in Heiligenhafen, Schleswig-Holstein. "Unser Ziel sind faire Wettbewerbsbedingungen und eine sachgerechte Durchführung der Fischereipolitik. Dabei sagen wir: so wenig Bürokratie wie möglich, so viel wie nötig."

Im Juli dieses Jahres legte die EU-Kommission einen überarbeiteten Vorschlag zur vorgesehenen Novelle der Fischerei-Kontrollverordnung vor.
"Der neue Vorschlag der EU-Kommission zeigt in einigen Punkten gute Ansätze überflüssige bürokratische Gräten aus der Fischsuppe zu entfernen, geht uns aber nach wie vor nicht weit genug in Richtung Endbürokratisierung. Insbesondere bei den Vorschriften über elektronische Geräte wie Schiffsüberwachungssystem, elektronisches Logbuch oder Schiffsidentifizierungssystem sehen wir noch erheblichen Nachbesserungsbedarf." so Lindemann. "Ich freue mich aber, dass wir bei der Freizeitfischerei bereits Erfolge verbuchen konnten. Hier hat das geschlossene Auftreten von Politik, Verbänden und Fischern bereits Wirkung gezeigt." Nach dem überarbeiteten Kommissionsvorschlag ist eine Erteilung einer Fangerlaubnis für Boote der Freizeitfischerei grundsätzlich nicht mehr erforderlich. Auch eine generelle Anrechnung der Fänge der Freizeitfischerei auf die Quoten ist nicht mehr vorgesehen. Vielmehr soll der Einfluss der Freizeitfischerei zunächst wissenschaftlich genauer untersucht werden.
"Der Fang ist aber noch nicht eingeholt. Wir werden auch in den anstehenden Verhandlungen die Kommission von nicht nachvollziehbarer Bürokratie abhalten." sagte der Staatssekretär.

Im Herbst gehen die Verhandlungen in Brüssel über eine Neuausrichtung der EU-Fischereikontrollen in eine neue Runde. Vor dem Hintergrund der EU-weiten Überfischung der Bestände tritt die Bundesregierung mit Nachdruck für eine wirksame Fischereikontrolle und eine bessere Durchsetzung der Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik ein.


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 186 vom 27.08.2009
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2009