Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → ERNÄHRUNG

GENTECHNIK/477: Bundesverfassungsgericht bestätigt Regelungen des Gentechnikgesetzes (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 25. November 2010

Bundesverfassungsgericht bestätigt Regelungen des Gentechnikgesetzes

DBV: Verschuldensunabhängige Haftungsregelung bleibt unkalkulierbar und nicht versicherbar


Anlässlich der heutigen Bestätigung der Regelungen des Gentechnikgesetzes insbesondere zur Koexistenz und zur Haftung durch das Bundesverfassungsgericht bekräftigt der Deutsche Bauernverband seine bisherigen Positionen. Die mit dem Gentechnikgesetz im Jahre 2004 eingeführte verschuldensunabhängige Haftungsregelung beinhaltet für GVO-anbauende Landwirte trotz gesetzeskonformen Verhaltens unkalkulierbare und nicht versicherbare Risiken. Der Deutsche Bauernverband kann bei Fortgeltung dieser Gesetzeslage den Landwirten weiterhin nur vom GVO-Anbau abraten.

Im damaligen Gesetzgebungsverfahren hatte der DBV gefordert, dass bei gesetzeskonformen Verhalten die Haftungslücke durch einen gesetzlich verankerten Haftungsfonds geschlossen werden müsste. Für Landwirte, die keine gentechnisch veränderten Pflanzen anbauen, hätte über diesen Weg eine unbürokratische Regulierung möglicher Schäden ohne Ausfallrisiko sichergestellt werden können. Außerdem hätten auch die saat- und pflanzgutliefernden Unternehmen über einen Haftungsfonds in Verantwortung genommen werden können. Vergleichbare Lösungen in anderen EU-Mitgliedstaaten verdeutlichen, dass eine derartige Regelung durchaus praktikabel sein kann. Das Ende September vom Europäischen Büro für Koexistenz vorgestellte Best Practise Document für die Sicherung der Koexistenz im GVO-Maisanbau sollte dazu genutzt werden, auch national praxisgerechte Leitlinien für die Koexistenz zu erarbeiten. Ebenso sind für den Anbau von gentechnisch veränderten Kartoffeln Koexistenzregeln auf der Basis repräsentativer Versuchsanstellungen festzulegen.


*


Quelle:
Pressemitteilung vom 25. November 2010
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2010